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BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…in Richtung Ausbezahlung des Genussrechtskapitals und nicht Beteiligungserwerb 5.2. Ertragssteuerliche Grundsätze allein schaffen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen aufgenommener Schuld und angeschaffter Beteiligung 5.3. Liegen Schuldenaufnahme und Anschaffungsvorgang zwei Jahre auseinander, ist das ein Indiz dafür, dass kein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang besteht 5.4…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

Im gegenständlichen Fall ergaben sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betrag von 76,200.000 Euro Schulden sind, die zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen wurden. Die 76,200.000 Euro sind zwar Kreditschulden, die die ***4*** GmbH aufgenommen…

BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

…werde daher beantragt, die im Jahr 2020 gebildete Rückstellung in Höhe von 80.000,00 € und die im Jahr 2021 erfassten Schadensfälle in der Höhe von 110.000,00 € gewinnmindernd als Betriebsausgaben anzuerkennen. In der Beschwerde wurde darüber hinaus beantragt, keine Beschwerdevorentscheidung zu…

BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Zuge des Konkursverfahrens Betriebsschulden in der Höhe von 2.044.620,38 Euro erlassen worden seien. Derartige Schulderlässe stellten betriebliche Einnahmen dar und sei die Einkommensteuer in diesem Zusammenhang nach der Maßgabe des § 36 EStG festzusetzen. In seiner gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde vertrat…

BFG RV/7101956/2023Pflichtveranlagungstatbestand während des Schuldenregulierungsverfahrens - Abgrenzung Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung - Schuldentilgung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…würde. Mit Eingabe vom 29.11.2022 verwies der Bf. auf das im Zeitraum vom 8.4.2019 bis 27.9.2021 vor dem BG ***7*** anhängige Schuldenregulierungsverfahren zu ***4*** und führte aus, dass seine Pensionsbezüge aufgrund der Lohnpfändung lediglich in Höhe des Existenzminimums ausbezahlt…

BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…2010). Nach einer am 14.12.2018 mittels Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen Korrektur kam es zur Verbuchung von Nachforderungen iHv EUR 3.098,04 (2009) und EUR 474,50 (2010). Am 30.11.2015 wurde über das Vermögen des BF ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, welches nach…

BFG RV/3100667/2020Bemessungsgrundlage GrESt: Schuldenübernahme als Gegenleistung; bloße Sachhaftung vs. privative Schuldenübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2022

…Mit dem Kauf seien vom Bf außerdem nicht, wie die Behörde laut Außenprüfungsbericht angenommen habe, die pfandrechtlich sichergestellten Schulden, sondern lediglich eine Sachhaftung übernommen worden. Weder zur tatsächlichen Höhe der zum Kaufzeitpunkt aushaftenden Außenstände noch zur Frage, ob die Pfandgläubigerin zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch…

BFG RV/5100787/2020Zahlungsplan nach einem Schuldenregulierungsverfahren: sind die geleisteten Teilquoten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Tz. 8). Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht schlechthin deshalb, weil der Schuldner rechtlich zur Erfüllung verpflichtet war, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Vielmehr muss schon die Begründung des Schuldverhältnisses zwangsläufig erfolgt sein (VwGH 20.11.1959, 0279/59). Ein aus der Beteiligung am Wirtschaftsleben…

BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…ist nicht nachvollziehbar. Die vom Bf. im Streitjahr geleisteten Zahlungen standen weder mit der vom Strafgericht angeordneten Therapie der Spielsucht noch mit der Schadenswiedergutmachung gegenüber der Freundin des Sohnes in einem Zusammenhang. Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu nochmals die oa. zitierten Erkenntnisse…

BFG RV/2100010/2014Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeldgesetz bei Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014

…der Einschreiterin wurde mit Beschluss des BG Graz-West vom 19.04.2013,311 S 25/13w, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der gegenständliche Bescheid betrifft Forderungen die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, und hätte daher aufgrund der Sperrwirkung des Insolvenzverfahrens nicht erlassen werden dürfen. Allein aus diesem…

BFG RV/7102887/2025Rückzahlungsantrag nach Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…in Höhe von € 583,19 aus. Strittig ist, ob die Verrechnung der Gutschriften aus den Einkommensteuerfestsetzung 2023 am 5.6.2025 mit Abgabenforderungen, die im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet wurden, zulässig ist. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass der Abgabenrückstand per 24.1.2024 € 3.003,49…

BFG RV/7102544/2016Zurücknahme der Beschwerde trotz Schuldenregulierungsverfahren wegen VwGH-Judikatur, die fehlende Bauherreneigenschaft und deutlich höhere Bemessungsgrundlage nach sich gezogen hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2025

…wurde um nochmalige Fristerstreckung angesucht, da der Bf sich in einem Schuldenregulierungsverfahren befand bzw. in Konkurs. Die Fristerstreckung wurde bis 19. April 2025 gewährt. Am 1. April legte die bisherige Vertreterin des Bf ihre Vollmacht nieder und führte zum Schuldenregulierungsverfahren aus, dass sich dieses beim…

BFG RV/7400059/2021Zustellung im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…BAO ist §260 Abs. 1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 der Insolvenzordnung…

BFG RV/7105989/2019Pfändung im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeter Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

…2019 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er die angeführten Beträge von insgesamt € 40.800,13 nicht schulde. Über sein Vermögen sei am D-1 das Konkursverfahren eröffnet und der Zahlungsplan am D-2 angenommen worden. Die gegenständliche Forderung sei nicht angemeldet…

BFG RV/2100862/2017Unrichtiger NoVA-Schuldentstehungszeitraum im Bescheidspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Rechtsanwälte RA, gegen die Bescheide des Finanzamts Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22.02.2017 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum: November 2016 und über die Festsetzung…

BFG RV/1100141/2017Bewertung des Erlasses von zweifelhaften Schulden im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…Restschuldbefreiung von der Bank zugesagt erhält, als wenn er auf den restlichen Schulden nach Verkauf der Liegenschaften (zu einem geringen Kaufpreis) sitzen bleibt und diese auch nach Veräußerung seines Vermögens noch weiter abzustatten hat. Daher liegen besondere Verhältnisse vor, die eine Ableitung des gemeinen Wertes…

BFG RV/1100142/2017Bewertung des Erlasses von zweifelhaften Schulden im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…Restschuldbefreiung von der Bank zugesagt erhält, als wenn er auf den restlichen Schulden nach Verkauf der Liegenschaften (zu einem geringen Kaufpreis) sitzen bleibt und diese auch nach Veräußerung seines Vermögens noch weiter abzustatten hat. Daher liegen besondere Verhältnisse vor, die eine Ableitung des gemeinen Wertes…

BFG RV/6100163/2016Ausmaß der Haftung bei Nachweis der Schuldentilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2020

…Lediglich dieser Prozentsatz wäre allenfalls auf die noch aushaftenden Abgabenschulden anzuwenden. Eine Haftung für die Schulden der GmbH zur Gänze liege nicht vor, da der BF seiner qualifizierten Mitwirkungsverpflichtung hinsichtlich des teilweisen Fehlens liquider Mittel und der anteiligen Verwendung nachgekommen sei. Bei der Ermessungsübung möge…

BFG RV/5100374/2014nur die Übernahme von tatsächlich aushaftenden Schulden ist eine Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder auch "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Zur Gegenleistung gehört auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkt. Verpflichtet…

BFG RV/7102547/2024Immobilienertragsbesteuerung bei Zwangsversteigerung nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens - Abgabenfestsetzung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…sind. II.3.1.2. Einkommensteuerbescheid 2018 a. Formal wurde der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2018 richtig an den Beschwerdeführer als Schuldner in Eigenverwaltung adressiert. b. Ebenso wurde der Einkommensteuerbescheid 2018 rechtzeitig im Jahr 2023 - innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist ab Ende des Jahres, in dem der Abgabenanspruch…