RIS AI
3 Treffer1517 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103916/2014Gebührenerhöhung infolge nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…zugestellt am) am 1.1 die Zusendung einer Zahlungsaufforderung an die Berufungswerberin veranlasst hat. Aufforderungen zur Gebührenentrichtung durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. Selbst das Unterbleiben der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr vermag an der bereits entstandenen Gebührenschuld…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/3

…Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Im Gebührengesetz ist nicht vorgesehen, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Die Aufforderungen durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. Eine Verpflichtung der Behörde, den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung aufzufordern, ist im Gebührengesetz nicht verankert…

BFG RV/7103181/2014Gebührenerhöhung infolge bescheidmäßiger Festsetzung der Gebühr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2016

…Abs. 1 GebG entstanden. Im Zuge der abschließenden schriftlichen Erledigung v. 20.06.2013 wurde seitens der X die Zusendung einer Zahlungsaufforderung an die Beschwerdeführerin veranlasst. Aufforderungen zur Gebührenentrichtung durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. Da das Gebührengesetz keine Regelung vorsieht…