…außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, sofern die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt; dies…

…des § 1 BWG und unterliegt dem Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG). 2. Als Mitglied des ***Sektor1*** ist die Beschwerdeführerin der ***Bank-AG1*** als Zentralinstitut angeschlossen. Damit hat sie gemäß § 27a BWG zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs teilzunehmen (Liquidationsverbund iSd § 27a BWG). Die Beschwerdeführerin…

…und einmaligen Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss der Bestandsache zu gelangen. Dazu zählt auch ein Entgelt des Bestandnehmers an den Bestandgeber für die Übernahme anderstypischer Verpflichtungen des Bestandgebers zur Sicherung der Erhaltung der Bestandsache bzw. ihres besseren…

… 1 BWG und unterliegt dem Stabilitätsabgabegesetz. Als Mitglied des XYsektors ist die Beschwerdeführerin der Z AG als Zentralinstitut angeschlossen und damit gemäß § 27a BWG verpflichtet, zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs teilzunehmen (Liquiditätsverbund). Dazu muss die Beschwerdeführerin bei ihrem Zentralinstitut oder…

…Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Kreditinstitut und unterliegt dem Stabilitätsabgabegesetz. Sie ist Mitglied des ***1***sektors und der ***2*** Bank AG als Zentralinstitut angeschlossen und damit gemäß § 27a BWG verpflichtet, zur Sicherung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs teilzunehmen (Liquiditätsverbund). 2. Am 24…

…des § 1 BWG und unterliegt dem Sta-bilitätsabgabegesetz (StabAbgG). Als Mitglied des Bank_1sektors ist die Beschwerdeführerin der Bankgruppe_A als Zentralinstitut angeschlossen. Damit hat sie gemäß § 27a BWG zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs teilzunehmen (Liquidationsverbund iSd § 27a BWG). Die…

…Kreditinstitut gemäß § 27a BWG der Stabilitätsabgabe gemäß diesem Bundesgesetz oder einer vergleichbaren Abgabe in einem Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG) unterliegt. Gemäß § 27a BWG haben Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs teilzunehmen. Dazu haben sie…

…Kreditinstitut gemäß § 27a BWG der Stabilitätsabgabe gemäß diesem Bundesgesetz oder einer vergleichbaren Abgabe in einem Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG) unterliegt. Gemäß § 27a BWG haben Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs teilzunehmen. Dazu haben sie…

… 1 BWG und unterliegt dem Stabilitätsabgabegesetz. Als Mitglied des ***sektors ist die Beschwerdeführerin der ***X-AG*** als Zentralinstitut angeschlossen und damit gemäß § 27a BWG verpflichtet, zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs teilzunehmen (Liquiditätsverbund). Dazu muss die Beschwerdeführerin bei ihrem Zentralinstitut oder…

…führenden Tätigkeit liegt nicht vor. Ein Abzug der gegenständlichen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Beschwerdeführers ist daher von vornherein ausgeschlossen, zumal es sich bei den streitgegenständlichen Aufwendungen eindeutig nicht um solche Aufwendungen handelt, die zur Erwerbung, Erhaltung oder Sicherung der Einnahmen des Beschwerdeführers…

…Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprüft wird, sowie gemäß § 120 AußStrG zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt wird: • Abklärung und Geltendmachung allfälliger finanzieller Ansprüche • Sicherstellung einer Krankenversicherung • Vertretung im Verlassenschaftsverfahren nach der verstorbenen Mutter der Betroffenen, Frau ***10*** ***3*** • Sicherung der…

…die Berücksichtigung der sogenannten "Differenzwerbungskosten PKW" mit der Begründung, Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 dienten der Erwerbung, Erhaltung und Sicherung der Einnahmen. Sachbezüge stellten jedoch keine Werbungskosten dar, weshalb diese Kosten im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung auch nicht als Werbungskosten anzuerkennen seien. In der fristgerecht eingebrachten…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 22. April 2014 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an…

…BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 30.04.2015 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen…

…Betrieb veranlasst sind. Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen. Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben…

…BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 28.9.2016 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen…

…im Rahmen der Zollbefreiung für Sportgeräte eingangsabgabenfrei belassen werden. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zahl 1, beschlagnahmte das Zollamt A. 2 Rennwagen (BMW 323i, Bj. 1983 und Lancia D. Integrale) sowie diversen Werkstatteinrichtungsgegenstände gem. § 80 Abs. 4 ZollR-DG zur Sicherung der auf diese…

…Pinzips der Individualbesteuerung jeder Steuerpflichtige nach seiner eigenen Leistungsfähigkeit besteuert werde. Werbungskosten eines Arbeitnehmers seien Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst seien. Eine berufliche Veranlassung liege vor, wenn die Ausgaben objktiv im Zusammenhang mit eienr eigenen nichtselbständigen Tätigkeit stehe und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder…

…vom 4. April 2013 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen im Betrag von insgesamt € 528.300,00 (Beilage 2) die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) an. Begründend wurde dazu der Betriebsprüfungsbericht vom 4. April…

…Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden. § 16 EStG 1988 lautet: (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen…