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BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

Die diesbezüglichen Angaben des A und der H in der Schlussbilanz bzw. in der Einbringungsbilanz über das Bestehen eines Aktivpostens in Form eines immateriellen Wirtschaftsgutes in Höhe von € 4 Millionen Angaben haben daher nicht der herrschenden Rechtsansicht entsprochen und waren ohne weitere Erläuterung geeignet…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…Furherr in Kofler, UmgrStG6 § 16 Rz 6 ff; Doralt/Ruppe, Steuerrecht I11 Rz 1182). 8.5. Eine solche „Schlussbilanz“ des C gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG mit Stichtag 31. Dezember 2006 wurde dem obigen Schreiben vom 17. September 2007 ebenfalls beigeschlossen. Darin ist…

BFG RV/4100440/2012Körperschaftsteuerrückstellung - Teil der Umwandlungsbilanz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…Steuererklärung 2009 der Bf (BF GmbH & Co KG) als steuerlicher Buchwert der verkauften Beteiligung an der YY GmbH angesetzt. Die KSt-Rückstellung laut Schlussbilanz der Alpenvorland GmbH per 31.1.2006 dürfe nicht Teil der steuerlichen Umwandlungsbilanz der Alpenvorland GmbH per 31.1.2006 sein…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…aus einer aktenkundigen und der belangten Behörde übermittelten E-Mail der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom 17.01.2012 und der beigefügten Liquidations-Schlussbilanz hervor. Im einem am 01.08.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Anbringen des Beschwerdeführers vom 29.07.2014 nahm dieser…

BFG RV/7101512/2017Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

… Vorhalt v. 30.05.2011 Das Finanzamt ersuchte mit schriftlichem Vorhalt um Aufklärung über das Zustandekommen der nicht gebundenen Kapitalrücklage iHv Euro 24,736.701,84 in der Schlussbilanz zum 30.09.2010. Es wurde um Auskunft ersucht, ob es sich um ehemalige Gesellschafterzuschüsse gehandelt…

BFG RV/7105813/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…gehörten laut Punkt II des Umwandlungsvertrages insbesondere folgende Liegenschaften: I) im Grundbuch C: 1) EZ 1., 2) EZ 2., II) EZ 3.. Der Umwandlung wurde die Schlussbilanz der Kapitalgesellschaft zum 31.12.2015 zugrunde gelegt (Punkt III s.o.). Umwandlungsstichtag war der 31.12.2015…

BFG RV/3100498/2010Bescheid an ein nach Umwandlung nicht mehr existierendes Rechtssubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2014

…A GmbH, wurde unter Tz 3 Liquidationsgewinn nachstehende Feststellung getroffen: "Die Schlussbilanz zum 31.12.2008 (eingereicht am 6.8.2009) weist Aktiva von 0 € und Passiva von 9.514 € auf (Stammkapital beträgt 109.009,25 € abzüglich eines Verlustvortrages i.H. von…

BFG RV/7100116/2018Verpachtung einer Skihütte an den Sohn (Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…Erzielung eines Überschusses gerechnet werden könne. In der Vorhaltsbeantwortung vom 15.06.2016 übermittelte der Bf. eine Darstellung des Aufgabegewinns für die Trafik sowie die Schlussbilanz zum 31.07.2014. Er habe die Stilllegungsprämienaktion der Monopolverwaltung in Anspruch genommen. Im Zusammenhang mit der Verpachtung des…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/5

…€ 75.000 Betriebsvermögenswert lt. vorliegender Schlussbilanz vom 31.12.2011 des Einzelunternehmens VN NN" "VNBF BF € 50.000 Bareinlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten" Entgegen dieser Vereinbarung zeigt die Zusammenschlussbilanz zum 1.1.2012 folgende Kapitalkonten: | Eigenkapital | | I. Komplementärkapital | |…

BFG RV/7100937/2015Periodengerechte Erfassung eines - in Zusammenhang mit der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Körperschaft - zu ermittelnden Übergangs-und Entnahmegewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Haus ***2*** zurückbehält, sprich sohin diesen auf Basis eines Teilwertes von 70.320,00 Euro unter Gegenüberstellung eines in der Schlussbilanz zum 31.12.2005 ausgewiesenen Buchwertes von 127.721,13 Euro in das Privatvermögen übernimmt. 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2006 (laut Erklärung vom…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…ergab sich eine Forderung der ***Firma kurz*** gegen die Beschwerdeführerin in der Höhe von 14.375,00 Euro. In der Schlussbilanz (zugleich Einbringungsbilanz) zum 30.9.2012 ist diesbezüglich unter den Steuerrückstellungen ein Betrag von 14.375,00 Euro ausgewiesen. Zum Zweck der Zahlung dieses…

BFG RV/2100020/2021Sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung von (teils bereits entrichteten) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Die Schlussbilanz zum 30.09.2010 einschließlich sämtlicher Abgabenerklärungen 2010 wurden im April 2012 beim Finanzamt eingereicht und mit Bescheid vom 25.10.2012 - nach angeforderter Ergänzung im August 2012 - veranlagt. Im Rahmen der im Kalenderjahr 2016 durchgeführten abgabenbehördlichen Betriebsprüfung 2010 - 2014 wurde schlussendlich festgestellt…

BFG RV/7100614/2013GrESt-Verwirklichung der Anteilsvereinigung/rechtliche Anteilsübertragung iS des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…des Vermögens als Ganzes gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags mit steuerlicher und schuldrechtlicher Rückwirkung auf den Ablauf des 31.12.2010 (einunddreißigsten Dezember zweitausendzehn) anzunehmen. Der Verschmelzung zur Aufnahme gemäß diesem Vertrag wird die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.2010 (einunddreißigsten Dezember zweitausendzehn)…

BFG RV/5100612/2019Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…26.09.2017, die Schlussbilanz der ***KG*** vom 01.01.2017 und die Einbringungsbilanzen der einbringenden Mitunternehmer zum 01.01.2017 wurden gleichzeitig mit dem Schriftsatz übermittelt. Am 31.10.2017 wurde die steuerliche Vertretung vom Finanzamt per E-Mail darüber informiert, dass laut dem…

BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…ihre Muttergesellschaft. Mit Umwandlungsvertrag vom 05.06.2008 wurde diese *1* Austria, eine Tochtergesellschaft der in Deutschland ansässigen *1* Auslandsbeteiligungs GmbH (kurz deutsche *1* Auslandsbet.), auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31.12.2007 unter Buchwertfortführung gemäß Art. II UmgrStG in die Bf., mithin eine Personengesellschaft…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Im Zuge einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bf in der Schlussbilanz des Jahres 2014 eine Rückstellung für Kursversluste in Höhe von 60.203,00 Euro gebildet habe. Basis für diese Rückstellung seien laut Auskunft der steuerlichen Vertretung Verluste…

BFG RV/2101423/2015Zeitpunkt der Übergangsgewinnbesteuerung bei Einbringung nach Art III UmgStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…einen integrierenden Vertragsbestandteil darstellenden Einbringungsbilanz zum 31.12.2012, beinhaltend Schlussbilanz und Eröffnungbilanz, unter Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des Art III UmgrStG im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Sacheinlage einzubringen." Seite 4 Viertens des Einbringungsvertrages lautet: "Alle bis zum 31.12…

BFG RV/4100260/2013Anrechnung Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung Unternehmen auf natürliche Person (Veranlagungsjahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2019

…verschmelzende Umwandlung). Der Umwandlungsvorgang wurde auf Grundlage der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.2009 sowie der daraus abgeleiteten Umwandlungsbilanz zum 31.12.2009 und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Artikels II UmgrStG mit dem Stichtag 31.12.2009 durchgeführt. Zum Stichtag 31…

BFG RV/7103279/2019Höhe der Mindestkörperschaftsteuer bei einer "formwechselnden Umwandlung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…§ 239 ff AktG mit Wirkung vom 01.01.2016, also auf der Grundlage einer Schlussbilanz zum 31.12.2015, in eine GmbH umzuwandeln. In einem zweiten Punkt wurde daraufhin der Beschluss über den Gesellschaftsvertrag der neuen GmbH gefasst und in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende…

BFG RV/4100066/2012Übergang von Verlustvorträgen nach einer Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…alte GmbH wies in der Schlussbilanz zum 31.12.1995 einen Bilanzverlust von 613.195,87 S (44.562,68 €) aus dem Verkauf von Gastronomiebedarfsartikel für den Gastronomiebedarf aus. Per 31.12.95 wurde die alte GmbH in die „ Starship “- Gastronomiebedarf GmbH Nfg-KEG…