…daher ist von unserer Seite nichts mehr zu veranlassen." Offensichtlich aus Anlass eines durch die Verkäuferseite erfolgten Antrages auf Akteneinsicht vom 22.5.2022 nahm das FA den gegenständlichen Bemessungsakt nochmals in Bearbeitung und erfolgte nochmals eine Überprüfung der zu ***ErfNr*** durchgeführten Selbstberechnung. Grunderwerbsteuerbescheid gemäß …
…201 BAO habe die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eine erstmalige Festsetzung der Abgaben mit Bescheid vorzunehmen, wenn sie der Meinung ist, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Davon habe die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Dezember 2017…
…des langen Bestandes der Firma biete die Bf. ihrer Ansicht nach Gewähr für die ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften. Mit Bescheid vom 7. August 2012 wurde der Antrag der Bf. auf Selbstberechnung als Bestandnehmerin abgewiesen. Auf Grund der Spezialbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 5 GebG…
…gemäß § 201 BAO abgewiesen wird, da sich die Selbstberechnung der Schaumweinsteuer - unter Heranziehung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen - als richtig erwiesen habe. Gegen diesen Bescheid hat die Bf durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 02.06.2015 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO erhoben. Begründend…
…Die Feststellungen der Außenprüfung stellen für das Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar. Bei Überprüfung der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den befugten Selbstberechner wurde festgestellt, dass der Einheitswert zum maßgeblichen Stichtag höher war. Dagegen richtet sich die Berufung mit sinngemäß folgender Begründung: In den…
…Die Feststellungen der Außenprüfung stellen für das Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar. Bei Überprüfung der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den befugten Selbstberechner wurde festgestellt, dass der Einheitswert zum maßgeblichen Stichtag höher war. Dagegen richtet sich die Berufung mit sinngemäß folgender Begründung: In den…
…Fassung vor der mit dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vorgenommenen Änderung kann dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 2 Z 3 erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs…
…2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf in seinen Steuerklärungen bekanntgegebene Selbstberechnung (in beiden Kalenderjahren) mit den im Zuge der Kommunalsteuerprüfung erhobenen Bemessungsgrundlagen nicht in Einklang steht und sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz…
…entstandenen Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß 279 Abs.1 BAO aufgehoben. Die Selbstberechnungen der Altlastenbeträge erfolgte in richtiger Höhe, daher lagen die Voraussetzungen gemäß § 201 Abs.1 BAO für eine bescheidmäßige Festsetzung dieser Beträge nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…
…als Gesamtschuldner. § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG verpflichtete im Beschwerdefall die Leasinggeberin (deren Sitz nach dem Bestandvertrag im Inland gelegen war) zur Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats. Die Leasingnehmerin traf diese…
…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. September 2023 betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung, Steuernummer ***123***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…
…die nicht mehr zuordenbar seien und zum anderen konkret damit, dass die vom Bf im Zeitraum 08/2013 durchgeführten Selbstberechnungen bis dato nicht angemeldet und die selbstberechnete Abgabe nicht eingezahlt worden sei, wobei die Frist hierfür am 15.Oktober 2013 geendet habe. In dem beschriebenen…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bescheid vom 20.04.2021 wurde der Beschwerdeführerin (Bf), Frau ***Bf1***, nach vorangegangener Androhung die Befugnis zur Selbstberechnung zu Steuernummer ***BF1StNr1*** gem. § 11 Abs. 2 GrEStG für die Dauer von fünf Jahren aberkannt…
…gegen den abweislichen Bescheid des FA rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels führt N im Wesentlichen aus, er habe die Selbstberechnung der GrESt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen am 27.10.2021 durchgeführt, sodass die Anmeldung der Steuer am 15.12.2021 erfolgt sei…
…Die Abgabenbehörden sind berechtigt, auf diese Urkunde lesend zuzugreifen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die elektronische Selbstberechnung und Anmeldung durch Verordnung näher zu regeln, soweit sich die Regelungen auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren beziehen. Aus der Anmeldung muss sich ergeben, für welchen Steuerschuldner in welchem…
…Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe des Abs. 2 von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Die Festsetzung kann laut Z. 5 erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder…
…unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann…
…Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. September 2017, betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…
…2017, Abgabenkontonummer ****x1**** betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in der Angelegenheit Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…zum Fälligkeitstag, entrichtet. 20 Zeiträume und die in diesen Zeiträumen für 41 Geschäftsfälle selbstberechnete Abgabe wurden verspätet angemeldet und/oder verspätet entrichtet. Die selbstberechnete Abgabe für 4 Geschäftsfälle der Zeiträume 11/2016 und 12/2016 wurde bis zum heutigen Tag nicht entrichtet. Das Selbstberechnungskonto, StNr10…