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BFG RV/3100707/2016Fiktiver Betrieb gewerblicher Art (entgeltliche Überlassung von Grundstücken an Schiliftbetreibergesellschaft) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft) als selbständiges Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…dass die Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zum Betrieb von Liftanlagen und der Nutzung als Schipisten nicht der Bf als Gemeindegutsagrargemeinschaft sondern der Gemeinde E-Dorf als Substanzberechtigte an diesen Grundstücken zuzurechnen seien. Zur Begründung führte sie neben einer Darstellung der Ausgangssituation und…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerden vom 7.2.2014 und 7.10.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7.11.2013 und 30.9.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1…

BFG RV/3100002/2015Aufwendungen iZm einer Garantie für einen Bierbezugsvertrag sind keine Betriebsausgaben des Gf einer WT-Kanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden." Im Außenprüfungsbericht vom 13.9.2012 finden sich unter Tz 5 folgende Ausführungen: "…[Der Beschwerdeführer] hat für seine Geschäftsführertätigkeit von der Fa. Schilift GmbH nie eine Geschäftsführervergütung bzw. nichtselbständige Einkünfte (Beteiligung = 9 %) erhalten…

BFG RV/2100112/2013Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…Gründe: Obwohl die Anbindung an die Kreischbergbahnen beim Erwerb mündlich zugesagt worden sei, konnte dies nicht verwirklicht werden. Das Fehlen eines Schiliftes liege jedoch außerhalb des Einflussbereiches der Bf. Auch hätte die Bf. bei Erwerb des Ferienhauses vor allem die Vermietung an Feriengäste aus Großbritannien…

BFG RV/3100472/2017Keine unbeschränkte KöSt-Pflicht bei KÖR Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 und des § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…1 EStG 1988 begehrt. Im konkreten Fall überlasse die Agrargemeinschaft entgeltlich Grundstücke zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, wie an Schiliftgesellschaften als Skipisten, an Hoteliers als Parkplätze und an Gastwirte zum Betrieb von Gaststätten. Begründend wurde vorgebracht, dass in der Vergangenheit die Betriebsausgaben und…

BFG RV/3100582/2019Keine unbeschränkte KöSt-Pflicht bei KÖR Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 und § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…1 EStG 1988 begehrt. Im konkreten Fall überlasse die Agrargemeinschaft entgeltlich Grundstücke zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, wie an Schiliftgesellschaften als Skipisten, an Hoteliers als Parkplätze und an Gastwirte zum Betrieb von Gaststätten. Begründend wurde vorgebracht, dass in der Vergangenheit die Betriebsausgaben und…

BFG RV/3100351/2018Beginn der Beschäftigung nicht zum Monatsersten: Ist Österreich für die Gewährung von Familienleistungen zuständig bzw. steht eine "Differenzzahlung" zu ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…Zeitraum 1.1. – 31.12.2016 im Wohnsitzstaat keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Laut Einsichtnahme des Finanzamtes in das Zentrale Melderegister (ZMR) war der Bf seit Dezember 2011 (Unterkunftgeber Schilifte X) monatsweise und im Streitzeitraum von 18.12.2014 bis 30.3.2015, von 9…

BFG RV/3100078/2015Immobilienertragsteuerpflichtige Veräußerung bei Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes nach dem 31.3.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…2012 bereits der Verkauf, der Kaufgegenstand und Kaufpreis exakt festgelegt worden sei. Dem Kaufvertrag und der schriftlichen Vereinbarung sei folgende mündliche Vereinbarung vorausgegangen: "Die Firma Bergbahnen G (kurz: Schiliftgesellschaft) hat für die Errichtung des Golfplatzes Zillertal von Herrn FN2 Grundstücke ..... benötigt. Herr FN2 wiederum war…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…Rz 17). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen • ortsgebundenen Tätigkeiten (zB Gastronomieunternehmungen wie Kaffeehäuser, Hotels, Pensionen, Konditoreien; Campingplatz, Schilifte, Lebensmittelgeschäfte), deren wesentliche Betriebsgrundlage das Grundstück, das Gebäude (bzw. Mietrecht daran) und die Einrichtung sind; in den Hintergrund treten das Warenlager und das Personal, • produktions- bzw. ausstattungsgebundenen Tätigkeiten…

BFG RV/4100035/2014Keine Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/2

…nichts gewinnen. Hiezu sei zunächst festgehalten, dass in den vorbenannten sowie auch all den darüberhinaus im Beschwerdeverfahren angezogenen Judikaten und Entscheidungen stets die Frage im Mittelpunkt stand, inwieweit die landwirtschaftliche Nutzung von Grundstücksflächen durch die Einräumung diverser Servituten beziehungsweise Dienstbarkeiten (Handymasten, Schilifttrassen, Gasleitungen, Überspannungen, Stromleitungen…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…dass die von der Bf. vereinbarten und den hier strittigen Leistungsbeziehungen in derartigen Leistungsbündeln bestanden. Diese umfassten die Beförderung von Personen mit Aufstiegshilfen (Schilift, Kabinenbahn) mir ihrem jeweiligen Gepäck zur Bergstation, die Ermöglichung der Abfahrt mit dem jeweiligen Sportgerät (auf entsprechend vorbereiteten Pisten oder Strecken…

BFG RV/3100932/2015einheitlicher Betrieb oder zwei getrennte Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…jeweiligen Zeiträumen abgestellt werden. Beim Kraftwerk handle es sich um eine Eigenanlage ohne steuerlicher Begünstigungen bei der Errichtung. Vergleichbar mit dem VwGH-Judikat betreffend einem Hotel samt Schilift stelle im gegebenen Fall das Kraftwerk einen Hilfsbetrieb des Hotels dar. Zutreffend sei, dass das Hotelunternehmen das…

BFG RV/3100603/2015Vorliegen eines einheitlichen Betriebes gewerblicher Art bei Vermietung mehrerer in einem Schi- und Wandergebiet gelegener Liegenschaften an verschiedene Bestandnehmer durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…Das Finanzamt führte jeweils erklärungsgemäße Veranlagungen durch. Als Ergebnis einer Außenprüfung traf der Prüfer folgende für den Beschwerdefall relevante Feststellungen: „ Tz 2 Schipistenentschädigung Auf Tz 1 der Niederschrift zur Schlussbesprechung wird hingewiesen. | | 2006 | 2007 | 2008 | Entschädigungszahlungen „B.“ | 23.328…

BFG RV/7102167/2021Veräußerungsgewinn mit Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…50, der gegenständlichen KG angrenzte, um 26.290 € (110 €/m²) (TZ 2G2011 BG….). Dieser Baugrund G4 der Käuferin befand sich unmittelbar im Dorfgebiet im Nahbereich des Schiliftes, weniger als 150 m nördlich des zu bewertenden Grundstücks. Der am 11.3.2011 erworbene…

BFG RV/2100151/2023NoVA: Vergütung für "Miet-, Taxi- und Gästewagen" setzt konzessionierte Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…vom Bahnhof ***Ort-B1***, ***Ort-M***, ***Ort-F2*** oder Bus in ***Ort-F1***, ***Ort-P*** oder ***Ort-W***; *Gästezubringer zu den ***Schilifte-T*** in den Ferienzeiten täglich ca. um 8:30, 12:00, 14:00 und 16:00; *nach Bedarf zu den Liften auf der…

BFG RV/6100050/2015Berufliche Bedingtheit einer Studienreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die von einem chinesischen Hersteller produzierte 360° Panoramagondel für Hotelbetreiber beruflich von Bedeutung sein soll das vom GF der BF angeführte Interesse als „Touristiker der mit Schiliften zu tun hat“ ist ohne weiteres glaubhaft, unterscheidet sich aber nicht von dem…

BFG RV/3100243/2016Unberechtigte Wiederaufnahme bei untauglichem Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…Höhe von 220.000,--" eingestellt. Zudem wurde die Beteiligung an der Schiliftgesellschaft G ab 02.01.2008 ins Anlagenverzeichnis rückwirkend aufgenommen. Mit der am 28.10.2009 eingereichten Bilanz für das Jahr 2008 wurde offen gelegt, dass eine Beteiligung ins Betriebsvermögen aufgenommen wurde und eine…

BFG RV/7102092/2004Nutzflächenaufteilung bei einem teilweise privat genutzten Mietwohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017Teil 1/2

…21.9.06, 2006/15/0156), Kioske, Eigentumswohnungen, Tal- und Bergstation von Seilbahnen/Schiliften, die auch dem Aufenthalt von Bedienungspersonal dienen (s VwGH 22.4.09, 2007/15/0307; EStR 3140), Wintergärten (s VwGH 24.5.12, 2009/15/0171 offen lassend, ob es sich…

BFG RV/4100035/2014Keine Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/2

…Pub, Cafe, Verwaltungsräume, Toiletten und Kassen) bei der Talstation der Seilbahn, einen Teil der Schipiste, PKW- und Busabstellplätze sowie Biotopflächen. Unter Pkt.2 „Dienstbarkeitseinräumung“ wurde sodann vertraglich festgeschrieben, dass die Bf. der S Bergbahnen GmbH entsprechende Dienstbarkeiten auf den vorgenannten Grundstücken einräume, und zwar zur…

BFG RV/1100211/2012Umfang der Steuerpflicht bei der Verpachtung einer Eigenjagd durch eine Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…795,67 | 16.687,67 | 16.800,23 Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuern betrügen daher: | Steuerbare Umsätze | 2008 | 2009 | 2010 | Jagdpacht 20% | 16.795,67 | 16.687,67 | 16.800,23 | Entgelte Dienstbarkeit Schilifte…