…der am 27.2.2023 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 wurden von der Beschwerdeführerin behinderungsbedingte eigene außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von 2.302,99 € geltend gemacht. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurden im angefochtenen Erstbescheid vom 5.7.2023…

…Bundesfinanzgericht ein. Er begehrte darin die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da seine Partnerin/Lebensgefährtin LG nach dessen Kenntnis unter € 6.000,- verdient habe. Zudem wurde eine geänderte Festsetzung des Selbstbehaltes für die a.g. Belastung, die mit 9% von der maßgeblichen Bemessungsgrundlage i.H.v…

…67 EStG 1988 enthalten, dann sind gemäß § 34 Abs. 5 EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG…

…Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen, dem Vorbringen der Parteien und der Einsicht in die Datenbank der Finanzverwaltung. Dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2018 € 210,44 an Selbstbehalt der rezeptpflichtigen Medikamente und für andere Medikamente, welche nicht verschreibungspflichtig sind…

…gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von 75 Euro sowie einen Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen einer Krankendiätverpflegung in Höhe von 504 Euro als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend. Mit Vorhalt vom 08.11.2017 wurde der Abgabepflichtige aufgefordert…

…dass eine Berücksichtigung nicht möglich sei, da der Selbstbehalt (von nunmehr € 2.088,78) nicht überschritten werde. In der Folge erhob der Bf. mit Eingabe vom 28.6.2017 "Einspruch gegen (die Nachforderung von) € 16,--". Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Den Streitpunkt bezüglich der…

…kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Der Bf. ist in…

…ab. Mit Schreiben vom 29.09.2021 wurden die Abrechnungsbelege betreffend die Wohnkosten inklusive Frühstück in der Senioren-Wohnanlage ***1*** dem Finanzamt vorgelegt. Mit Bescheid vom 24.11.2021 betreffend Einkommensteuer 2019 wurden die Aufwendungen für die Wohnkosten im Seniorenwohnheim unter Anwendung des Selbstbehaltes gem…

…deutsche Rechtsprechung für Österreich nicht maßgeblich sei. Es bestehe in Österreich derzeit keine vergleichbare Rechtsprechung. Die Höhe des Selbstbehaltes sei richtig berechnet worden. Die Bf. stellte fristgerecht vertreten durch ihren Sohn den Antrag auf Entscheidung durch das BFG. Das bisherige Vorbringen in der Beschwerde wurde…

…über den Ansatz des beantragten Freibetrages für Diätverpflegung, sondern einzig der Grad der Behinderung und damit Erwerbsminderung. Betrage dieser zumindest 20% wäre kein Selbstbehalt gegenzurechnen. Eine attestierte chronische Erkrankung vom Typ Diabetes mellitus ziehe jedenfalls eine Behinderung von zumindest 20% nach sich. „Wir sind überzeugt…

…die Medikamente zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 25. April 2013 erhob der Bf Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid und führte im Wesentlichen aus: Es wären Aufwendungen für Krankheitskosten (ohne Selbstbehalt) für seine Gattin mit der Begründung, dass keine ärztliche Verordnung vorliege und die Sozialversicherung keinen Ersatz…

…2025 wurde der Einkommensteuerbescheid 2024 erlassen. Die beantragte außergewöhnliche Belastung wurde nicht gewährt, weil der Selbstbehalt von € 5.566,58 nicht überschritten worden sei. 3. Gegen den genannten Bescheid wurde am 07.08.2025 fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, Kilometergelder in Höhe von €…

…die Krankheitskosten bei der amtswegigen Veranlagung nicht berücksichtigt worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. März 2023 wurden die Krankheitskosten in Höhe von EUR 3.561,46 als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt. Der pauschale Freibetrag für eine Behinderung von 25 % sowie der Freibetrag für Zuckerdiät…

…veranlagt. Die geltend gemachten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben sich nicht ausgewirkt, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 1.867,69 nicht überstiegen haben. Mit Schreiben vom 25.04.2017 brachte der BF eine Beschwerde gegen den angeführten Bescheid mit der Begründung ein…

…EStG 1988). Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens ist daher nicht möglich. Da Sie trotz Aufforderung den Bescheid des Bundessozialamtes nicht vorgelegt haben, konnten die beantragten Krankheitskosten nur unter Anrechnung des Selbstbehaltes berücksichtigt werden.“ Ebenfalls am 12. Juli 2012 übermittelte der Bf. den Bescheid…

…Gründen nicht entziehen kann. Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen von einem Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Diese drei Voraussetzungen müssen alle gemeinsam erfüllt sein, damit Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können…

…die Bescheinigung eines Arztes über die Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung wegen Leber-, Gallen- oder Nierenkrankheit ersetzen und eine derartige Bescheinigung würde lediglich zu einem pauschalen Freibetrag unter Anrechnung eines Selbstbehaltes führen. Im Vorlageantrag vom 21.03.2016 wies der Bf. noch einmal darauf hin…

…Kennzahl 456) in Höhe von € 19.887,11 und weiters die Aufwendungen in Höhe von € 11.136,06 als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (Kennzahl 730) zu berücksichtigen. Das Finanzamt forderte den Bf mit Schreiben vom 22.6.2018 mit Frist zur Beantwortung bis…

…Begründend führte sie dazu aus, dass die geltend gemachten Krankheitskosten niedriger als der für den Bf. gültige Selbstbehalt iHv 2.036,45 € seien. Aufwendungen für Behandlungsleistungen durch nicht ärztliches Personal seien nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die…

…geltend. Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid und anerkannte die geltend gemachten Ausgaben zur Gänze als außergewöhnliche Belastung, allerdings unter Ansatz eines Selbstbehaltes (€ 3.200,53). In Abzug gebracht wurden die begehrten Pauschbeträge nach der Verordnung über agB wegen eigener Behinderung von € 2.784…