…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 einbezogen wurde, siehe 165 BlgNR XI. GP), sowie bereits eine Reihe von Schutzbestimmungen für den Spieler wie z.B. die Ausstellung eines Einlagescheines, die Verpflichtung zur Führung von Originallisten durch den Kollektanten usw. verfügte. (Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 einbezogen wurde, siehe 165 BlgNR XI. GP), sowie bereits eine Reihe von Schutzbestimmungen für den Spieler wie z.B. die Ausstellung eines Einlagescheines, die Verpflichtung zur Führung von Originallisten durch den Kollektanten usw. verfügte. (Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft…

…weil die ausbezahlte Mindestsicherung unter dem Existenzminimum liegt! 3) § 292 i EO Schutzbestimmung 4) Entscheidung Landesgericht Linz ***LG*** Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass ich mich zu 100% auf meinen Steuerberater verlassen habe, und ich nun seit über 7 Jahren in dieser prekären Situation bin…

…führte die Beschwerdeführerin aus, aus der Abweisung könne sie keine Gegenüberstellung der Hochrechnung zur Kontrollrechnung erkennen. § 3 Abs. 2 EStG 1988 enthalte eine Schutzbestimmung. Die Steuer dürfe nicht höher sein, als jene Steuer, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Maßgebend sei die für…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 einbezogen wurde, siehe 165 BlgNR XI. GP), sowie bereits eine Reihe von Schutzbestimmungen für den Spieler wie z.B. die Ausstellung eines Einlagescheines, die Verpflichtung zur Führung von Originallisten durch den Kollektanten usw. verfügte. (Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft…

…Verständigungen keine Kenntnis hatte. Aus den erläuternden Bemerkungen (ErläutRV 294 BlgNR 23. GP, 24) geht hervor, dass es sich dabei um eine Schutzbestimmung zugunsten des Empfängers handelt. Als beispielshafte Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinn des Abs. 7 verhindern, werden technische Gebrechen…

…Verständigungen keine Kenntnis hatte. Aus den erläuternden Bemerkungen (ErläutRV 294 BlgNR 23. GP, 24) geht hervor, dass es sich dabei um eine Schutzbestimmung zugunsten des Empfängers handelt. Als beispielshafte Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinn des Abs. 7 verhindern, werden technische Gebrechen…

…Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) in Art. 8 iVm Art. 3 ausdrücklich die freie Rechtswahl. Diese unterliegt jedoch einer Schutzbestimmung, wonach einem Arbeitnehmer dadurch nicht jener Schutz entzogen werden darf, der ihm durch Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts gewährt wird. Hierfür ist ein Gruppenvergleich zwischen dem…

…unterschiedlichen Steuerbelastungen führen kann. Dabei ist auch von ausschlaggebender Bedeutung wie sehr der Hochrechnungszeitraum vom tatsächlichen Bezugszeitraum abweicht. Dies hat der Gesetzgeber auch erkannt und als Schutzbestimmung gegen ungewollte Steuermehrbelastung ausdrücklich normiert, dass die festzusetzende Steuer nicht höher sein darf als jene, die sich bei…

…da die Beschwerde zurückgewiesen wurde und gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG die Behörde die obsiegende Partei ist. Abschließend ist anzumerken, dass die "Schutzbestimmung" des § 283 Abs 2 BAO (fristwahrende Weiterleitung an das zuständige Gericht) im gegenständlichen Fall keine Anwendung findet. Dies ergibt sich daraus, dass…

…des § 3 Abs. 2 EStG 1988 soll sohin Ungerechtigkeiten vermeiden. Mit dem Hochrechnungsverfahren soll vermieden werden, dass das verfügbare Nettoeinkommen eines teilweise Arbeitslosen höher ist als jenes eines ganzjährig Beschäftigten. Als "Schutzbestimmung" gegen ungewollte Steuermehrbelastungen wurde ausdrücklich (§ 3 Abs. 2 3. Satz 2. Halbsatz EStG…

…des Bf gegenüber einem Kreditinstitut weder dem Kontenschutz des § 54 AbgEO oder dem § 290a EO, noch der Schutzbestimmung des § 28 Z.7 AbgEO für Bargeld. Zudem wurden vom Bf binnen 6 Wochen (30. April 2021 bis 10. Juni 2021) insgesamt € 4.513,30 auf…

…Zufolge der im § 3 Abs. 2 3. Satz 2. Halbsatz EStG 1988 enthaltenen "Schutzbestimmung" darf jedoch die sich für den Anlassfall ergebende Steuerbelastung insgesamt nicht höher sein, als jene, die sich bei einer Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Dadurch soll vermieden werden, dass die im…

…iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nsA hochzurechnen; dagegen dürfen ganzjährig bezogene Einkünfte nicht hochgerechnet werden. Schutzbestimmung: Die festgesetzte Steuer darf nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde…

…den besonderen Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 angewendet hat. Da gemäß dieser Gesetzesbestimmung die festgesetzte Steuer nicht höher sein darf als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde ("Schutzbestimmung": Jakom/Laudacher EStG, 2021, § 3 Rz 123), hat die belangte Behörde die…

…derart ermittelten höheren Durchschnittssteuersatz (besonderer Progressionsvorbehalt). Diese Regelung ist verfassungskonform (s. VfGH 28.6.1990, G 71/90). Die eingezogene Schutzbestimmung, wonach die durch Hochrechnung sich ergebende Steuer nicht höher sein darf als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde, hilft zu vermeiden…

… 11 UStG erstellt hat. Wie oben bereits dargelegt stellt § 11 Abs. 12 UStG 1994 eine Schutzbestimmung dar, die hintanhalten soll, dass ein Vorsteuerabzug auf Grundlage einer zu Unrecht ausgewiesenen und bezahlten Umsatzsteuer vorgenommen wird, ohne dass vom Rechnungsaussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet und an das…

… 3 Abs. 2 3. Satz 2. Halbsatz EStG 1988 verankerte "Schutzbestimmung" (Kontrollrechnung) ist gewährleistet, dass die Steuerbelastung nicht höher ist als jene, die sich bei einer Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Bei der Kontrollrechnung wird daher auch das an sich steuerfreie Bildungsteilzeitgeld als steuerpflichtig behandelt…

…und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988). Als Schutzbestimmung gegen ungewollte Steuermehrbelastungen wurde im Gesetzestext normiert, dass die festzusetzende Steuer nicht höher sein darf als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge (somit auch des Arbeitslosengeldes)…

…Dieser besondere Progressionsvorbehalt wird eben durch die Hochrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG erreicht. Der Gesetzgeber hat als zusätzliche Schutzbestimmung gegen ungewollte Steuermehrbelastungen durch die Hochrechnung ausdrücklich normiert, dass die festzusetzende Steuer nicht höher sein darf als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge (also…