…Arbeiten und Rechtshandlungen, zur Anzeige des Vertrages beim Finanzamt bzw. zur Durchführung der Selbstberechnungserklärung, zur Entgegennahme von Gerichtsbeschlüssen und Bescheiden einschließlich Einbringung von Rechtsmitteln gegen diese. 8.2 Entbindung vom Bankgeheimnis …. 8.3 Der Vertragserrichter wurde von keiner der Parteien beauftragt, die dem Kaufvertrag…

…und Rechtshandlungen, zur Anzeige des Vertrages beim Finanzamt bzw. zur Duchführung der Selbstberechnungserklärung, zur Entgegennahme von Gerichtsbeschlüssen und Bescheiden einschließlich Einbringung von Rechtsmitteln gegen diese." Die Übergabe des Kaufobjektes samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör erfolgt am 30.6.2022 (Punkt 7.1). 2. Das…

…am 23. Dezember 2009 vom Notar der Bf gemäß Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 über FinanzOnline angemeldet. Eine Selbstberechnungserklärung wurde beim damaligen FAGVG eingebracht. Darin wurde der selbstberechnete Betrag mit Null € erklärt unter Berufung auf die Befreiungsbestimmung auf Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001. 1.2. Gesellschaftsteuerbescheid…

…sei materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Erhebung der Steuer. Mit der Bekanntgabe der Grunderwerbsteuer mittels Selbstberechnungserklärung sei die Abgabenerhebung beendet und könne durch eine nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes kein Rückforderungsanspruch entstehen. Über die Eintragungsgebühr könne das Finanzamt nicht absprechen. Gegen diese…

…auf der ein anderer Anteil herrenlos ist keine Schutzinteressen in Hinblick auf einen ihm zivilrechtlich nicht zugeordneten herrenlosen Anteil haben kann. Da in der zeitlichen Abfolge betreffend den unbedingten Eigentumserwerb an einer herrenlosen Liegenschaft in der Regel zuerst die Einholung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung/Selbstberechnungserklärung (UB/SB)…

…mündige Abgabenschuldner die ihnen vom Gesetz auferlegte Verpflichtung zur Anzeige von Erwerbsvorgängen nicht persönlich und eigenhändig erfüllen können, sondern sich zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer und als Folge der Selbstberechnungserklärung des § 12 GrEStG (Entfall der UB) überdies zur Antragstellung bei Gericht auf grundbücherliche Durchführung der Erwerbsvorgänge…

…2 GrEStG) die Grunderwerbsteuer mit € 213,00 berechnet. Die Bekanntgabe des selbstberechnenden Abgabenbetrages erfolgte am 13. Jänner 2014 und wurde mit der Übermittlung der Selbstberechnungserklärung dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (kurz Finanzamt) zugleich der Zugriffscode für den im Urkundenarchiv gespeicherten Vergleich bekanntgegeben. …

…00,00. Eine Unrichtigkeit iSd § 293b könne sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer an sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen. Die Selbstberechnungserklärung der Bf sei schon allein deshalb zumindest widersprüchlich, da primär davon auszugehen sei, dass…

…Vertragsdatum "11.09.2006" an. Am 15. November 2006 wurde für diesen zur Geschäftszahl ErfNr.*****3 erfassten Geschäftsfall eine Selbstberechnungserklärung mittels FinanzOnline beim Finanzamt eingebracht. 2.3. Ermittlungen zu ErfNr.*****3 2.3.1. Ersuchen um Ergänzung an den Notar vom 17.1.2007 Mit…

…sei, sei auch damit dokumentiert, dass die Bf. Selbstberechnungserklärungen und Anträge auf bescheidmäßige Festsetzung abgegeben habe. Da die finanzielle Belastung durch die Entrichtung der Abgabe unerwartet auf die Bf. zugekommen sei, hätte sie den laut Ansicht der Behörde geschuldeten Betrag nicht in der Kurzfristigkeit des …

…1 BAO nicht darauf an, dass zusätzlich am 24.1.2014 den Formvorschriften entsprechend über FinanzOnline eine elektronische Selbstberechnungserklärung übermittelt wurde. Im Ergebnis ist daher im vorliegenden Fall entscheidend, ob im Fall der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages durch ein formloses Schreiben für den Beginn der…

…Verpflichtungen des § 10 zu erfüllen; § 10 Abs. 1 letzter Satz ist nicht anzuwenden. § 12 GrEStG 1987 - Selbstberechnungserklärung (gegenüber dem Grundbuchsgericht) § 13 GrEStG 1987 - Erhebung der Steuer bei Selbstberechnung Abs. 1) Parteienvertreter haben für Erwerbsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag…

…Die Selbstberechnung ist nicht zwingend vorgeschrieben, sondern wahlweise möglich. Wird die Selbstberechnung gewählt, so muss sie sowohl die Grunderwerbsteuer als auch die Eintragungsgebühren umfassen. Ein wesentlicher Bestandteil des Selbstberechnungsmodells ist die sogenannte Selbstberechnungserklärung. Diese ersetzt die Unbedenklichkeitsbescheinigung (Fellner aaO, § 11 Rz 1). Nach § 119 Abs…

…allfällig bestehende Abgabenansprüche bereits erloschen seien (zB durch Quotenzahlungen im Insolvenzverfahren oder sonstige Zahlungen) sowie eine monatliche Aufgliederung der Abgabenbeträge vorzulegen. Am 15.06.2023 beantwortete die belangte Behörde den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes: Die Bemessungsgrundlagen seien aus den von der Primärschuldnerin abgegebenen Selbstberechnungserklärungen abgeleitet worden…

…Anderkonto des Treuhänders IBAN: AT***4***, BIC: ***5*** zur Einzahlung zu bringen. Der Treuhänder wird ermächtigt, nach Zahlungseingang die steuerliche Selbstberechnungserklärung gem. § 11 GrEStG abzugeben und die Grunderwerbsteuer sowie die Eintragungsgebühr bei Fälligkeit sofort abzuführen. XVI. Bevollmächtigung: Die Vertragsteile bevollmächtigen und beauftragen den Vertragserrichter und…

…davon aus, dass Rechtsanwalt Mag-T diesen Code im Rahmen der Selbstberechnungserklärung ordnungsgemäß übermittelt hat und dem Finanzamt der Inhalt des Kaufvertrages daher bereits seit diesem Zeitpunkt vorgelegen ist." Beschwerdevorentscheidung Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte in der Begründung aus: "Gemäß §…

…davon aus, dass Rechtsanwalt Mag-T diesen Code im Rahmen der Selbstberechnungserklärung ordnungsgemäß übermittelt hat und dem Finanzamt der Inhalt des Kaufvertrages daher bereits seit diesem Zeitpunkt vorgelegen ist." Beschwerdevorentscheidung Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte in der Begründung aus: "Gemäß §…

…Gz. W131 2247950-1/19E abgewiesen). Bis dato wurde am Abgabenkonto der Bf. keine elektronische Selbstberechnungserklärung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum Mai 2021 verbucht und ist auch keine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe gemäß § 201 BAO für diesen Zeitraum erfolgt. Das handelsrechtliche Eigenkapital der Bf. war…

…gemäß § 13 GrEStG abgeführt wird, mit anderen Worten, dass er die Selbstberechnungserklärung abgibt. Die Selbstberechnungserklärung kann vor Anmeldung (§ 13 GrEStG) und vor Zahlung der GrESt abgegeben werden. Es muss nur zuvor die Selbstberechnung vorgenommen worden sein und die Eintragung im Grundbuch kann durchgeführt werden. Im…

…Selbstbemessung einer Abgabe kann gesetzlich angeordnet oder - wie im Grunderwerbsteuergesetz im § 11 vorgesehen - gestattet sein. In einem solchen Fall der Selbstberechnung ergeht also von vornherein kein Bescheid und ersetzt die Selbstberechnungserklärung die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Zur Harmonisierung der Rechtswirkungen (insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und…