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BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) bezog in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus selbständiger Arbeit. Darüber hinaus war er an der Schifffahrtsgesellschaft S GmbH & Co KG mit Sitz in H, Deutschland, als Kommanditist beteiligt. Der Bf…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/4

…gewesen für solche Transporte im Anschlussbereich einen gesonderten Dienstleister dazwischen zu schalten. Vielmehr seien solche Hafenüberstellungen ausnahmslos von der ***27*** = Slowakische Schifffahrtsgesellschaft) angeboten und durchgeführt worden. Untermauert seien die Angaben von Frau SJ dadurch worden, dass weder ein entsprechender Auftrag der XXX - NameXXX GmbH…

BFG RV/4100481/2013Vorliegen einer steuerpflichtigen Gesellschafterleistung an die Gesellschaft oder eines Verlustübernahmevertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…erhöhen (idS die Urteile vom 5. Februar 1991, Deltakabel, Rs C-15/89, und Trave-Schifffahrtsgesellschaft, Rs C- 249/89). Anders verhält es sich indes, wenn diese Übernahme auf einer vor Eintritt der Verluste eingegangenen Verpflichtung beruht. Diese bedeutet nämlich, dass sicMMünftige Verluste der Gesellschaft…

BFG RV/1100024/2021Lohnsteuerbetriebsstätte nach § 81 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen. Mit § 29 Abs. 2 BAO erfolgt eine beispielhafte Aufzählung von Betriebsstätten, die allerdings nur…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 1/2

…Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen. Im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Ungarn bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des…

BFG RV/2100693/2013Geschäftsstelle eines Versicherungsunternehmens als Betriebsstätte iSd § 4 Abs. 1 KommStG 1993 Zuteilung der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 an die antragstellende Stadtgemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Gemäß § 4 Abs…

BFG RV/7102488/2015fehlende Ermittlung ausländischer Verluste nach österreichischen Vorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…ab und führte aus, dass die Tonnagenbesteuerung mit Wirkung zum 1. Jänner 1999 als zweite Variante der Besteuerung für Schifffahrtsgesellschaften eingeführt worden sei und jede Gesellschaft eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei steuerlichen Alternativen habe. Nach Ausübung des Wahlrechts sei das Unternehmen für eine Dauer von 10…

BFG RV/2200017/2014Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…den Ort zuständig ist, an dem die Waren von den Eisenbahngesellschaften, den Postdiensten, den Luftverkehrsgesellschaften oder den Schifffahrtsgesellschaften im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen werden, sofern die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft im Eisenbahn-, Post-, Luft- oder Seeverkehr…

BFG RV/7102769/2016Familienbeihilfe für ungarische Staatsangehörige mit minimaler gewerblicher Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen. Im Sinne dieses Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Ungarn bedeutet der Ausdruck “Betriebstätte” eine feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des…