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BFG RV/7103667/2018Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren, Bedachtnahme auf verjährte Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…den Angaben der Selbstanzeige angepasst und eine Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs 6 FinStrG fur die gesamten Mehrbeträge festgesetzt. Rechtliche Beurteilung; Der steuerliche Vertreter schließt aus dem Begriff "anlässlich" der oben genannten Bestimmung des FinStrG, dass nur für Zeiträume, die jedenfalls Teil der Außenprüfung gewesen und…

BFG RV/7103993/2020Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung, fehlende Entrichtung, § 162 BAO unterlassene Empfängernennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…beträgt der Prozentsatz 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 34.751,11…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…beträgt der Prozentsatz 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 295.920,95…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…Tragen: Erstattung einer Selbstanzeige • anlässlich von Prüfungshandlungen nach deren Anmeldung bzw. sonstiger Bekanntgabe, • hinsichtlich vorsätzlich bzw. grob fahrlässig begangener Finanzvergehen. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, tritt strafbeffeiende Wirkung somit nur ein, wenn zusätzlich zur Schadensgutmachung nach § 29 Abs. 2 FinStrG auch eine mit Bescheid der…

BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…6) Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid…

BFG RV/7104207/2019Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, Anmeldung einer Prüfungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…beträgt der Prozentsatz 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 57.587,11…

BFG RV/7100963/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, keine Selbstanzeige eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…beträgt der Prozentsatz 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 106.677,32…

BFG RV/7300036/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften vorliegen bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…6: Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid…

BFG RV/7300037/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften erzielt wurden bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…6: Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid…

BFG RV/7100907/20201. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage 3. bedingter Vorsatz bei Vergehen hinsichtlich der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…vor dem Beginn einer Außenprüfungsmaßnahme gegenüber einer Abgabenbehörde erstattet wird, dass bei verständiger Würdigung der Sachlage mit einer Tatentdeckung gerechnet werden muss, soll dem Anzeiger ex lege ohne zusätzliche Leistung (Abgabenerhöhung) keine strafbefreiende Wirkung zukommen. § 29 Absatz 6 FinStrG: Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau…

BFG RV/7105701/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtungsform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14.07.2015 wurde gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nach einer Selbstanzeige der Beschwerdeführerin anlässlich einer Außenprüfung eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG festgesetzt…

BFG RV/7101856/2020Abgabenerhöhung, subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…der Prozentsatz 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Außenprüfung gem. § 5 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 50.000,00…

BFG RV/7100361/2020Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Entrichtung nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…beträgt der Prozentsatz 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 59.963,10…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…beträgt der Prozentsatz 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 51.273,59…

BFG RV/7104448/2019Abgabenerhöhung, keine Aussetzung der Einhebung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…beträgt der Prozentsatz 20 % und übersteigt die Summe 250.000,00 € beträgt der Prozentsatz 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor." ********** Dagegen richtet sich…

BFG RV/7103293/2019Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2019

…ist die Bestimmung des § 29 Abs 6 FinStrG: „werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet". Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Selbstanzeige nicht „anlässlich“ einer Außenprüfung bzw. nicht „nach deren Anmeldung…

BFG RV/2300021/2020Strafbeschwerde, Rückfalltäterschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

… 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Hinterziehung an Umsatzsteuer in Gesamthöhe von € 47.974,25, wobei sie dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Beweiswürdigend stützen sich die getroffenen Feststellungen auf die anlässlich einer Außenprüfung des von der Beschuldigten geführten Gewerbebetriebes zustande…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…mailen sollen, oder ob sie die Belege in unserer Kanzlei ansehen wollen." Bei vorsätzlichen Finanzvergehen ist die Erstattung einer strafbefreienden Selbstanzeige anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung nur bis zum Beginn der Amtshandlung möglich. Die Amtshandlung beginnt mit der Aufforderung zur Vorlage der Aufzeichnungen und Bücher. Bereits…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…beträgt der Prozentsatz 30 %. Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO erstattet. Aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 133.803,18…

BFG RV/7101252/2020Abgabenerhöhung, Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…2019 festgesetzt und vorgeschrieben wurde. Die Selbstanzeige wurde rund zwei Monate nach Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung anlässlich einer Außenprüfung vom steuerlichen Vertreter erstattet. Bereits vor Prüfungsbeginn informierte der steuerliche Vertreter die Prüferin, dass der Vorsteuerabzug zu Unrecht im Ausmaß von 100% vorgenommen wurde. Eine Abgabenerhöhung nach …