…das Einkommen des Gruppenmitgliedes Bf.2 Beteiligungs GesmbH (GM bzw. Bf.2) ohne Berücksichtigung der in der Steuererklärung geltend gemachten Siebentelabschreibungen aus dem Jahr 2004 in Höhe von je 3.809.186,86 € fest. Eine Begründung für die Abweichung von der Steuererklärung ist aus…

…6 Z 4 KStG ausschließlich vortragsfähige Verluste iSd § 8 Abs. 4 Z 2 KStG umfasse, worunter die als Betriebsausgaben geltend gemachten Siebentelabschreibungen nach § 12 Abs. 3 Z 2 KStG nicht subsumierbar wären, da diese ausschließlich bei der Einkommensermittlung des jeweiligen Veranlagungszeitraumes zu berücksichtigen seien. In…

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob im Rahmen der stattgefundenen Verschmelzung der ***4*** GmbH als übertragende Gesellschaft auf die Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschaft offene Siebentelabschreibungen der übertragenden vermögensverwaltenden Gesellschaft auf die Bf. übergegangen sind, obwohl das verlustverursachende Vermögen im Zeitpunkt der Verschmelzung…

…gegen diesen Bescheid und beantragte die Berücksichtigung der Siebentelabschreibung iHv 3.813.945,67 jährlich je Wirtschaftsjahr im zu Steuernummer StNr festgestellten Ergebnis des Gruppenmitgliedes XX Beteiligungs GmbH für 2007 und führte begründend folgendermaßen aus: Die bei Ermittlung des Einkommens abgesetzten Siebentelbeträge wurden mit der…

…einer (abgewerteten) Beteiligung zu einem Übergang der restlichen noch offenen Siebentel auf den Rechtsnachfolger, der umgründungsbedingte Wegfall der Beteiligung (up-stream- und down-stream-merger) zu einem Weiterlaufen der Siebentelabschreibung beim bisherigen Anteilsinhaber (vgl. Rz 236 UmgrStR 2002). Im einem ergänzendem Vorbringen vom 06.10…

…s. Tz 19). Als steuerliche Konsequenzen wurden vom Prüfungsorgan in den Tz 20 und 21 hinsichtlich der Körperschaftsteuer die Teilwertabschreibung im Jahr 2012 iHv 200.000,00 Euro steuerlich nicht anerkannt und wurde die vorgenommene Siebentelabschreibung iHv 28 571,43 Euro dem Betriebsergebnis hinzugerechnet (s…

…verwerteter Verlust vom Tatbestand des Mantelkaufs gemäß § 8 Abs 4 KStG mit umfasst. Die Berücksichtigung der offenen Siebentelabschreibungen im Ergebnis des Gruppenträgers und damit auch der Ausgleich mit positiven Einkünften der anderen Beteiligungskörperschaften würde dem Zweck der Bestimmung des § 9 Abs 4 Z 6 KStG…

…bestand niemals ein Grund für eine gänzliche Forderungsabschreibung bzw. für eine teilweise Wertberichtigung. Der Gewinn wurde daher mangels Vorliegens (Zusatz des Gerichts: der Voraussetzungen) einer Siebentelabschreibung zusätzlich um 104.563.46 € erhöht. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2011 stellte die Bf einen Vorlageantrag und…

…aus dem ersten Erkenntnis des VwGH (VwGH 14.10.2010, 2008/15/0212) ab, dass auf noch offene Siebentelabschreibungen § 4 UmgrStG anzuwenden ist und hielt an ihrer Rechtsansicht auch nach Veröffentlichung des zweiten Erkenntnisses (VwGH 31.05.2017, Ro 2015/13/0024) fest (Schlager/Titz…

…Fall der Bf. zu einer Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Betriebsstätten führen. In Punkt 5 wird auf die Entscheidung des VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/00024 zur Berücksichtigung von Siebentelabschreibungen in der Unternehmensgruppe verwiesen. Streitgegenständlich war in diesem Verfahren die Rechtsfrage, ob noch…

…Fall der Bf. zu einer Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Betriebsstätten führen. In Punkt 5 wird auf die Entscheidung des VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/00024 zur Berücksichtigung von Siebentelabschreibungen in der Unternehmensgruppe verwiesen. Streitgegenständlich war in diesem Verfahren die Rechtsfrage, ob noch…

…sich doch ergeben, dass erst nach Ergehen der Erstbescheide sehr wohl, im Einzelnen detailliert dargestellte, bereits bestehende Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, bei deren Kenntnis diese Bescheide dahingehend anders gelautet hätten, dass die beantragten Siebentelabschreibungen nicht berücksichtigt worden wären. Linz, am 6. Juni 2018

***Z*** hat sich dabei auf Ebene der ***H Privatstiftung*** die beherrschende Stellung des Stifters durch Vorbehalt von Einflussnahme- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert. So hat sich der Stifter auf Lebenszeit als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X-KG, Firmenadresse, Steuernummer, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. August 2009 betreffend Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) des Jahres 2005 zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***StNr1***, vertreten durch ***Stb1***, gegen 1. den am 24. Juli 2019 von der belangten Behörde ***FA***, nunmehr Finanzamt Österreich, ausgefertigten Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 3. Juli 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. Juni 2021 betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Stephan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch OPTIMA Die Steuerberater GmbH, Dr. Gaisbauer-Straße 1, 4560 Kirchdorf an der Krems, und Steindl Steuerberatung GmbH, Römerstraße 48, 4800 Attnang-Puchheim, über die…

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Senatsvorsitzenden Mag. Erich Schwaiger, den Richter Mag. Patrick Brandstetter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Dock und Christine Höll, LLM. oec. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KRW Kärnten Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hausergasse 31, 9500…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Marco Laudacher und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Susanne Haim, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer im Beisein des Schriftführers Mag. Martin Gruber, in der Beschwerdesache SCH, vom 30. Dezember 2014, vertreten durch MagWA, gegen…