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BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer. Neben den Einkünften als Gebietsvertreter bezog er auch Sitzungsgelder als Gemeinderat für eine politische Partei in Wohnsitz. Die daraus erzielten Einnahmen wurden für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Verfahrensablauf | Erstbescheid | 16.10.2012 |…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…dass es sich bei den angeführten Einkünften seitens der Stadtgemeinde B* um Sitzungsgeld als Gemeinderat handelt. Weiters hat CN im Jahr 2021 kein Wochengeld bezogen. Laut dem Berechnungsbeispiel auf www.bmf.gv.at wäre CN unter der Grenze von € 6.000,-." In seinem Vorlagebericht…

BFG RV/5100406/2022Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…Jahr 2020 Beschwerde erhoben wie folgt: Es werde um Berücksichtigung des Familienbonus Plus für zwei Kinder ersucht sowie um Berücksichtigung der pauschalen Werbungskosten Gemeinderat. Mit Schreiben vom 6.5.2022 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 Beschwerde erhoben wie folgt: Es werde die…

BFG RV/1100480/2016Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Ihre parallelen Dienstverhältnisse (Marktgemeinde C, D E GmbH) ein allfälliges aliquotes Pendlerpauschale in Betracht kommt, ist festzuhalten: Ihre Tätigkeit im Gemeinderat C fand laut vorliegender Bestätigung nur ein- bis zweimal monatlich statt - somit besteht kein Anspruch auf ein aliquotes Pendlerpauschale iSd § 16 Abs. 1 Z…

BFG RV/4100394/2021Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…ersucht, den genauen Streckenverlauf, inklusive Ausgangs- und Zieladresse sowie die Uhrzeit anzuführen. Vorhaltsbeantwortung: In der Vorhaltsbeantwortung teilte der Beschwerdeführer mit, dass er lediglich Sitzungsgelder erhalte und über keinen Arbeitsplatz im Gemeindeamt verfüge. Er beaufsichtige sämtliche Baustellen in der Gemeinde. Dies nehme viel Zeit in Anspruch…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

…und dieses auf keinen Fall meiner Entschädigung gleichkommt, bitte ich um weiterhin Verlängerung des Bescheides vom 25.9.2019. Als Gemeinderat erhalte ich nur Sitzungsgeld und kein regelmäßiges Einkommen und daher ist der Bezug vom Politiker-Gehalt zu streichen! Ich habe zwar eine 2. Lohnsteuerkarte …

BFG RV/7104247/2018Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 25.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.01.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 2/2

35 % für die weiteren 13.000,00 | 4.550,00 | 42 % für die weiteren 29.000,00 | 12.180,00 | 48 % für die weiteren 30.000,00 | 14.400,00 | 50 % für die restlichen 9.322,33 | 4…

BFG RV/7104528/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020Teil 2/2

…gesetzgebenden Körperschaft (zB UFS 28.05.2008, RV/2145-W/07). Im Ergebnis sind von den verzeichneten Kilometern in Höhe von 1.816 für die 47 Fahrten zum Gemeindeamt 141 km (47 Fahrten x 3 km laut Aufzeichnung) bzw. € 59,22 auszuscheiden. Von den…

BFG RV/4100269/2014Bewirtungsspesen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Der Beschwerdeführer (Bf) war im Streitzeitraum Gemeinderat und er hat viele Personen zu diversen Konsumationen (meist Getränke) eingeladen . Er hat in diesem Zusammenhang Ausgaben von 4.463,86 € (Aufstellung des Bf „Repräsentationsaufwand…

BFG RV/2100583/2021Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…dazu ein verbindliches Regulativ zu beschließen." 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist grundsätzlich unstrittig und ergibt sich aus dem Akteninhalt. Der Umstand, dass alle Gemeinderatsbezüge abgeführt wurden, ergibt sich aus der im Rahmen der Beschwerde übermittelten, glaubhaften und unbestrittenen Bestätigung der Bezirkssekretärin der ***Partei1*** vom 25…

BFG RV/2100213/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Politiker und als Gemeinderat und Gemeindekassier tätig, weiters als Gemeindevertreter bei der Bb und beim Tourismusverband. Er übt die Funktionen des Sport- und…

BFG RV/5100906/2011Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang / Sachverhaltsdarstellung Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Zahlungen der BUAK, des AMS und der IAF Service GmbH sowie Bezüge als Gemeinderat von der Marktgemeinde A in Höhe von 110 Euro, die gemäß § 25 Abs…

BFG RV/7100380/2014Werbungskosten, Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…Dezember. Von 13.4.2010 bis 31.12.2010 bezog die Bf. Einkünfte als Gemeinderätin in steuerpflichtiger Höhe von € 1.406,38. Im Rahmen ihrer Steuererklärung für das Jahr 2010 beantragte die Bf. neben anderen in diesem Verfahren nicht strittigen Aufwendungen die Berücksichtigung von…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

| Metall Wien Vortrag Partei Werte | 504 | Ja | 27.10.2012 | E tanzt | 13,6 | Ja | 29.10.2012 | C | 145,6 | Nein | 30.10.2012 | Parteifinanzierung Schulung | 23,6 | Ja…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…aus, dass das Paket an ***D***, der Brief nach Deutschland vom 8.9.2023 sowie das Paket vom 25.10.2023 jeweils "Portokosten Gemeinderat" beträfen. Zur Rechnung vom 13.9.2023 machte er keine Angaben. Mit Beschluss vom 27.2.2026 wurde der Bf. ausdrücklich…

BFG RV/7100453/2023Werbungskosten Vizebürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. April 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 2/2

Sofern die Beschwerdeführerin auf die Lohnsteuerrichtlinien verweist, nach denen etwa Spenden an Musikkapellen im Wahlkreis des Mandatars oder Spenden anlässlich von Ballbesuchen als abzugsfähige Werbungskosten angeführt sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Steuerrichtlinien lediglich um einen Auslegungsbehelf handelt, der im Interesse einer einheitlichen…

BFG RV/5100036/2017Werbungskosten - Interessensvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 18. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. September 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/4100441/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinI. in der Beschwerdesache Bf., Bf-Adresse, vertreten durch Mag. Nicole Maria Katharina Obernhuber, Inge-Morath-Straße 42h, 8045 Graz, über die Beschwerde vom 18. August 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 28…