…4*** , dem Bf., 52/3475-tel Anteile der Liegenschaft Einlagezahl 425 der Katastralgemeinde ***5***, verbunden mit Miteigentumsanteilen an Eigentumswohnung 45 und Garage 12. (Grundstücksadresse; ***6***), und nimmt der Geschenknehmer diese Schenkung rechtsverbindlich an. Unter Vertragspunkt Viertens behält sich Geschenkgeber für sich und seine Ehefrau, der…

…erst nach der Annahme der Schenkung der Liegenschaftsanteile dem Geschenkgeber das Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. Der VwGH hält mit Erkenntnis vom 27.05.1999, 98/16/0349 fest, dass die Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenusses gegen Entgelt als entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft anzusehen ist und trotz…

…erst nach der Annahme der Schenkung der Liegenschaftsanteile dem Geschenkgeber das Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. Der VwGH hält mit Erkenntnis vom 27.05.1999, 98/16/0349 fest, dass die Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenusses gegen Entgelt als entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft anzusehen ist und trotz…

…erst nach der Annahme der Schenkung der Liegenschaftsanteile dem Geschenkgeber das Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. Der VwGH hält mit Erkenntnis vom 27.05.1999, 98/16/0349 fest, dass die Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenusses gegen Entgelt als entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft anzusehen ist und trotz…

…dem Bf. 242/47791-tel Anteile der Liegenschaft Einlagezahl 1373 der Katastralgemeinde ***5***, verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 16 und 17 sowie an Garage 1 jeweils Haus 7. (Grundstücksadresse: ***6***), und nimmt der Geschenknehmer diese Schenkung rechtsverbindlich an. Unter Vertragspunkt Viertens behält sich Geschenkgeber für…

…ist von einheitlichen Rechtsgeschäften, nämlich von Schenkungen gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum gegen laufende Zahlung von Beträgen in Höhe der AfA - auszugehen." Im vorliegenden Fall ergibt sich ebenso wie im Fall des Erkenntnis VwGH 03.09.2020, Ra 2020/16/0109…

…gemäß § 33 TP 9 GebG vorgeschrieben werden dürfe. Im Ergebnis habe der VwGH mit dem jüngsten Erkenntnis somit klargestellt, dass Schenkungen von Liegenschaften unter Vorbehalt des Fruchtgenusses und einer Substanzabgeltung in Höhe der Afa ("Afa-Miete") als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen seien und gemß § 15 Abs…

…einverstanden, wenn die vorgenannten Gebühren, Abgaben und Kosten fristgerecht entrichtet werden.“ Ungeachtet der Schenkungen im Jahr 2000 wurden beide Liegenschaften in den Folgejahren 2001 bis 2003 im Anlageverzeichnis weitergeführt und – wie bisher – Afa-Beträge geltend gemacht. Mit Vertrag vom 26. November 2003 (AB II, AS…

…Geschenknehmer diese Schenkung annehmen. Mit Vertragspunkt fünftens wird festgehalten: "Zum Zwecke der Erhaltung im Familienbesitz verpflichten sich die Geschenknehmer (Namen werden angeführt) ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Eltern (Namen werden angeführt) die Ihnen aufgrund dieses Vertrages gehörigen in Punkt 1 a) und b) beschriebenen Liegenschaftsanteile gemäß…

…unterliege: die Grunderwerbssteuer sei explizit erwähnt. Zum anderen lägen keine zwei chronologischen nacheinander folgenden Rechtsvorgänge vor, weil die Übertragung (Schenkung) der Liegenschaft zeitgleich und nicht zeitlich versetzt mit der Einräumung des Fruchtgenussrechtes von statten gegangen sei. Auch getrennt abgeschlossene Verträge seien dann als Einheit aufzufassen…

…zu entnehmen. Damit ist von einheitlichen Rechtsgeschäften, nämlich von Schenkungen gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum gegen laufende Zahlung von Beträgen in Höhe der AfA - auszugehen. Das im angefochtenen Erkenntnis für eine gegenteilige Sicht ins Treffen geführte Erkenntnis vom 27. Mai 1999…

…menschliches Versagen oder menschliche Fehlhandlung ist, war ein notwendiger Bedarf an staatlichen Hilfeleistungen der Mutter der Bf. in einem Pflegeheim zum Zeitpunkt der Schenkung der Liegenschaft am ZZ.ZZ.2000 für die darauffolgenden fünf Jahre im Vorhinein nicht vorherzusehen. Tatsache ist, dass das Hausbetreuungsgesetz, BGBl…

…überwiegend unentgeltliches Rechtsgeschäft/Schenkung) die Begünstigungsbestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG anzuwenden und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer (Steuererstattung) zu gewähren. Dies bedeutet in der Folge für gegenständlichen Beschwerdefall, dass auch der im Zuge der Rückgängigmachung erfolgte Rückerwerb der Liegenschaft durch den Bf…

…Gegenleistung gegeben wird, die zwar weit unter dem Verkehrswert der Liegenschaft liegt, die aber dennoch den dreifachen Einheitswert der Liegenschaft übersteigt, als unentgeltliche Zuwendung im Sinne des StiftEG zu werten ist. Das StiftEG, das durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) eingeführt wurde, soll dafür Sorge…

…es ist auf allen Ebenen eine außergewöhnliche Belastung für mich.“ Mit Eingabe vom 26.10.2019 übermittelte die Bf einen Vertragsentwurf betreffend Schenkung der Liegenschaft, die sie im Jahr 2017 unentgeltlich von ihrer Mutter übernommen hatte, an ihre Tochter. Rechtslage Der Abzug von Belastungen bei…

…wenn sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien mit gleichem Datum getroffen wurden, ist dennoch in umsatzsteuerlicher Hinsicht die Nutzungsüberlassung der Wohnungseigentumsobjekte W2 und C4 losgelöst von der zuvor erfolgten Schenkung der Liegenschaft EZ ***5*** samt Altbestand zu betrachten. Es liegen zwei voneinander völlig unabhängige Leistungsbeziehungen vor…

…der anteiligen Übernahme der Heimunterbringungskosten einerseits und der Übergabe bzw. Schenkung der Liegenschaft anderseits bestand und dem Bf. damit ausreichend verwertbares Vermögen zugekommen ist. Dass in allen Erkenntnissen über die außergewöhnliche Belastung der Zahlungen von Angehörigen im Zusammenhang mit Eigentumsübertragungen ein naher zeitlicher Ablauf Voraussetzung…

…Beschwerde und beantragte, den Bescheid aufzuheben. Der Aufhebungsvertrag vom 08.10.2008 stelle auch wirtschaftlich betrachtet keine Rückschenkung dar, sondern hebe den Rechtstitel der Schenkung zwischen den Vertragsparteien auf, sodass in weiterer Folge die gesamte Liegenschaft, so wie ursprünglich, wieder dem Geschenkgeber zustehe. Weiters sei…

…Erkenntnis VwGH 03.09.2020, Ra 2020/16/0109 hat der Verwaltungsgerichthof zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG bei Schenkung einer Liegenschaft gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes wie folgt ausgeführt: "Zweck des § 15 Abs. 3 GebG ist es zu vermeiden, dass ein Rechtsgeschäft…

…vertretene Ansicht, dass bei Vorliegen einer gemischten Schenkung einer Liegenschaft lediglich der unentgeltliche Teil der Stiftungseingangssteuer unterliegt (und somit nur hierfür die Befreiung von der GrESt zum Tragen kommt) und für den entgeltlichen Teil des Rechtsgeschäftes Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung festzusetzen ist (vgl. dazu auch…