…dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen sind die Ernennung von Schiedsrichtern, die Einsetzung eines Schiedsgerichts, der Abschluss der Verträge mit den Schiedsrichtern, die Tragung der Kosten für das Schiedsverfahren sowie die Verständigung über allgemein gültige Geschäftsordnungen für Schiedsgerichte. (5) Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit sind…
…dem EU BStbG ergeben. Davon ausgenommen sind die Ernennung von Schiedsrichtern, die Einsetzung eines Schiedsgerichts, der Abschluss der Verträge mit den Schiedsrichtern, die Tragung der Kosten für das Schiedsverfahren sowie die Verständigung über allgemein gültige Geschäftsordnungen für Schiedsgerichte. (5) Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit sind…
…der Republik Österreich und ein dritter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Können die beiden ersten Schiedsrichter innerhalb von sechs (6) Monaten nach ihrer Ernennung keine Einigung hinsichtlich des dritten Schiedsrichters erzielen, so wird dieser auf Ersuchen der…
…Konsensualakt - der Vertragsparteien ab. Eine Einigung über den Abschluss des Sozialplanes als solches und seinen Inhalt wird im Rahmen der Vertragsfreiheit herbeigeführt, die Schlichtungsstelle hat lediglich die Funktion eines Schiedsgerichtes und kann zudem nicht von sich aus tätig werden. Anzumerken ist, dass auch Individualverträge für…
…5 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 48. Aufgrund der spezifischen Regelungen über die Verständigungs- und schiedsgerichtlichen Verfahren wird Abs. 5 in seinem Anwendungsbereich eingeschränkt: Er ist nur mehr dann anwendbar, wenn eine Antragstellung oder ein amtswegiges Tätigwerden des Bundesministers für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreters gemäß…
…solange, bis eine eindeutige Entscheidung der Gesellschafter oder eines von den Gesellschaftern angerufenen Schiedsgerichtes oder eines von den Gesellschaftern angerufenen ordentlichen Gerichtes vorliegt) so behandelt zu werden, wie dies von dem genannten Präsidenten (oder dem von jenem bestimmten Wirtschaftsprüfer) geraten wird. V. Verrechnungspreise Die Gesellschafter…
…außergerichtlichen Vergleichen zur Anwendung, wenn die Streitigkeit bei einem Gericht im Sinne der staatlichen Gerichtsorganisation anhängig ist. Nicht bei Gericht anhängig sind Streitigkeiten vor Schiedsgerichten (hier Behindertenausschuss). Nach Abschluss des Vergleiches wurde der Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung zurückgezogen. Steuerschuldner bei einem…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die dem Beschwerdeführer (Bf) im Jahr 2006 im Zusammenhang mit einem Schiedsgerichtsverfahren erwuchsen, als nachträgliche Betriebsausgaben seiner gewerblichen Einkünfte aus einem ehemaligen Einzelunternehmen (EU). Gemäß den Feststellungen im Zuge…
…solange, bis eine eindeutige Entscheidung der Gesellschafter oder eines von den Gesellschaftern angerufenen Schiedsgerichtes oder eines von den Gesellschaftern angerufenen ordentlichen Gerichtes vorliegt) so behandelt zu werden, wie dies von dem genannten Präsidenten (oder dem von jenem bestimmten Wirtschaftsprüfer) geraten wird. V. Verrechnungspreise Die Gesellschafter…
…Die Gewährung der Unterstützung und die Bemessung ihrer Höhe lag im freien, beim Schiedsgericht nicht anfechtbaren Ermessen des Vereinsausschusses. Ein Anspruch auf die Gewährung einer Unterstützung bestand nicht: „….Die im vorliegenden Fall zur Versicherungssteuer herangezogenen Beiträge sind nicht auf Grund eines Versicherungsvertrages bezahlt worden…
…und die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden, von den Versicherungsträgern und dem Hauptverband zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Stb***, ***Adr Stb***, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Dezember 2016 betreffend Umsatzsteuer 2010 - 2012…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 123.321/2010, vom 32…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., K, vertreten durch Mag. Fluch Steuerberatungs GmbH, Am Grazer Tor 1, 8600 Bruck an der Mur, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17. Juni 2013, betreffend Festsetzung…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH, Sterneckstraße 35, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…
Für dieses Jahr wurde eine vgA iHv Euro 19.000,00 rechtskräftig festgestellt, im gegenständlichen Verfahren aber - im Unterscheid zum hier nicht gegenständlichen Jahr 2013 - nicht berücksichtigt. Nachdem ein und derselbe Betrag nicht gleichzeitig ertragssteuerlich erfasst und auch der DB bzw. DZ-Pflicht unterliegen kann…
Dazu, dass die Judikatur betreffend "nahe Angehörige" auch auf Rechtsverhältnisse zwischen verbundenen Unternehmen beziehungsweise auf Rechtsverhältnisse zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Organen anwendbar ist, besteht eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen. Zu dem Umstand, dass eine angemessene…