…7 Ob 162/05 g = NZ 2007/22; OGH 2 Ob 10/11 a = NZ 2011/104). Für die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dass die Schenkung unter gleichzeitiger Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes als Schenkung unter Auflage zu deuten sei, wird auf VwGH 28.6.2012…

…gegeben, dass die Vertragsparteien etwa die Einräumung des Fruchtgenussrechtes auch losgelöst von einer vorherigen Schenkung in Betracht gezogen hätten. Nach Putz/Schaffer (in ecolex 2021/124) steht diese Ansicht des VwGH auch im Einklang mit den zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege…

…gegeben, dass die Vertragsparteien etwa die Einräumung des Fruchtgenussrechtes auch losgelöst von einer vorherigen Schenkung in Betracht gezogen hätten. Nach Putz/Schaffer (in ecolex 2021/124) steht diese Ansicht des VwGH auch im Einklang mit den zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege…

…4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird. …“ § 15a ErbStG legte fest: § 15a. (1) Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß…

…erfolgt ist, in der Schuld- u. Pfandurkunde angeführt ist, dass das Darlehen bar ausbezahlt wurde und beim Schenkungsvertrag auf den Todesfall die Schenkung unter der Auflage erfolgt, dass die Geschenknehmerin auf die Darlehensforderung verzichtet. Es wird abgeklärt, ob bereits ein Ferienhaus errichtet wurde. Wenn ja…

…diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen. Nach Arnold/Arnold sind unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeiten mangels Vorliegens einer Bemessungsgrundlage gebührenfrei. Erfolgt die Einräumung im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet – mangels nunmehr gegebener gebührenrechtlicher Beachtlichkeit der Schenkungskomponente – der entgeltliche Teil die Bemessungsgrundlage (vgl. Arnold/Arnold, Rechtsgebühren, 9. Auflage…

…jedoch die Bereicherung des Bedachten vermindert. Wenn daher die Schenkung einer Liegenschaft unter der Auflage der Einräumung der Dienstbarkeit der Wohnung (zB an einen Dritten) erfolgt, vermindert diese Belastung zwar die Bereicherung des Geschenknehmers, die Auflage der Dienstbarkeit ist aber eine Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn…

……] Fünftens Bedingungen, Gegenleistung und Auflagen der Schenkung: Im Übrigen erfolgen vorstehende Schenkungen unter folgenden Bedingungen, Gegenleistungen beziehungsweise Auflagen: A) Leibrente: 1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Leistung einer monatlichen Leibrente in Höhe von insgesamt € 700,00 (siebenhundert Euro), beginnend ab dem der Vertragsunterfertigung folgenden…

…handelt es sich um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Punkt III des Schenkungsvertrages vom 19. Dezember 2018 lautet wie folgt: "Die Geschenkgeberin übergibt hiermit durch Schenkung unter Lebenden ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** an den Geschenknehmer und dieser übernimmt hiermit im Schenkungswege von…

…Rentengeber sich immer ein Gewinn herausstellen muss, liegt kein Glücksvertrag vor, vielmehr unterliegt das Ganze als gemischte Schenkung anzusehendes Geschäft mit dem Wert der Bereicherung der Schenkungssteuer (siehe auch Stempel— und Rechtsgebühren von Fellner, 6. Auflage, Seite 411). Aus diesen Gründen liegt auch kein Leibrentenvertrag…

…die Beschlussfassung für die Zuwendung unbekannt gewesen sei, ob und wann die Bedingungen erfüllt würden, lasse sich für die Zuwendung unter Auflage von Bedingungen der Auszahlungstag nicht bestimmen. Ein bestimmter Auszahlungstag könne damit im Beschluss nicht spezifiziert sein, weil sich ein solcher erst nach Erfüllung…

…Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt; 4. was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet…

…sofortigen Vertragsauflösung, sollte das Chalet veräußert werden. 4. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14.6.2021 wurde die gewerberechtliche Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb des Gästeappartements unter Auflagen erteilt. 5. Ab dem Sommer 2021 konnte das Chalet an Gäste vermietet werden. Die Vermietungen…

…eines Wechsels auf Mieterseite. Ebenso liegt Unternehmeridentität und daher kein Vermieterwechsel vor, wenn eine Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenusses erfolgt und die Vermietung durch den bisherigen Eigentümer und nunmehr Fruchtgenussberechtigten erfolgt. Wird ein Mietvertrag durch einseitige Willenserklärung oder durch zweiseitige Willenseinigung verlängert, liegt kein neues…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF vor dem SchenkMG 2008 war allerdings von der Besteuerung ausgenommen: der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich…

…wie wenn die Auflage nicht erfolgt wäre. Dies gilt nicht für Schenkungen, bei denen der Geschenkgeber die Zahlung der Steuer übernimmt. Die Steuerschuld entsteht nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Steuerschuldner ist…

…7100131/2012). Nach Arnold/Arnold sind unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeiten mangels Vorliegens einer Bemessungsgrundlage gebührenfrei. Erfolgt die Einräumung im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet – mangels nunmehr gegebener gebührenrechtlicher Beachtlichkeit der Schenkungskomponente – der entgeltliche Teil die Bemessungsgrundlage (vgl. Arnold/Arnold, Rechtsgebühren, 9. Auflage, Rz 24c zu …

…2005 eine Z.-Straße (Familienname) KEG (FN 999999c ) bei der Baubehörde um Erteilung einer Abbruchbewilligung für das „bestehende Nebengebäude (offene Halle sowie Stall mit Nebenräumen)“. Mit Bescheid vom 7.Juni 2005 erging unter diversen Auflagen ein antragsgemäßer Bewilligungsbescheid der Baubehörde. Unter anderem wurde darin verfügt…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF vor dem SchenkMG 2008 war allerdings von der Besteuerung ausgenommen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich…

…Abs. 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Ist eine Zuwendung unter einer Auflage gemacht, die in Geld veranschlagt werden kann, so ist die Zuwendung entsprechend dem Abs. 8 leg.cit nur insoweit steuerpflichtig, als…