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BFG RV/7102419/20261. Keine Beihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 ohne Nachweis des Vorliegens eines EU-Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens…

BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…Tochter von Bekannten) an ihrer österreichischen gemeldet bleiben, und lediglich freigestellt werden. Der Schulbesuch in Chile wird jenem in Österreich gleichgestellt und das Finanzamt erfährt mitunter gar nicht, dass sich jene Kinder ständig im Ausland aufgehalten haben. Ich habe jedoch zu jedem Zeitpunkt wahrheitsgemäß über…

BFG RV/5100327/2013Schulbesuch der Kinder in Ägypten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…reiste das Kind K2a ebenfalls wegen des Schulbesuches nach Ägypten aus. Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung des § 25 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Sie diesen Umstand dem Finanzamt nicht innerhalb eines Monates bekannt gegeben. Sie haben trotz Aufenthaltes der Kinder im Ausland weiterhin ohne Bedenken die österr.…

BFG RV/7102769/2013Familienbeihilfe - mehrjähriger Schulbesuch im Ausland (Internat in Indien) - ständiger Aufenthalt im Ausland - kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…0131; VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008 mwN betreffend einen einjährigen Auslandsaufenthalt zum Zweck eines einjährigen Schulbesuchs im Ausland). Bei der Beurteilung, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Anspruchszeitraum gegeben ist, ist grundsätzlich eine ex-ante Prüfung vorzunehmen (VwGH 27.9.2012, 2010…

BFG RV/5100043/2015Mehrjähriger Schulbesuch der Kinder in einem Drittland steht der Familienbeihilfengewährung entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…dass es keine Verfehlung der belangten Behörde wäre, wenn diese bei einem 22 Monate dauernden, ununterbrochenen Aufenthalt eines Kindes im Inland von einem ständigen Aufenthalt in Österreich ausgegangen sei. Aus dieser Aussage abzuleiten, dass dadurch ein Schulbesuch im Ausland zu keinem dauernden Aufenthalt außerhalb Österreichs…

BFG RV/7104609/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Schulbesuch im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2014

…gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; 20.6.2000…

BFG RV/7102213/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Schulbesuch der Kinder in Rumänien und Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…geb. am GebDat-Kd2 trotz Hauptwohnsitzmeldung in Wien ihren dauernden Aufenthalt im Ausland haben. Für beide Kinder liegen keine Schulbesuchszeiten vor (lt. Bestätigung wird in Rumänien die Schule besucht). Daraufhin wurde die Gewährung der Familienbeihilfe verkürzt und die Zusendung eines Überprüfungsschreibens veranlasst. Das Datenblatt langte…

BFG RV/7103719/2020Familienbeihilfe - Ständiger Aufenthalt der Kinder in der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat." § 5 Abs 3 FLAG 1967: "Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten…

BFG RV/2101121/2018Rückforderung von Familienbeihilfe für Kinder, die im Vereinigten Königreich (vor "Brexit") beim Onkel wohnen und dort die Schule besuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet. ………………. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten…

BFG RV/7100062/2017Familienbeihilfe und ständiger Aufenthalt der Kinder in Südafrika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…1967: "Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten." Die Einschränkung des § 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt nur bei einem Aufenthalt außerhalb von EU und EWR (§ 53 FLAG in Verbindung mit der Verordnung (EU) 883/2004) bzw soweit es…

BFG RV/7105334/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2017

…Kinder in Ägypten nicht unterbrochen wurde (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98/15/0016, sowie die Erkenntnisse vom 8. Juni 1982, 82/14/0047, und vom 28. November 2002, 2002/13/0079). Der…

BFG RV/7101743/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten 2. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, bei der die Kinder nicht haushaltszugehörig sind und die die Unterhaltskosten für diese Kinder nicht überwiegend trägt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…vorgelegen. Unter Zugrundelegung der Ausführungen unter dem Punkt "A. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur" führt sogar ein nur einjähriger Schulbesuch im Ausland zu einem ständigen Auslandsaufenthalt des Kindes, der auch durch das etwaige Verbringen der Schulferien in Österreich im Haushalt eines Elternteiles nicht unterbrochen wird. Durch…

BFG RV/1200040/2017Keine Zollschuldentstehung bei der Einreise einer außerhalb der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…Hauses befinden würden. Seine Ehefrau und seine Kinder im Alter von 10 und 12 Jahren hätten von 2011 bis 2016 in ***AT-Ort1*** und anschließend bis zum Frühjahr 2017 in einem Einfamilienhaus in ***AT-Ort2*** zu dem auch der Beschwerdeführer einen Schlüssel gehabt habe, gewohnt…

BFG RV/7103474/2015Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder bei dem Vater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017Teil 1/2

…fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich…

BFG RV/7101978/2019Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…Tatsache, dass die Kinder seit Jahren nicht mehr in Österreich aufhältig sind, sondern in Indien in die Schule gehen, dem zuständigen Finanzamt nicht angezeigt. Der Umstand, dass der Bf. beim SSR für Wien ein (nicht datiertes) Ansuchen um Bewilligung eines Schulbesuches im Ausland gestellt hat…

BFG RV/5100922/2013Beihilfenanspruch eines rumänischen Staatsbürgers für Kinder, die in Rumänien die Schule besuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…für die beiden Kinder im Zeitraum September 2011 bis Februar 2013 ausbezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 7.537,60 € zurück. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof habe…

BFG RV/3100487/2017Kein Familienbeibhilfenanspruch, wenn sich die Kinder ständig in einem Drittland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…ab, weil die Kinder zwar laut Meldebescheinigung in Kroatien gemeldet seien, aber die Schule in Bosnien und Herzegowina besuchen und sich dort bei den Großeltern aufhalten würden. Aufgrund des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland, sei die Gewährung der Familienbeihilfe ausgeschlossen. Mit Eingabe vom 7…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 1/2

…€] als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 anzuerkennen sind. Nach der Aktenlage steht fest: Der Bf. ist Architekt, geboren in B-Stadt, Ausland, seit 23.Juli 2007 wohnhaft in 1XXX Wien, A-Straße 10/13. Die Ehefrau und die beiden Kinder sind in…

BFG RV/7102219/2014Differenzzahlung zur Familienbeihilfe nach der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung: Die persönlichen Verhältnisse des Bf und seiner Familie sind unbestritten. Der Schulbesuch der Kinder in Ungarn wurde nachgewiesen. Der Nebenwohnsitz des Bf im Inland ist durch eine Abfrage im ZMR erwiesen. Die nichtselbständige Beschäftigung des Bf bei der…

BFG RV/2101348/2016Familienbeihilfe: Kein Nachweis über Wohnsitz im Inland von rumänischem Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…im Inland. Der Schulbesuch der Tochter gilt im Familienbeihilfenverfahren lediglich als anspruchsvermittelnd, nicht aber als anspruchsbegründend. Die Lebenshaltungskosten einer Familie umfassen nicht nur Miete, Betriebskosten und Strom, sondern auch Nahrung, Kleidung und sonstige Dinge des täglichen Lebens, zu denen beispielsweise auch Schulmaterialien der Kinder gehören…