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BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…EStG mit EURO Null festgesetzt werden. Begründung: Der Abgabenpflichtige bezieht aus der Schweiz eine Übergangsrente, welche aufgrund von arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) von der Stiftung FAR aufgrund des Leistungs- und Beitragsreglement der Stiftung ausbezahlt wird. Im Gegensatz zur BVG-Rente…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

Es gilt das Umlageverfahren. Die Höhe der flexiblen Altersrente ist daher nicht von der Höhe des vom einzelnen Mitarbeiter kumulierten Kapital abhängig, der Rentenbezieher kann daher auch nicht die Auszahlung eines Kapitalbetrages verlangen. Im Fall eines vorzeitigen Wechsels in eine andere Branche, verfallen die in…

BFG RV/1100405/20201. Vorliegen der Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung einer Schmutzzulage und eines sonstigen Bezuges 2. Abzugsfähigkeit von Reparaturkosten infolge eines Steinschlages als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…Auffällig sei dabei auch, dass die Schmutzzulage trotz Lohnkürzung infolge Kurzarbeit in den Monaten Oktober und November unverändert geblieben sei. Daraus sowie aufgrund der Vereinbarungen im Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe sei zu schließen, dass die strittige Schmutzzulage und der 14. Monatsbezug aus dem Soll-Stunden…

BFG RV/1100628/2015SEG-Zulagen eines in der Schweiz tätigen Haustechnikers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der im Streitzeitraum in der Schweiz beschäftigte Beschwerdeführer beanstandete in seiner Beschwerde neben anderen, hier nicht mehr streitgegenständlichen Punkten, dass die ihm laut Arbeitsvertrag zustehenden Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulagen nicht berücksichtigt worden seien…

BFG RV/7100926/2016Ermittlung der Höhe der in der Schweiz erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…gesamten Bevölkerung) und zweite Säule (berufliche Vorsorge nach dem Gesetz über die berufliche Vorsorge) des Drei-Säulen-Systems der Vorsorge in der Schweiz geleistet. Die Entrichtung dieser Beiträge ist nach dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih obligatorisch. Im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Firma D erhielt der Bf…

BFG RV/1100186/2014Spesenpauschale bei einem Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…Gesamtarbeitsverträgen unterstellt sind (vgl. Bundesamt für Statistik, http://www.bfs.admin.ch/), während in Österreich mehr als 90% der in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer von einem Kollektivvertrag erfasst sind, wobei nicht nur die Dichte des kollektiven Arbeitsrechtes, sondern auch jene der Betriebsräte in der Schweiz…

BFG RV/1100224/20191) Besteuerung des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Kapitalauszahlung 2) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG 1988 bei im Falle einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit bestehendem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…In der Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 19. Mai 2016 hätte er jederzeit wieder eine Beschäftigung in der Schweiz aufnehmen und auf diese Weise sein Vorsorgeverhältnis fortsetzen können. Die Versagung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 sei daher zu Unrecht erfolgt…

BFG RV/1100045/2011Verpflegungsmehraufwand (Einsatzgebiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.     Entscheidungsgründe Der Berufungsführer (ab 1.1.2014 Beschwerdeführer; in der Folge: Bf.) war in den Streitjahren in der Schweiz bei der Fa., Str., D, als Lkw-Fahrer beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…