…Sechstel, das sind 142,96 Euro. Dies ergibt einen unpfändbaren Sockelbetrag von 1.000,69 Euro, sodass das Einkommen bis zu dieser Höhe unpfändbar ist. Im vorliegenden Fall hat der Bf im Zuge des Verfahrens vor der Behörde betreffend die Gewährung einer Zahlungserleichterung angegeben, dass…

…dem Mindestbetrag von 10.900 Euro aus (errechneter Gewinn 8.583,96 Euro, resultierend aus dem Sockelbetrag von 2.180 Euro zuzüglich 5,5 % der Betriebseinnahmen von 116.435,68 Euro, wobei von den genannten Einnahmen ein Betrag von 110.000 Euro auf die Position…

…der Einkunftsart abzuziehen sind; 4. er 2013 steuerpflichtiges Einkommen gehabt hätte und nur ein Teil seines Einkommens steuerbefreit gewesen sei. Die Bezüge während des Auslandseinsatzes hätten aus dem steuerpflichtigen Grundbezug zuzüglich dem steuerfreien Sockelbetrag, der Einsatzzulage und der Funktionszulage bestanden; 5. alle in der Beschwerde…

…oder Störung der Leitungen zur Folge haben könnte.“ Für die mit dem Dienstbarkeits- und Nutzungsübereinkommen „eingeräumten Berechtigungen und für alle dadurch hervorgerufenen vermögensrechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile“ verpflichtete sich die V-AG zur einmaligen Zahlung eines Betrages von insgesamt € 8.435,75 (Sockelbetrag € 365,--…

…€ beziehe. Die erkennende Richterin ermittelte durch eine Abfrage der Versicherungsdaten, dass sich daran bis dato nichts geändert hat. Das Einkommen des Bf. liegt daher unter dem unpfändbaren monatlichen Sockelbetrag. Um von der Zahlungsfähigkeit des Bf. und der Einbringlichkeit des ausstehenden Strafbetrages ausgehen zu können…

…2 vorzugehen. (Vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 54b Rz 12) Der unpfändbare Sockelbetrag errechnet sich wie folgt: Gemäß § 291a Abs. 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen…

…Aufgrund eigener Einkünfte der Ehegattin würde die Unterhaltsverpflichtung des Bf im Ausmaß von 40% des Familieneinkommens unter den Sockelbetrag der zumutbaren Mehrbelastung fallen. Das BFG forderte mit Vorhalt vom 15.12.2022 folgende Unterlagen und Auskünfte (welche soweit wie möglich zu belegen seien) an: 1…

…liegen die Einkünfte des Bf's unter dem sich aus § 33 Abs. 1 EStG 1988 ergebenden Sockelbetrag von 11.000,00 €, bis zu dem der Einkommensteuersatz 0% beträgt. Angemerkt wird, dass selbst bei einem Sicherheitszuschlag von 100% diese Besteuerungsgrenze noch nicht erreicht würde. B…

…im bisherigen Umfang ohne Verlust der Leistungen erzielt werden. Der Stiftungsrat kann eine Obergrenze festlegen. Artikel 16 Ordentliche Überbrückungsrente: 1) Die volle Rentenleistung besteht aus: a) einem Sockelbetrag von mindestens CHF 6'000 pro Jahr und b) 65 % des vertraglich vereinbarten, durchschnittlichen Jahreslohnes ohne Zulagen…

…29.5.2015 hat ungefähr folgendes Aussehen: Berechnung der Beitragsvorschreibung Anlage: St. Sockelbeträge wie folgt: | Erneuerungspflanzung: für 1 ha | nur Gerüst | € 8.000,00 | | nur Netz | € 4.500,00 | | Gesamt (Netz + Gerüst) | € 12…

…ist. Eine Überprüfung des Auszahlungsbetrages bei der APG hat ergeben, dass Ihnen im Kalenderjahr 2008 € 2.730,96 zugeflossen sind (Sockelbetrag von € 860,93 / davon 50% ist bereits 2007 zugeflossen) und lt. beiliegender Wertermittlung von einem steuerpflichtigen Anteil des zugeflossenen Betrages im Umfang…

…00 sowie Kosten für Memorysitz € 672,90 und Gasring mit Hebelbremse € 4.080,14). Auch einschließlich der ausländischen Pension beliefe sich das Einkommen jedenfalls auf einen Betrag unter dem Sockelbetrag von € 11.000, bis zu dem die Einkommensteuer € 0,00 beträgt (…

…als der langfristige Kapitalmarktzins. Als Ausgangsgröße für den Liegenschaftszinssatz gilt der jeweils marktübliche Zinssatz für festverzinsliche Wertpapiere - und der war im Jahr 2006 sehr niedrig (3,8%). Legt man für eine Immobilie als Sockelbetrag alternativ den Zinssatz für festverzinsliche Wertpapiere zugrunde, wären bei einer Immobilie…

…erhielten ab 1996 und Dienstleistungsbetriebe ab 2002 jene bezahlten Energieabgaben vergütet, die über dem Sockelbetrag von 0,35% des Nettoproduktionswertes bzw den Mindeststeuern (ab 2002) und einem betragsmäßig geringen Selbstbehalt von 363 Euro lagen. Für diese Betriebe bestanden daher keine steuerlichen Anreize zur sparsamen Verwendung…

…B 6.1. bis 6.4.) zu bezahlen. 5. Marketingbeitrag 5.1. Marketingbeitrag (gem. Teil B 27.1.) a) Sockelbetrag von € 12.500,00 pro Jahr zzgl. gesetzl. USt. zahlbar in 12 gleichen Teilen b) Marketingbeitrag für Eröffnungskosten Euro 3.500,00 zzgl. gesetzl…

…2013 macht die Bf geltend, dass in den Jahren 2006 und 2007 zusätzliche Sonderbetriebsausgaben von 634,25 Euro zu berücksichtigen seien. Dabei handle es sich um den auf 15 Jahre verteilt aufzulösenden Sockelbetrag der Jubiläumsgeldrückstellung, der 2005 berücksichtigt worden sei, 2006 und 2007 jedoch keinen…

…entsprechendes Gutachten verzichtet worden. Der in der Berufung als Mindestbetrag für das Berufsgruppenpauschale angegebene Betrag von 438 Euro stelle lediglich einen Sockelbetrag dar. Bei unter diesem Betrag liegenden Einkünften könne der Sockelbetrag nicht zu negativen Einkünften führen. Mit Schreiben vom 15. September 2012 wurde die…

…verrechnen und von der Bundeskammer an die Landeskammern zu überweisen. Die Aufteilung des Landeskammeranteiles auf die einzelnen Landeskammern erfolgt nach dem Verhältnis der Zahl der Kammermitglieder der Landeskammern; das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann Sockelbeträge vorsehen. § 2 WKG legt fest, wer Mitglied der Wirtschaftskammer ist…

…nach Maßgabe der Eingänge zu verrechnen und von der Bundeskammer an die Landeskammern zu überweisen. Die Aufteilung des Landeskammeranteiles auf die einzelnen Landeskammern erfolgt nach dem Verhältnis der Zahl der Kammermitglieder der Landeskammern; das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann Sockelbeträge vorsehen. (…)" Gem. § 126 Abs…

…dass ich die Einkommensteuer einmal im Ausland und ein zweites Mal im Niederlassungsland bezahlen muss. Ebenso wurde ein Progressionszuschlag bereits im Ausland in Form eines Sockelbetrages eingehoben. Sollten hier Abstimmungsschwierigkeiten sein müssten Sie dies mit Ihren Partnern im Ausland besprechen. Zudem heisst es in der…