…der Rechtsmeinung der belangten Behörde folgen, könnten sich innerhalb eines Jahres Kosten von bis zu € 57,20 ergeben, auf denen der Geschädigte "sitzen bleibt", da im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Wildschäden, die älter als drei Monate sind, nicht zuerkannt werden, sodass der Geschädigte gezwungen sei…

…hat mit Beschluss Nr. A 1 vom 12. Juli 2009 zur Klärung solcher Streitfragen ein "Dialog- und Schlichtungsverfahren" eingerichtet. Erst wenn dieses erfolglos verläuft kann der EuGH angerufen werden. Für dessen Einleitung und Vollzug sind in Österreich die sachlich zuständigen Ministerien, keinesfalls aber das BFG…

…Nr. 314/1994) wahrgenommen werden. (2) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen tritt in alle Rechte und Pflichten der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt ein; insbesondere sind offene Verfahren fortzuführen. (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14…

…Nr. 314/1994) wahrgenommen werden. (2) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen tritt in alle Rechte und Pflichten der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt ein; insbesondere sind offene Verfahren fortzuführen. (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14…

…um Vorlage des Kreditvertrages ersucht bzw. ersucht bekanntzugeben, ob Sondertilgungen erfolgt sind. Betreffend das Schlichtungsverfahren bei der Stadt Wien wurde ersucht das Schreiben betreffend Herabsetzung des Mietzinses ab 1.9.2010 vorzulegen. Dem Bf. wurde die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorgehalten, wonach ein Vermieter im Rahmen…

…der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt ein; insbesondere sind offene Verfahren fortzuführen. HYPERLINK "https://findok.bmf.gv.at/findok/javalink?art=BG&id=1010800&hz_id=1010800" \h (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG)…

…Nr. 314/1994) wahrgenommen werden. (2) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen tritt in alle Rechte und Pflichten der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt ein; insbesondere sind offene Verfahren fortzuführen. (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba - Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (jetzt Finanzamt…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba-Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 17. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

B E S C H L U S S Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Name in der Beschwerdesache Bschwf., Adresse, nunmehr vertreten durch B-GmBH gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis September 2002 sowie Einkommensteuer…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin***Ri*** im Beschwerdeverfahren über die - nunmehr als Beschwerde zu wertende - Berufung des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Fh-Wirtschaftstreuhand GmbH, Rennbahnstraße 43, 3100 St.Pölten, vom 19. Dezember 2013 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. November…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Andrea Maria Fruhstorfer, Hietzinger Hauptstraße 38A Tür 8, 1130 Wien, und Dr. Schmalzl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Floragasse 7 Tür 302, 1040 Wien…

Da die gegenständliche Verständigung nach § 281a BAO betreffend die Sachbescheide keine Entscheidung in der Sache ist, kann sie vor Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren ergehen, während vor Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Wiederaufnahmebescheid nicht über eine Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Weining Steuerberatung GmbH, Nordwestbahnstraße 101/1/4, 1200 Wien, vom 22.12.2022 - soweit sie gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. November…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 1. Juli 2014 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung, vom 17. Juni 2014 betreffend die Festsetzung von Gebühren…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Weiser, Nußberggasse 32//1/4, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 13. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 08. März 2017…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 19. April 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, Buchhaltungsabteilung 15, MA 6 -275508-2016, betreffend die Zurückweisung des Antrags vom…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 3. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. Mai 2020, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, mit: Nach Auffassung…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Diana Sammer im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. August 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18./19. Bezirk vom 22. Juli 2024, betreffend Vorschreibung einer…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter ***R*** im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde vom 02.05.2019 des ***Bf.***, vertreten nunmehr durch ***RA***, gegen die 11 Glücksspielabgabebescheide vom 25.04.2016, Steuernummer ***1***, mit: Nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts hat das Finanzamt über die Beschwerde…