…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 25. August 2020 stellte das Vertretungsnetz für die im Juli 2002 geborene Beschwerdeführerin (Bf.), russische Staatsbürgerschaft, den Antrag auf Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe. Dem Antrag waren beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte, Behindertenpass, Geburtsurkunde, Meldebestätigung…

…und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung. Der Rechtssatz zu dieser Entscheidung - unter dem Titel "Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung" lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte, welche Leistungen aus der Grundversorgung…

…Der Bf. und seine Frau sind subsidär schutzberechtigt. Dem Formular waren folgende Unterlagen beigelegt: - Jahreszeugnisse der Berufsschule für FACHGEBIET vom 30.6.2017, vom 29.6.2018 und vom 28.6.2019. - Eine Bezugsbestätigung des AMS über Arbeitslosengeldbezüge vom 14.2.2019 bis 20.3…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 30. August 2013, legte die Bf., eine russische Staatsbürgerin, die Karten für subsidiär Schutzberechtigte für sich und ihren Sohn M., ebenfalls russischer Staatsbürger, geb. a, vor. Die…

…20; KG: Euro 700,80) zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig sein müssten. Der Beschwerdeführer habe aber sein Dienstverhältnis bereits am 25.6.2012 abgebrochen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 29.10.2012 wird wie folgt begründet: "Mit BGBI…

…hat mit Bescheid vom 16.1.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juli 2014 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…Gemäß § 8 AsylG 2005 wurde jedoch der Beschwerdeführerin und den Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und mit Bescheid vom 1.7.2011 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 26.7.2012 erteilt. In der Zeit von 1.7.2011 bis 10.3.2012 war die…

…2***, ***Kind 3*** und ***Kind 4***. Insgesamt wurde ein Betrag von € 24.834,70 zurückgefordert. Dem Bf sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. Der Bf erhalte nur dann Familienbeihilfe, wenn er arbeitet und keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht (§ 3 Abs 4…

…FA) wies den Antrag auf Familienbeihilfe und den Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe jeweils mit Bescheiden vom 24.10.2023 ab. Begründend wurde im Abweisungsbescheid Familienbeihilfe ausgeführt, dass bei Zuerkennung des Status als subsidiären Schutzberechtigten Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nur gewährt werde…

…Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, jeweils rückwirkend ab 01/2018. Der Antrag auf Familienbeihilfe wurde von der belangten Behörde am 07.02.2024 mit folgender Begründung abgewiesen: "Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe…

…Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) und ihre beiden Kinder sind subsidiär Schutzberechtigte. Mit der Mitteilung vom 14.01.2021 über den Bezug der Familienbeihilfe wurde der Bf für ihre beiden Kinder Familienbeihilfe für den Zeitraum 02/2020 bis 10/2022 gewährt. Mit Antrag…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid enthielt die Begründung, die Beschwerdeführerin habe den Status einer subsidiär Schutzberechtigten. Sie könne Familienbeihilfe nur dann erhalten, wenn sie arbeite und keine Leistung aus der Grundversorgung beziehe. Es hätten jedoch…

…zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG gewährleistet ist. Mit dem Hinweis, dass der Bf. ob seines Status als subsidiär Schutzberechtigter nach der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, wenn er erwerbstätig sei und keine…

…gewährt. Er lebt mit seiner Gattin und den beiden Kindern in Österreich. Der ganzen Familie wurde der gültige Aufenthaltstitel als "subsidiär Schutzberechtigte" zuerkannt. Im Zuge der Bearbeitung der Anspruchsüberprüfung der Familienbeihilfe durch das ***10*** wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer lediglich Leistungen des Arbeitsmarktservice (AMS) bezieht…

…abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von - bis (Vor- und Nachname des Bf.) … 09 05 ab Nov. 2021 Begründung Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine Leistung aus der Grundversorgung…

…09.2020 die Obsorge für seine Schwester ***1*** übertragen worden sei. Seither lebe sie mit ihm zusammen und er sorge für sie. Am 11.09.2020 habe sie den Status als subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 AsylG 2005 erhalten. Er sei als anerkannter Flüchtling asylberechtigt gemäß …

…Der Antrag enthält u.a. die Angaben zur Antragstellerin: Staatsbürgerschaft: Russische Föderation gültiger Aufenthaltstitel (beigelegte Kopie der Karte für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 52 AsylG 2005) Vertretungsbefugnis: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat die volle Obsorge Angaben zu den Eltern des antragstellenden Kindes: Mutter: A.G…

…2013 und C, geb. am tt.mm.2003, sind irakische Staatsbürger. Die Familie hat seit 25. Februar 2011 den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristete Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde letztmalig mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Jänner 2020…

…2020 der Antrag vom 16.4.2020 für den Zeitraum ab April 2020 abgewiesen. Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, werde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der…

…März 2020 ab August 2019 mit der Begründung ab, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und…