…In § 20 Z 5 GebG wird angeordnet: „§ 20. Der Gebührenpflicht unterliegen nicht […] 5. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte - ausgenommen Wechsel - zu Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens…

…sei, muss bereits daran scheitern, dass im Sicherungsverfahren eine Forderung noch nicht vollstreckbar ist und nicht vollstreckbar sein muss. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…in Wien am 31. Mai 2005 zwischen den Darlehensgebern einerseits und der Bf. als Sicherungsgeberin andererseits abgeschlossenen Abtretungsvertrag. Lt. im Bemessungsakt ErfNr. 5/2010 einliegender Abschrift des Darlehensvertrages hat dieser auszugsweise folgenden Inhalt: "DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen zwischen Bf Adr. (die "DARLEHENSNEHMERIN") einerseits und ABank B. Z. …

…diesen ist keine Gebühr nach dem Gebührengesetz 1957 zu entrichten. Ebensowenig fällt eine Verkehrsteuer an. Damit ist das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn ein Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft zu einem Hauptgeschäft, das weder einer Gebühr noch einer Verkehrsteuer unterliegt, ist nach den Tarifbestimmungen des …

…geschenkt. Im Schenkungsvertrag wird für Zwecke der Gebührenbemessung festgehalten, dass die Bf. das Vertragsobjekt zur weiteren Bewirtschaftung erwirbt und dieser Vertrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes der seinerzeitigen Übergeber Ü erfolgt. Zum Ausgedinge der Eltern erklären die Vertragsparteien, dass diese derzeit nicht pflegebedürftig sind. Das Finanzamt…

…verpflichtet sich die ***11***, die Gläubiger schad- und klaglos zu halten…." Mit Schreiben vom 03.03.2020 beantragte die ***12*** als Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Feststellung der Gebührenfreiheit der Pfandbestellungsurkunde als Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft zu einem Kreditgeschäft gemäß § 20 Z 5 GebG. Ausweislich der…

…verpflichtet sich die ***11***, die Gläubiger schad- und klaglos zu halten…." Mit Schreiben vom 03.03.2020 beantragte die ***12*** als Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Feststellung der Gebührenfreiheit der Pfandbestellungsurkunde als Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft zu einem Kreditgeschäft gemäß § 20 Z 5 GebG. Ausweislich der…

…Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung…

…die Jahre 2003 bis 2008 umfassende Außenprüfung sowie eine Umsatzsteuernachschau für Jänner 2009 bis November 2010 durchgeführt. In deren Verlauf ordnete das Finanzamt mit Sicherstellungsauftrag vom 22.7.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von insgesamt 327.000 € (aufgegliedert in Umsatzsteuer 2003, 2004…

…sei ein Kreditbetrag iHv € 31.000.000,00 bzw. iHv € 8.500.000,00 zur Verfügung gestellt worden. Nach Ansicht der BANK handle es sich bei den bezughabenden Abtretungsverträgen um gebührenfreie Sicherungsgeschäfte gemäß § 20 Z. 5 GebG zu den beurkundeten Kreditverträgen. In der…

…sei ein Kreditbetrag iHv € 31.000.000,00 bzw. iHv € 8.500.000,00 zur Verfügung gestellt worden. Nach Ansicht der BANK handle es sich bei den bezughabenden Abtretungsverträgen um gebührenfreie Sicherungsgeschäfte gemäß § 20 Z. 5 GebG zu den beurkundeten Kreditverträgen. In der…

… 232 der Bundesabgabenordnung) kann zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Gemäß § 78 Abs. 2 AbgEO kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher…

…maßgeblichen Fassung sieht vor: "Die Aufschiebung der Vollstreckung kann auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird." Der sicherungsweise herangezogene Abgabepflichtige kann die Aufschiebung der Vollstreckung verlangen, wenn er - wie hier - mit einem Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag begründet…

…GZ RU4-KS-7/001-2008, Seiten 3 und 4, mit dem die Bf. als Grundstückseigentümerin verpflichtet worden ist, die im Bescheid angeführten Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen für die konsenslosen Ablagerungen auf Teilflächen der Gst. Nr. 1488/2, 1489/2, 1484 und 1485 in der KG…

…Urkunde die Gebührenpflicht aus (Rz 1016 GebR). Diese Aussage beruht auf der Judikatur des VwGH, wonach die an den debitor cessus gerichtete Verständigung des Zedenten von der sicherungsweise erfolgten Zession, die zunächst dem Zessionar ausgehändigt wurde, wenn darin der wesentliche Inhalt des Abtretungsvertrages festgehalten worden…

…Urkunde die Gebührenpflicht aus (Rz 1016 GebR). Diese Aussage beruht auf der Judikatur des VwGH, wonach die an den debitor cessus gerichtete Verständigung des Zedenten von der sicherungsweise erfolgten Zession, die zunächst dem Zessionar ausgehändigt wurde, wenn darin der wesentliche Inhalt des Abtretungsvertrages festgehalten worden…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im nunmehr fortgesetzten Verfahren hatte sich das Bundesfinanzgericht mit der steuerlichen Berücksichtigung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen bzw Kursgewinnen und Kursverlusten aus einem Sicherungsgeschäft vor dem Hintergrund der Regelung des …

…hat die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls und der Beweissicherung geboten erscheint. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu, sie muss die Gegenstände beschlagnahmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. (Beschwerdeführerin, Bf.), AdrBf, vertreten durch steuerlVertretung, gegen Finanzamt Wien (belangte Behörde), zur St.Nr. Steuernummer über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.4.2015 (Eingangsstempel 28. April 2015) gegen den…

…Abzugsfähig sind also Aufwendungen, die – auch unter Berücksichtigung der zunächst angefallenen Kosten – zur Sicherung des künftigen Lebensunterhalts des Steuerpflichtigen beitragen sollen und daher künftiges Steuersubstrat darstellen. Es ist anhand objektiver Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen, ob der Wille des Steuerpflichtigen…