…| - Personalvertretung - Rolle und Aufgaben | | 3. Tag | | 8 | | - Überblick über die praxisrelevanten gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit im Strafvollzug | | | - Schriftliche Arbeit - Meine Erwartungen an mein zukünftiges Berufsfeld | | 4. Tag | | 8 | | …
…und Aufgaben | | 3. Tag | | 8 | | - Überblick über die praxisrelevanten gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit im Strafvollzug | | | - Schriftliche Arbeit - Meine Erwartungen an mein zukünftiges Berufsfeld | | 4. Tag |  …
…Gewährung des Erhöhungsbetrages mit der Bitte, weiteren Schriftverkehr zukünftig ausschließlich an mich zu richten. Besten Dank! ... Anlage: EV-Urkunde Urkunde BG Innere Stadt Antrag Familienbeihilfe Antrag Gewährung des Erhöhungsbetrages wg. erheblicher Behinderung Ein Formular Beih 100 ist im elektronischen Verwaltungsakt nicht enthalten. Die Antragstellung (auch)…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn ***Bf1***, geboren 1968, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt **V1**, Adresse1 und 2. Herrn ***Bf2***, geboren 1972, ***Bf2-Adr*** vertreten durch **V2**, Adresse2, wegen des Finanzvergehens gemäß § 8 Abs. 1 Z…
…von Sofia nach ***Adr4*** "sonst" an sich gebracht habe. Für den ***2*** "***3***", welcher im Jahr 2008 durch Leasingbetrug der ***2*** entwendet worden sei, habe kein Verzollungsnachweis ermittelt werden können. Dem ausführlichen E-Mail-Schriftverkehr zwischen der ***1*** GmbH und der ***2*** Financial Services, USA…
…Begründung ich sei im gegenständlichen Zeitraum berechtigt die Gesellschaft zu vertreten ist daher falsch! Im Straferkenntnis fehlt jeder Hinweis oder Begründung, weshalb meine Ausführungen in der Stellungnahme nicht gewürdigt wurden und hat die Behörde offensichtlich weder Nachschau in das Firmenbuch noch in den Schriftverkehr (Fr…
…Dazu werden Sie aufgefordert, sämtliche vorhandene Rechnungen, Zahlungsbelege und sonstigen Schriftverkehr (Anbote, Kostenvoranschläge, Auftragsschreiben, Auftragsbestätigungen, Arbeitsnachweise, Lieferscheine, vertragliche Vereinbarungen, E-Mailverkehr, Bankabhebungen im Zusammenhang mit den behaupteten Barzahlungen usw.) betreffend die Geschäftsbeziehung mit diesem Verein in Kopie vorzulegen! Sollten Sie derartige Unterlagen, wie vor dem…
…und des Wohnbedarfes getragen wird, sofern die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt; dies gilt nicht für Vollwaisen, die Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, sind, sofern die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969…
…nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, sofern die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt; dies gilt nicht für Vollwaisen, die Personen im Sinne des § 1 Z. 3 und Z. 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969…
…a FinStrG mit € 200,00 festgesetzt; die ebenfalls von ihm zu tragenden Kosten eines Strafvollzuges werden gegebenenfalls mit Bescheid der Finanzstrafbehörde festgesetzt werden. II. Im Übrigen wird die eingeschränkte Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an…
…Geldstrafe von € 4.000,00 (in Worten: Euro viertausend), im Uneinbringlichkeitsfall zu 20 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 185 FinStrG habe die Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens sowie eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen. Der Pauschalkostenbetrag werde für den Fall der Rechtskraft mit € 400,00…
…von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges werde durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Eingestellt werde hingegen das gegen ***Bf1*** eingeleitete Finanzstrafverfahren im Umfang der Jahre 2005 (3.256,67 Euro) und 2006 …
…VwGH 28.6.1991, 90/18/0194), noch sie im Weiteren zu vollstrecken bis hin zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe, da man andernfalls den Sanktionscharakter einer Bestrafung unterlaufen und das konsequent weitergedacht bedeuten würde, dass sich Personen sanktionslos über Gebote und Verbote hinwegsetzen könnten (VwGH 31…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), vom 31.12.2019, MA67/196700857873/2019, betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen…
…keine Berechtigung hat, den Monatslohn an die 10 Mitarbeiter auszuzahlen. Es bedarf keiner näheren Begründung, dass die vorgebrachten Umstände keinen „wichtigen Grund“ im Sinne des Gesetzes für eine Unterbrechung bzw. einen Aufschub des Strafvollzuges darstellen, zumal die Auszahlung von Gehältern keine Tätigkeit darstellt, für die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 09.10.2017, GZ:123, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur…
…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da im Einzelfall zu entscheiden war, ob eine Unterbrechung des Strafvollzuges gerechtfertigt ist. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs…
…Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Hier erweist sich der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zweckmäßig…
…dem Schriftverkehr im Geschäftsleben. Wenn bereits ein derart bestimmter Personenkreis als Empfänger von Katalogen als Öffentlichkeit gewertet werde, sei eine Nichtöffentlichkeit nicht mehr denkbar. Damit werde aber dem Gesetzgeber die Verwendung eines überflüssigen Begriffes unterstellt. Mit dem Terminus „Verbreitung an einen größeren Personenkreis“ im Sinne…
…für seine Tochter österreichische Familienbeihilfe erhalten habe. Im (letzten) Antrag auf Familienbeihilfe vom 10.2.2017 habe er als Wohnsitz ***D-Gasse*** angegeben. Bei einem weiteren Schriftverkehr im Familienbeihilfenverfahren (Mail vom 5.10.2018) habe er bekannt gegeben, dass er aufgrund einer Projekttätigkeit einer österreichischen…