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BFG RV/1100106/2013Schichtzulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…worin ua. “Sonn-/Feiertags-/Nachtzuschläge“ in Höhe von 733,25 CHF und “Schichtzulagen Nacht (21.00 – 05.00 Uhr oder 17.00 – 05.00 Uhr)“ in Höhe von 3.201,00 CHF ausgewiesen waren. Außerdem legte er eine Bestätigung der Österreichischen C Föderation über die…

BFG RV/2100415/2012Schiedsrichterleistungen (vor 2010) fallen nicht unter die Katalogleistungen (§ 3a Abs. 10 UStG 1994 aF). Die Versagung des Vorsteuerabzuges unter Hinweis auf das Fehlen der Empfänger-UID trotz Anführens einer ausländischen IVA- (Steuer-) Nummer erscheint überschießend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

… 3a Abs. 10 Z 1-16 UStG 1994 (Katalogleistungen) ausdrücklich genannt werden. Ob gegenständlich Z 3 oder 4 anzuwenden sein wird, wird im Falle der Leistungen der Schiedsrichter von Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich gewertet, zumal eine gewisse Uneinigkeit darin besteht, welchen den ausdrücklich erwähnten Berufsgruppen…

BFG RV/5101203/2017Seit Jahren bestehende paranoide Schizophrenie ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…264 Abs.1 BAO als verspätet zurück), brachte die Bf mit Schreiben vom 15.7.2016 (Posteingang 18.7.2016) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Erhebung der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid betreffend § 8 SBBG vom 22.6.2016…

BFG RV/4200245/2011Rechtliches Schicksal eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung nach dem Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

…Berufungsvorentscheidung ausgeführt, man habe weder begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung noch Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens. Mit der genannten Berufungsvorentscheidung vom 20.06.2011 wies das Zollamt die Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 10.05.2011 als unbegründet ab. Im…

BFG RV/4200285/2011Rechtliches Schicksal eines Aussetzungsantrags nach Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…Zahl: 100000/00000/2011/001, hat das Zollamt der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) eine Einfuhrzollschuld mitgeteilt. Dagegen brachte die Bf durch ihren Vertreter mit Schriftsatz vom 01.07.2011 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein, mit welcher sie einen Antrag auf Aussetzung…

BFG RV/4200196/2012Rechtliches Schicksal einer Aussetzung der Einhebung nach dem Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…221 Absatz 1 ZK mitgeteilt. Darüber hinaus setzte die Behörde eine Abgabenerhöhung nach § 108 Absatz 1 ZollR-DG fest. Dagegen brachte Herr a mit Schriftsatz vom 27. April 2012 beim Zollamt X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein, mit welcher er einen Antrag…

BFG RV/2101033/2016Einladungen zu Schi-WM: Repräsentationsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…Der Bf. kam dieser Aufforderung nach und erklärte, dass sich der Werbeaufwand wie folgt zusammensetzt: 34.806,59 Euro „reiner“ Werbeaufwand (davon 33.735,44 Euro VIP Karten/5 Plätze bei Ski-WM Schladming als Kundeneinladungen wobei der 6. Platz als Privat angesetzt wurde), 213…

BFG RV/4100302/2013Berücksichtigung von Aufwendungen für Schiausrüstung und -bekleidung sowie für anteilige Liftkosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…150 Tage) ausgegangen wurde. Bei einer betrieblichen Nutzung von 7 Tagen entfällt auf diese daher ein prozentueller Anteil von (aufgerundeten) 5% der gesamten Kosten des Schipasses (700: 150 Tage = 4,66). Hinsichtlich der im Ausmaß von € 140,00 begehrten Diäten verwies der Bf…

BFG RV/7500425/2024Parkometer - Arzt im Dienst-Schild - Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 6 lit.d Wiener Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…Materialien zuvor aus dem Universitätsklinikum AKH Wien habe holen müssen und somit der Fußweg vom Abstellort über das AKH weiter zum Patienten die schnellste Möglichkeit zur Durchführung der Hilfeleistung dargestellt habe. In der Folge erließ die Magistratsabteilung 67 am 1.8.2024 das streitgegenständliche Straferkenntnis…

BFG RV/5100531/2020Pendlerpauschale und Pendlereuro - Schichtdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer auf, Arbeitsaufzeichnungen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2018, aus denen die einzelnen Schichtdienste hervorgehen würden, vorzulegen. Der Vorhalt wurde nach einem Zustellversuch am 19.05.2022 am 20.05.2022 beim Postamt hinterlegt. Der Beschwerdeführer hat die Sendung nicht…

BFG RV/7100679/2020Erhöhte Familienbeihilfe wegen paranoider Schizophrenie; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

… Wenn nicht, bitte reichen Sie entsprechende Belege betreffend Unterbringungskosten nach (ab 10/2015)." In Beantwortung des Vorhaltes wurde vom Sachwalter mit Schreiben vom 26. April 2016 Folgendes mitgeteilt: "[…] infolge seiner psychischen Erkrankung ist er nicht wohnfähig - derzeit immer nur tageweise in diversen Obdachloseneinrichtungen nächtigt…

BFG RV/1100128/2020Steuerfreiheit für Schichtzulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…deren Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum auf Grund der Beschaffenheit ihrer Arbeit überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag gemäß Abs. 1 um 50 %." "(8) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-…

BFG RV/5101030/2015Pendlerpauschale bei Schichtbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…über die Beschwerde vom 24. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. März 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) bezog in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus selbständiger Arbeit. Darüber hinaus war er an der Schifffahrtsgesellschaft S GmbH & Co KG mit Sitz in H, Deutschland, als Kommanditist beteiligt. Der Bf…

BFG RV/7104839/2018Vermietung einer Schifffahrtslände ist Einkunft aus Vermietung und Verpachtung (nicht Kapitalvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…03 eingelangt am 16.10.2018. “ Im Vorlageantrag beantragte der Bf. folgenden Ausspruch „1) Der aus der zeitweiligen Ge­brauchs­überlassung meiner Schifffahrtslände vereinnahmte monatliche Zins in der Höhe von insgesamt netto 152.221,20 stellt einen Ertrag aus Kapital (Sachkapital) gemäß § 27 (2) 2 EStG dar…

BFG RV/2100441/2015Keine Vorsteuererstattung für Schiurlaub mit Geschäftsfreunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…gesetzten Frist unbeantwortet blieb. In der Beschwerde vom 20.11.2014 wies die BF darauf hin, dass die Aufwendungen auf eine jährliche Fortbildungsveranstaltung mit gemeinsamem Schifahren für Kunden entfallen seien. Die zum Antrag gehörenden Rechnungen und Unterlagen seien mit 3.11.2014 vorgelegt worden. Die…

BFG RV/3101210/2016Meldung zum Ausflugsverkehr nach Tiroler Schischulgesetz, feste Gebühren gem. § 14 TP 2, 5, 6 und 14 GebG 1957: Es liegt keine EU-Widrigkeit vor. Die Meldung, gerichtet auf Zuerkennung einer beruflichen Befähigung, unterliegt zur Gänze (betr. alle 31 gemeldeten Schilehrer) der erhöhten Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…vorgeschrieben. 7. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird die Aufhebung des Gebührenbescheides beantragt und zusammengefasst vorgebracht: Die Gebührentatbestände seien nicht erfüllt. Bei der Meldung im Dienstleistungsverkehr handle es sich um eine schlichte Mitteilung, die weder einen Antrag noch eine sonstige Eingabe enthalte. Der Tatbestand…

BFG RV/3101183/2016Meldung zum Ausflugsverkehr nach Tiroler Schischulgesetz: EU-Widrigkeit liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…vorgeschrieben. 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird die Aufhebung des Gebührenbescheides beantragt und zusammengefasst vorgebracht: Die Gebührentatbestände seien nicht erfüllt. Bei der Meldung im Dienstleistungsverkehr handle es sich um eine schlichte Mitteilung, die weder einen Antrag noch eine sonstige Eingabe enthalte. Der Tatbestand…

BFG RV/2100691/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Schifffahrtsunternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

……] In diesem Vorsteuererstattungsantrag wurden Kraftstoffrechnungen beantragt, welche nach dem 14.01.2021 für Drittstaaten nicht mehr erstattungsfähig sind. Nach derzeitigem Stand ist von der Verordnung auch der Schifffahrtstourismus betroffen. Weiters wurden dem Antrag keine Originalbelege (nur Kopien) beigelegt. Die Frist für die Einreichung des…

BFG RV/7103237/2024Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe (paranoide Schizophrenie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…für Soziales und Behindertenwesen vom 25.06.2024 wurde dem Bf ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % ab 01.08.1987 und 70 % ab 01.12.1992 bescheinigt. Der Bf leidet an paranoider Schizophrenie mit akustischen Halluzinationen, die eine vollbetreute Wohnform und Erwachsenenvertretung notwendig machen…