…sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird. …“ § 15a ErbStG legte fest: § 15a. (1) Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und…

…einem Tun oder Unterlassen bestehen kann – zu verstehen (vgl. VwGH 3.3.1966, 1455/65). Unter einer Auflage ist daher auch jede dem Geschenknehmer auferlegte Leistung zu verstehen, die zwar keine vertragliche Gegenleistung bildet, jedoch die Bereicherung des Bedachten vermindert. Wenn daher die Schenkung einer…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF vor dem SchenkMG 2008 war allerdings von der Besteuerung ausgenommen: der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF vor dem SchenkMG 2008 war allerdings von der Besteuerung ausgenommen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich…

…unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 3 Abs. 4 ErbStG 1955 wird die Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines…

…Erklärung der Schenkung kann dabei unbedingt, jedoch auch unter einer Auflage erfolgen. Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, sollte dem Bf. der Versicherungserlös aus der Versicherung nur insoweit zustehen, als er die Begräbniskosten seiner Schwester überstieg. Die Schenkung der Versicherungspolizze erfolgte daher unter der Auflage…

…Abs. 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Ist eine Zuwendung unter einer Auflage gemacht, die in Geld veranschlagt werden kann, so ist die Zuwendung entsprechend dem Abs. 8 leg.cit nur insoweit steuerpflichtig, als…

…befand. Die dargestellte Wirkung der Organschaft gilt analog für die Prüfung des Vorliegens eines Wechsels auf Mieterseite. Ebenso liegt Unternehmeridentität und daher kein Vermieterwechsel vor, wenn eine Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenusses erfolgt und die Vermietung durch den bisherigen Eigentümer und nunmehr Fruchtgenussberechtigten erfolgt. Wird…

…sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird. Im § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG wird die freigebige Zuwendung der bürgerlich-rechtlichen Schenkung gleichgestellt. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei der Schenkung Willenseinigung zwischen Zuwendendem…

…diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen. Nach Arnold/Arnold sind unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeiten mangels Vorliegens einer Bemessungsgrundlage gebührenfrei. Erfolgt die Einräumung im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet – mangels nunmehr gegebener gebührenrechtlicher Beachtlichkeit der Schenkungskomponente – der entgeltliche Teil die Bemessungsgrundlage (vgl. Arnold/Arnold, Rechtsgebühren, 9. Auflage…

…die Beschlussfassung für die Zuwendung unbekannt gewesen sei, ob und wann die Bedingungen erfüllt würden, lasse sich für die Zuwendung unter Auflage von Bedingungen der Auszahlungstag nicht bestimmen. Ein bestimmter Auszahlungstag könne damit im Beschluss nicht spezifiziert sein, weil sich ein solcher erst nach Erfüllung…

…gegeben, dass die Vertragsparteien etwa die Einräumung des Fruchtgenussrechtes auch losgelöst von einer vorherigen Schenkung in Betracht gezogen hätten. Nach Putz/Schaffer (in ecolex 2021/124) steht diese Ansicht des VwGH auch im Einklang mit den zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege…

…und die Auflage vermindere lediglich den Wert des Geschenkes. Die den Geschenknehmer treffende Auflage könne - neben einem Dritten - auch dem Geschenkgeber zugutekommen, was im gegenständlichen Fall zutreffe. Neben Schrifttum des Zivilrechtes und Steuerrechtes würde die Schenkung unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechts im Sinne einer Minderung des…

…ObjAdr4*** und ***ObjAdr5***. Bei der vorgenannten Liegenschaft handelt es sich um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Punkt III des Schenkungsvertrages vom 19. Dezember 2018 lautet wie folgt: "Die Geschenkgeberin übergibt hiermit durch Schenkung unter Lebenden ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** an den Geschenknehmer…

…gegeben, dass die Vertragsparteien etwa die Einräumung des Fruchtgenussrechtes auch losgelöst von einer vorherigen Schenkung in Betracht gezogen hätten. Nach Putz/Schaffer (in ecolex 2021/124) steht diese Ansicht des VwGH auch im Einklang mit den zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege…

…wurde, ob also eine gemischte Schenkung vorliegt. Ist dies der Fall, so unterliegt der gesamte Vorgang dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Da im § 15 Abs. 3 GebG ausdrücklich geregelt ist, dass keine Gebühr anfällt, wenn der Tatbestand u.a. unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fällt. Und…

…dass erst durch die Zuwendung der Großmutter eine ebenso umfassende und kostenintensive Ausbildung mit Auslandsaufenthalten des Bf., wie es zuvor den Geschwistern des Bf. ermöglicht wurde, finanzierbar war. IV. Rechtlage und Erwägungen Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer…

…keine Schenkung, sondern eine Abtretung vorliege und 3. eine Schenkung einen Bereicherungswillen voraussetze, der im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich nicht zu vermuten sei. Auch wenn es sich hier um eine Zuwendung unter nahen Angehörigen handle, habe sie einen rein geschäftlichen Hintergrund: Die beschwerdeführende Partei habe für…

…jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; 3. was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung…

…Das Ende der Beförderung liegt dort, wo der Beauftragte den Gegenstand vereinbarungsgemäß hinzubringen hat. Tritt der Erwerber gegenüber dem Lieferanten unter einer UID – Nummer eines anderen Mitgliedstaates auf, so gilt der Erwerb in dem Gebiet dieses Mietgliedstaates als bewirkt. Dies gilt solange bis der Erwerber…