…Wahrheitspflicht auch bei der Angabe von im Veranlagungswege zu erfassenden zusätzlichen nichtselbständigen Einkünften, welche aus einem rechtswidrigen Ansichbringen von Geldmitteln des Arbeitgebers herrühren, nicht dem Verbot eines Zwanges zur Selbstbeschuldigung (Art. 6 MRK), da es zur Offenlegung der zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lediglich erforderlich…

…der Auskunftspflicht zu dieser Zeit noch nicht entgegen. Nach Einleitung des Strafverfahrens darf jedoch kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden.“ Auch in den Verfahren RV/7500491/2016 und RV/7500784/2017 ging das BFG davon aus, dass zum Zeitpunkt der Aufforderung der Bekanntgabe des…

…Es kann dem Gesetzgeber nämlich nicht unterstellt werden, dass er vorsehen wollte und dass es deshalb geboten wäre, Abgabepflichtige schon allein aufgrund diffuser Selbstbeschuldigungsängste von der Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu entbinden. Andernfalls wäre es nicht zu verstehen, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…Deswegen steht der Grundsatz des „nemo tenetur“ der Auskunftspflicht zu dieser Zeit noch nicht entgegen. Nach Einleitung des Strafverfahrens darf jedoch kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…schriftlichen Aufforderung, binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass nach Einleitung des Strafverfahrens kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden dürfe. Da ihr mit Strafverfügung vom 05. August 2020 die Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Abgabenverkürzung zur Last gelegt worden sei, hätte…

…auch mwN Grabenwarter, Europäische Menschrechtskonvention, 368, Rz 119). Nach Einleitung des Strafverfahrens darf kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden und es dürfen rechtswidrig entgegen dem Verbot des § 32 Abs. 2 AVG iVm Art 6 Abs. 1 EMRK gewonnene Beweisergebnisse nicht verwertet werden. Denn die…

…zudem nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu rechtfertigen. Nicht zuletzt sei die zwischenzeitige Umstellung des AP-Verfahrens auf § 99 (2) FinStrG zu berücksichtigen, mit der einerseits ein Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung und anderseits - bei Verstoß dagegen - ein Beweisverwertungsverbot (§ 98 Abs. 4 FinStrG) verbunden sei…

…Strafsanktion gezwungen werden darf, ein Geständnis seines strafbaren Verhaltens abzulegen (vgl. VfSlg. 9950/1984, 10394/1985). Auf eine Verpflichtung zur Selbstbeschuldigung läuft § 1a Wr. ParkometerG idF der Nov. 1987 ebenso hinaus wie die durch das zitierte Erkenntnis aufgehobene Vorgängerbestimmung des §1a Wr. ParkometerG idF der…

…zugestanden. Zusammengefasst hat der Beschuldigte es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er hier an der illegalen Herstellung von Zigaretten beigetragen hat. Keine Selbstbeschuldigung Laut Aussage des Beschuldigten beruht alles nur auf seinen Erklärungen, dass er an der Tätigkeit beteiligt war…

… 49a Abs. 6 VStG). Erst als ich bestritten habe selbst gefahren zu sein, hat die Behörde einen Täter ermittelt. Nach Einleitung des Strafverfahrens darf kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden und es dürfen rechtswidrig entgegen dem Verbot des § 32 Abs. 2 AVG iVm Art…

…Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 143 Anm 12), hingewiesen. Zwar schränkt das im Verwaltungsstrafrecht geltende Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung die Möglichkeit der Verwertung von im Abgabenverfahren offen gelegten Umständen im Verwaltungsstrafverfahren ein (vgl zB Lehner, taxlex 2006, 248 ff); eine Einschränkung der Beweisverwertungsmöglichkeiten…

…Strafsanktion gezwungen werden darf, ein Geständnis seines strafbaren Verhaltens abzulegen (vgl. VfSlg. 9950/1984, 10394/1985). Auf eine Verpflichtung zur Selbstbeschuldigung läuft § 1a Wr. ParkometerG idF der Nov. 1987 ebenso hinaus wie die durch das zitierte Erkenntnis aufgehobene Vorgängerbestimmung des §1a Wr. ParkometerG idF der…

…österreichischen Verfassungsgerichtshofs - VfGH steht die Lenkerauskunft in ihrer materiellen Bedeutung nicht in Einklang mit (österreichischen) verfassungsrechtlichen Grundsätzen, da sie auf eine Pflicht zur Selbstbeschuldigung hinauslaufe. Sie sei aber nach österreichischem Recht verfassungsrechtlich wegen der besonderen Ermächtigung als Verfassungsbestimmung durch den Verfassungsgesetzgeber nicht zu beanstanden (zu…

…zu erfassenden zusätzlichen nichtselbständigen Einkünften, welche aus einem rechtswidrigen Ansichbringen von Geldmitteln des Arbeitgebers herrühren, nicht dem Verbot eines Zwanges der Selbstbeschuldigung (Artikel 6 ERMK) widerspricht, dass es zur Offenlegung der zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit lediglich erforderlich gewesen wäre, die Abgabenbehörde darüber in Kenntnis…

…daß niemand unter Strafsanktion gezwungen werden darf, ein Geständnis seines strafbaren Verhaltens abzulegen (vgl. VfSlg. 9950/1984, 10394/1985). Auf eine Verpflichtung zur Selbstbeschuldigung läuft § 1a Wr. ParkometerG idF der Nov. 1987 ebenso hinaus wie die durch das zitierte Erkenntnis aufgehobene Vorgängerbestimmung des §1a Wr…

…gegenständlichen KFZ. In der Beantwortung der Lenkererhebung gab dieser den Bf. als Lenker bekannt. Da jedoch nach Einleitung des Strafverfahrens kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden darf, hätte die belangte Behörde somit noch vor Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten ermitteln müssen, wer das…

…gegenständlichen KFZ. In der Beantwortung der Lenkererhebung gab diese den Bf. als Lenker bekannt. Da jedoch nach Einleitung des Strafverfahrens kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden darf, hätte die belangte Behörde somit noch vor Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beschuldigten ermitteln müssen, wer das…

…Vorwurf des Bf. hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde geht daher ins Leere. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden im Straferkenntnis der belangten Behörde nachvollziehbar dargelegt und die für ihre Entscheidung maßgeblichen Erwägungen klar und schlüssig zusammengefasst. Zu den Einwendungen des Bf.: Selbstbeschuldigung - Art. 6 Abs…

…nicht aufscheinen, was mir in der Tragweite damals nicht bewusst war. Nach falscher Beratung erstattete ich Selbstanzeige beim Finanzamt, was an sich schon (hier schon) als Selbstbeschuldigung zu werten ist, und zog ich diese (nach Aufklärung der ernstlich falschen Rechtsbelehrung) samt meiner Unterschrift zurück, was…

…iSd Art. 6 EMRK und damit „wesentlich berührt“. Deswegen stehe der Grundsatz des „nemo tenetur“ der Auskunftspflicht zu dieser Zeit nicht entgegen. Nach Einleitung des Strafverfahrens dürfe jedoch kein Zwang zur Selbstbeschuldigung mehr ausgeübt werden. Diesen Zwang habe die belangte Behörde gegenüber der Bf. allerdings…