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BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…daher ist von unserer Seite nichts mehr zu veranlassen." Offensichtlich aus Anlass eines durch die Verkäuferseite erfolgten Antrages auf Akteneinsicht vom 22.5.2022 nahm das FA den gegenständlichen Bemessungsakt nochmals in Bearbeitung und erfolgte nochmals eine Überprüfung der zu ***ErfNr*** durchgeführten Selbstberechnung. Grunderwerbsteuerbescheid gemäß …

BFG RV/7400059/2019Selbstberechnung und bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe (Wiener Wettterminalabgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…201 BAO habe die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eine erstmalige Festsetzung der Abgaben mit Bescheid vorzunehmen, wenn sie der Meinung ist, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Davon habe die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Dezember 2017…

BFG RV/2100365/2013Selbstberechnung der Gebühren durch Bestandnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…des langen Bestandes der Firma biete die Bf. ihrer Ansicht nach Gewähr für die ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften. Mit Bescheid vom 7. August 2012 wurde der Antrag der Bf. auf Selbstberechnung als Bestandnehmerin abgewiesen. Auf Grund der Spezialbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 5 GebG…

BFG RV/7200096/2015Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Abgaben gemäß §201 BAO mangels unrichtiger oder unvollständiger Selbstberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015

…gemäß § 201 BAO abgewiesen wird, da sich die Selbstberechnung der Schaumweinsteuer - unter Heranziehung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen - als richtig erwiesen habe. Gegen diesen Bescheid hat die Bf durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 02.06.2015 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO erhoben. Begründend…

BFG RV/5100090/2013Selbstberechnung, nachträgliche Wertfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…Die Feststellungen der Außenprüfung stellen für das Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar. Bei Überprüfung der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den befugten Selbstberechner wurde festgestellt, dass der Einheitswert zum maßgeblichen Stichtag höher war. Dagegen richtet sich die Berufung mit sinngemäß folgender Begründung: In den…

BFG RV/5100089/2013Selbstberechnung, nachträgliche Wertfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…Die Feststellungen der Außenprüfung stellen für das Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar. Bei Überprüfung der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den befugten Selbstberechner wurde festgestellt, dass der Einheitswert zum maßgeblichen Stichtag höher war. Dagegen richtet sich die Berufung mit sinngemäß folgender Begründung: In den…

BFG RV/2100857/2013Selbstberechnungsabgaben: Erstmalige amtswegige Festsetzung nach Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages nur unter Angabe von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…Fassung vor der mit dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vorgenommenen Änderung kann dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 2 Z 3 erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs…

BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf in seinen Steuerklärungen bekanntgegebene Selbstberechnung (in beiden Kalenderjahren) mit den im Zuge der Kommunalsteuerprüfung erhobenen Bemessungsgrundlagen nicht in Einklang steht und sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz…

BFG RV/7200015/2019Die Selbstberechnung von Altlastenbeiträgen gemäß § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG erfolgte in richtiger Höhe, die Voraussetzungen für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 Abs.1 ff BAO lagen somit nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…entstandenen Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß 279 Abs.1 BAO aufgehoben. Die Selbstberechnungen der Altlastenbeträge erfolgte in richtiger Höhe, daher lagen die Voraussetzungen gemäß § 201 Abs.1 BAO für eine bescheidmäßige Festsetzung dieser Beträge nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/2100415/2014Unterlassene Selbstberechnung der Mietvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…als Gesamtschuldner. § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG verpflichtete im Beschwerdefall die Leasinggeberin (deren Sitz nach dem Bestandvertrag im Inland gelegen war) zur Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats. Die Leasingnehmerin traf diese…

BFG RV/3100060/2024Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. September 2023 betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung, Steuernummer ***123***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7101522/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2024

…die nicht mehr zuordenbar seien und zum anderen konkret damit, dass die vom Bf im Zeitraum 08/2013 durchgeführten Selbstberechnungen bis dato nicht angemeldet und die selbstberechnete Abgabe nicht eingezahlt worden sei, wobei die Frist hierfür am 15.Oktober 2013 geendet habe. In dem beschriebenen…

BFG RV/7102897/2021Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bescheid vom 20.04.2021 wurde der Beschwerdeführerin (Bf), Frau ***Bf1***, nach vorangegangener Androhung die Befugnis zur Selbstberechnung zu Steuernummer ***BF1StNr1*** gem. § 11 Abs. 2 GrEStG für die Dauer von fünf Jahren aberkannt…

BFG RV/5100118/2023Ist im Zeitpunkt der Selbstberechnung das NeuFö2 Formular nicht vorgelegen, kann eine Berichtigung der "richtigen" GrESt nach § 201 BAO nicht erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…gegen den abweislichen Bescheid des FA rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels führt N im Wesentlichen aus, er habe die Selbstberechnung der GrESt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen am 27.10.2021 durchgeführt, sodass die Anmeldung der Steuer am 15.12.2021 erfolgt sei…

BFG RV/6100349/2020Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2020

…Die Abgabenbehörden sind berechtigt, auf diese Urkunde lesend zuzugreifen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die elektronische Selbstberechnung und Anmeldung durch Verordnung näher zu regeln, soweit sich die Regelungen auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren beziehen. Aus der Anmeldung muss sich ergeben, für welchen Steuerschuldner in welchem…

BFG RV/7103421/2017Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (hier: Forschungsprämie): Forschungsförderungsgesllschafts-Gutachten und offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe des Abs. 2 von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Die Festsetzung kann laut Z. 5 erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder…

BFG RV/7101411/2017Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu erlassen? (Zurückweisungsbeschluss)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2019

…unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann…

BFG RV/7100120/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. September 2017, betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7104962/2017Sind die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben, wenn der nachweislich übernommene Bescheid über die Aberkennung der Selbstberechnungsbefugnis der Grunderwerbsteuer beim Parteienvertreter in Verstoß gerät und er deshalb die Beschwerdefrist versäumt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…2017, Abgabenkontonummer ****x1**** betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in der Angelegenheit Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7104971/2017Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…zum Fälligkeitstag, entrichtet. 20 Zeiträume und die in diesen Zeiträumen für 41 Geschäftsfälle selbstberechnete Abgabe wurden verspätet angemeldet und/oder verspätet entrichtet. Die selbstberechnete Abgabe für 4 Geschäftsfälle der Zeiträume 11/2016 und 12/2016 wurde bis zum heutigen Tag nicht entrichtet. Das Selbstberechnungskonto, StNr10…