…wirksam geworden ist, ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Verwirklichung des den Tatbestand der Zustellung erfüllenden Sachverhaltes zu beurteilen (VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112). Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1.1. Mit dem an RA X als Masseverwalter im Konkurs des Y gerichteten „Bescheid – Sicherstellungsauftrag“ vom 20.3.2013 ordnete das Finanzamt in das Vermögen des Y die Sicherstellung von Abgabenansprüchen gemäß § 232 Abs. 3…

…der Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 16 Abs 3 UStG 1994 infolge Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen und Leistungsentgelten resultierte, mit dem im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahren betehenden Guthaben zu Recht erfolgt ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus…

…sodass sich die Verweigerung der Rückzahlung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde jedenfalls als rechtmäßig erweist, zumal auch die bestanden habenden Masseforderungen laut Bericht des Masseverwalters vom 26.01.2018 vollständig beglichen werden konnten. Mit der Aufhebung des Konkursverfahrens tritt der Gemeinschuldner in anhängige…

…August 2013 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben, die Firma wurde am 18. Februar 2015 gemäß § 40 Firmenbuchgesetz infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Bereits ab 14. März 2012 erfolgte die Eröffnung einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs.1 BAO. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 23…

…Ermessen der Verwaltungsstrafbehörde gestellte, weder eine zwingende Verfolgungshandlung noch den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildende - Strafverfügung entfaltete keinerlei normative Wirkung. Dass die XY-OG sich seit 2015 selbst nicht mehr im Konkurs befunden hatte und dass sich die spätere vermeintliche Lenkerauskunft des Bf. auf ein anderes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Mit Beschluss des Gerichtes vom 19. April 2011, GZ. S, wurde das Konkursverfahren…

…wesentliche Erschwerung der Einbringung liegt nach der Ständigen Rechtsprechung des VwGH insbesondere bei drohender Insolvenzgefahr vor. Dass eine solche in Anbetracht der Höhe der Abgabenforderung im Verhältnis zu den vorhandenen Vermögenswerten vorlag, wurde in der mündlichen Senatsverhandlung zugestanden. Bei dieser Sachlage erscheint die Folgerung der…

Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…

…kein entsprechendes Vermögen bekannt. Die Berechnung und die Entrichtung der Glücksspielabgabe im gesetzlichen Ausmaß sei unterblieben. Aufgrund der hohen zu erwartenden Steuernachforderungen sei daher angenommen worden, dass ein Konkurs- oder Sanierungsverfahren drohe und damit eine wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung gegeben sei. Aufgrund dieses bisher gezeigten…

…das Verfahren mittels Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Trat die Aufrechnungslage rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung ein, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen vor der Konkurseröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, Schloßplatz 12, 2361 Laxenburg, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 26. November…

…was jedenfalls zur Insolvenz des Unternehmens führen müsse. Im Rahmen der Insolvenz habe der Masseverwalter die Möglichkeit, die vereinnahmten Beträge im Rahmen einer Anfechtung zurückzufordern, sodass die Behörde vorerst den sichergestellten Betrag wieder herausgeben müsse und sodann die Konkursquote erhalte, sofern eine solche ausgeschüttet werde. …

…Diese Erklärung trägt den Zusatz „in Liquidation“ und wurden die Einkünfte mit Euro Null angegeben. Eine Bilanz wurde nicht beigelegt. Im Jahr 2009 wurde ein Konkursantrag eingebracht, der mangels Vermögens abgewiesen wurde. Die letzte abgegebene Bilanz zum 31.12.2006 enthielt nur mehr folgende Werte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY GmbH, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 31.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18.08.2016…

…99/14/0218). Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit in Höhe von 94,73863868 % fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum-1 der über das Vermögen der S-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 5,26136132 % aufgehoben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 20.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 28.09.2016, StNr. 03-461…

…vorgenannten Gründen werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Schriftsatz vom 06.05. 2015 wurde seitens der MA 6 gegenüber dem seit dem xy als Masseverwalter im Konkurs der x GmbH fungierenden Bf. eine Beschwerdevorentscheidung (BVE) nachstehenden Inhalts erlassen: "Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom…

…die Bezeichnung Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert. ****** Mit der an den Masseverwalter adressierten Beschwerdevorentscheidung vom 30. Oktober 2018, wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: "Die Abgabenbehörde erließ im Zuge eines laufenden Betriebsprüfungsverfahren am 12.01.2017 im Zeitpunkt der Entstehung der…