IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Juni 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Georg Morent, Spiegelgasse 19, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 20.06.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 30.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der…

…dem Datum der Rechtskraft der Scheidung. Leistungsanspruch: Beginn Ende Leistungsart Anspruch € 24.11.2003 28.2.2006 KBGG pro Tag 14,53 24.11.2003 20.9.2004 Zuschuss pro Tag 6,06 21.9.2004 28.2.2006 Zuschuss pro Tag 6,06…

…im März 2012 ausgezogen. Seither lebe er mit seinen beiden Söhnen alleine im Haushalt. Die offizielle Scheidung sei im Jänner 2013 vollzogen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2013 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass die Berücksichtigung des…

…25. Juli 2006 bis zum 14. Oktober 2022 mit Hauptwohnsitz gemeldet und hat dort auch gewohnt. Während der Scheidung lebte die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten noch an der identen Wohnadresse. Eine Gemeinschaft bestand zwischen den beiden Personen jedoch nicht mehr. In der Zeit vom 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. März 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht…

…Davor war die Liegenschaft als unbebautes Grundstück zum 1. Jänner 2011 mit Bescheid vom 16. April 2013 mit einem Einheitswert von 1.400 Euro bewertet. Durch die anlässlich der Scheidung getroffene Vereinbarung vom 14. Mai 2013 wurde dem Bf. das Alleineigentum an der Liegenschaft übertragen…

…vom Wert der Gegenleistung laut Grundbuchsurkunde). Begründend wurde ausgeführt, dass die Übertragung der ehelichen Eigentumswohnung nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung erfolgt sei und es sich daher um keinen unentgeltlichen Erwerb durch den in § 26a Abs. 1 GGG angeführten Personenkreis handle.…

…Über Anregung des Bundesfinanzgerichtes stellte das Finanzamt eine Anfrage an die österreichische Gesundheitskasse bezüglich der Zuschuss-Meldungen in Hinblick auf die Scheidung der Ehe. Mit E-Mail vom 24.09.2020 übermittelte die österreichische Gesundheitskasse einen Auszug aus dem Ehebuch aus dem die Auflösung der…

…weggebracht. Das zum Zeitpunkt der Scheidung in der Ehewohnung befindliche eheliche Gebrauchsvermögen verbleibe im Eigentum des Kindesvaters. Am 9.3.2015 beantragte der Beschwerdeführer mit Formblatt Beih 1 die Zuerkennung der (bis dahin der Kindesmutter ausbezahlten) Familienbeihilfe für das Kind K ab November 2014. Dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Erwin Csaszar in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz - Stadt vom 16. Juni 2011, betreffend die Gewährung einer Differenzzahlung an Familienleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2010, zu…

…die Vermietung des Objektes schon vor Erzielung eines Totalüberschusses wieder einzustellen, weshalb Liebhaberei vorliege. Der Berufungswerber bestreitet dies, weist eine solche Absicht von sich und begründet die Veräußerung mit seiner bei Anschaffung der Wohnung nicht absehbaren Scheidung. 1 Rechtsgrundlagen 1.1 Liebhaberei Gem. § 1 Abs…

…bisher besessen und benützt hat oder hierzu berechtigt gewesen wäre. Gemäß "Drittens" des Vertrages räumt der Geschenknehmer als teilweise Gegenleistung für die gegenständliche Schenkung und zur vorrübergehenden Sicherstellung der Wohnversorgung des Geschenkgeberin mit Wirkung für sich und seine Rechtsnachfolger im nunmehrigen Alleineigentum der Liegenschaft ***EZ**…

…Unterhaltsvereinbarung führt, sohin einvernehmlich die Umstandsklausel ausgeschlossen wird. d) Diese Unterhaltsvereinbarung gilt auch für den Fall einer nachfolgenden Ehescheidung. III. Frau A hat erhebliche voreheliche Ersparnisse in den Ankauf der Liegenschaft und Errichtung des Wohnhauses … eingebracht, weshalb ihr im Fall der Scheidung Aufteilungsansprüche gemäß §§…

…Abs. 2 BAO aufgetragen den Mangel beim Vorlageantrag (fehlende Unterschrift) innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung zu beheben und das gerichtliche Scheidungsurteil vorzulegen. Mit Eingabe vom 10.10.2018 behob die Bf. rechtzeitig den Mangel und legte den Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen gem. …

…eine Erhöhung dieses Unterhaltsanspruches auch für den Fall geänderter Verhältnisse, insbesondere geänderter persönlicher Vermögensverhältnisse, unverschuldeter Not und Gesetzesänderung ausdrücklich verzichtet. 3. Unterhaltsansprüche und ehegüterrechtliche Ansprüche infolge einer Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung und sonstigen Auflösung der Ehe 3.1. Unterhalt 3.1.1 Frau Y verzichtet für…

… 33 Abs “ iSd § 33 Abs 4 kann nicht mehr die Rede sein, wenn die geschiedene Eheleute im Jahr der Scheidung zwar noch dieselbe Wohnung benutzen, aber in verschiedenen Zimmern gelebt haben, es keine gemeinsame Wirtschaftsführung und Lebensgestaltung mehr gab und der Grund dafür die fehlende…

…vorgeschrieben. Nach eingehender Darstellung zu § 201 Abs. 2 Z 3 BAO führt das Finanzamt in seiner Begründung aus: "Im Zuge der Scheidung wurde vereinbart, dass die eheliche Wohnung von A verkauft wird. Sollte die Wohnung bis zum 31.12.2013 nicht verkauft werden können, ist…

…Vertragsobjekt bisher besessen und benützt hat und zu besitzen und benützen berechtigt war, sofort mit rechtskräftiger Scheidung der Ehe zwischen den Vertragsparteien. … Der jeweilige Übergeber haftet nicht für ein bestimmtes Ausmaß oder eine sonstige bestimmte Beschaffenheit des Vertragsobjektes, wohl aber für die vollkommene satz-…