…übernommen hat (zB Mittagessen, Abendessen, Einkauf, Wäschereinigung, etc.). Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung in einem Seniorenheim sind dann keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Unterbringung nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern "lediglich aus Altersgründen" erfolgt. Unter "Altersgründen" idS ist zu verstehen, dass die üblicherweise mit dem…

(8) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen dem zuständigen Finanzamt und dem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlt, die vom Bundesamt für…

…gemachten Aufwendungen unbestrittener Maßen ausschließlich um Wohnkosten. Darüber hinaus hat die Bf. im Streitjahr noch kein Pflegegeld bezogen. Da allein der Anfall von Kosten für die Beherbergung und Verpflegung im Seniorenheim nicht ausreicht, um von der Pflegebedürftigkeit der Bf. auszugehen und die Kosten der Unterbringung…

…25 Stunden an gemeinnütziger Leistung erbracht hat und der Vorgang vom Seniorenzentrum beendet worden ist, weil sich der Bestrafte mehrfach geweigert habe, Tätigkeiten zu übernehmen und sich respektlos gegenüber den Mitarbeiterinnen und Bewohnerinnen des Seniorenheimes verhalten habe (Abschlussbericht). C. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2019…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Frau E, eine österreichische Staatsbürgerin, verstarb am 29. Mai 2008 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung in einem Seniorenheim in 8045 Graz, Adr1. Im Verlassverfahren gab der Beschwerdeführer (Bf.), ein in Deutschland lebender Neffe der Erblasserin, zu…

…Der X., gewährt Herrn xy., geboren am 0000, wohnhaft im Seniorenheim Z, seit 23.11.2010 bis auf Weiteres eine Förderung zur Pflege im Seniorenheim Z.. Herr xy., vertreten durch Frau S (laut Vollmacht vom 9.12.2010) verpflichtet sich, die Sozialhilfe, welcher Art auch…

…bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt und sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge). Die Bf war im Streitjahr im Seniorenheim untergebracht. Am 03.09.2012 langte die Einkommensteuererklärung elektronisch ein. In der Abgabenerklärung wurden Aufwendungen in Höhe von 55.411,52 Euro als…

…je 25%) der GmbH, welche auf der Liegenschaft EZ ee4 GB 2311 eine Seniorenheimstätte (50 Betten) betreibt. Die GmbH erwarb mit Kaufvertrag vom 1.3.1996 eine Liegenschaft um ATS 5,000.000,00 zum Zwecke des Betriebes der Seniorenheimstätte. Die S.1 E.S…

…jedwede haushälterische Tätigkeit durchzuführen. Hinzu kämen Erschöpfungszustände aufgrund einer Niereninsuffizienz und Schilddrüsenunterfunktion und die im Jahr 2014 festgestellte insulinpflichtige Diabeteserkrankung. Abwesenheiten vom Seniorenheim seien meist durch Kuren in ***Ort1*** bedingt, aber auch durch Aufenthalte in einem kleinen Haus außerhalb Wiens, wo sie immer wieder ein…

…vom 22. März 2024 dem Bundesfinanzgericht vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die am ***GebDat*** geborene Beschwerdeführerin (Bf.) absolvierte beim Sozialhilfeverband ***SHV*** im Seniorenheim ***SH*** in der Zeit von 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015 eine "Berufsorientierung in der Pflege". Das Beschäftigungsausmaß…

…die bisher vorgelegten und nun in Euro umgerechneten Krankheitskosten vorgehalten wurden, führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass sein Vater inzwischen in einem Seniorenheim lebe und er die Kosten dafür tragen würde. Für die Spenden und den Kirchenbeitrag habe er keine Unterlagen. Er habe nicht gewusst…

…vertreten durch ***1*** mit Eingabe vom 28. Juni 2022 das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend wurde vorgebracht, dass für ***Verst.*** die ungedeckten Kosten für die Unterbringung im Seniorenheim in der Zeit vom 11. April 2019 bis 1. Februar 2021 vom ***Bf1*** aus Mitteln der Mindestsicherung getragen…

…V***, mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 (eingelangt beim Finanzamt am 5: November 2021) das Rechtsmittel der Beschwerde. Für Frau ***Verst*** seien die ungedeckten Kosten im Seniorenheim für den Zeitraum 1. Mai 2012 bis **.**.2021 vom ***Bf1*** aus Mitteln der Mindestsicherung getragen worden. Die vom…

…der von den außergewöhnlichen Belastungen abgezogenen Haushaltsersparnis gekürzt wurde, der auf die Vollverpflegung entfallen ist, da vom Seniorenheim lediglich das Frühstück verabreicht wurde. Die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2019 wurde unter dem Abzug von außergewöhnlichen Belastungen iHv. EUR 21.613,68 statt zuvor iHv…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die am ***Datum***.2021 verstorbene ***1*** war im Zeitraum vom 14.3.2018 bis zu ihrem Tode im Seniorenheim ***x*** untergebracht. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***x*** vom 25.3.2021 wurde der Beschwerdeführer ermächtigt, für die Verstorbene die Arbeitnehmerveranlagungen für…

…3.600,- Euro ausmachen würden und das Pflegegeld bei den beantragten Kosten bereits abgezogen worden sei. Dem Vorlageantrag beigelegt war ein Sammelbeleg der ***Gemeinde1*** betreffend die dem Beschwerdeführer für das Seniorenheim ***Ort1*** in Rechnung gestellten Beträge. Zudem waren in dem Sammelbeleg "Zuzahlungen" der BH ***Bezirk1***…

…und Physiotherapie unterziehen und bedürfe eines erhöhten Pflegeaufwandes. Das postpoliomyelitische Syndrom führe auch zu Krämpfen. Nur mit den Behandlungen und der ärztlichen Aufsicht im Seniorenheim sei es dem Bf möglich, die Physiotherapie samt Schwimmen in Anspruch zu nehmen. Infolge der eingeschränkten Mobilität bedürfe er gut…

…Mutter bezog Ausgleichzulage und war nicht in der Lage, die Nachzahlung zu leisten. Die Mutter war zuletzt im Seniorenheim F in Pflege wofür der Sozialhilfeverband die Kosten übernahm. Ihr Sohn habe durch einen Anwalt dem FA D mitteilen lassen, dass keine pfändbaren Gegenstände vorhanden sind. …

…den gegen vorerwähnte Einkommensteuerbescheide erhobenen Berufung bzw. Beschwerden wurde vor allem eingewendet, dass das Einkommen des Vaters der Bf. einschließlich des Pflegegeldes für die Ausgaben an das Seniorenheim sowie die Krankheitskosten nicht ausreiche, weshalb für die Bf. die außergewöhnliche, zwangsläufig erwachsene sowie wirtschaftlich beeinträchtigende Verpflichtung…

…geb. XXX) in das Bezirks-Pflege und Seniorenheim X aufnehmen lassen müssen, da seine Mutter an paranoider Psychose leidet und nach viermonatigem Aufenthalt die Landesnervenklinik L im Jänner 2010 verlassen musste. Zu dieser Zeit lag auch seine Ehefrau aufgrund eines Gehirnschlages im Krankenhaus (und verstarb…