…Höhe von € 228.000,- als Werbungskosten. Mit elektronisch eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 31.03.2015 für das Veranlagungsjahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer ua die Veranlagung von Schadenersatzzahlungen in der Höhe von € 300.000,- als Werbungskosten. Am 15.05.2015 erging der Einkommensteuerbescheid für das…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe A) Veranlagungsjahr 2010: Strittig ist im o.a. Streitjahr die Berücksichtigung von a) Schadenersatzzahlungen i.H.v. 398.406,48 € an die Gläubiger der Fa. A und b) Rechtsberatungskosten i.H.v. 29.200 €…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. "Schadenersatzzahlungen 2010 bis 2013": Strittig sind Zahlungen des Beschwerdeführers (Bf.) an Gläubiger der Fa. ***4***, die Zahlung der ersten Zwangsausgleichsrate und die Zahlung an den Rechtsanwalt und die Anerkennung als Betriebsausgaben im Rahmen seiner Einkünfte als…

…25. Jänner 2013 über die gesonderte Feststellung 2011 betrugen für den Bf. die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -11.576,86 €. Über die Beschwerden wurde erwogen: ad 1. "Schadenersatzzahlungen 2010 bis 2013": Der Bf. war in den o.a. Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa…

…der Zwischenzeit sei der Schadenersatzanspruch zwischen der A GmbH und dem Beschwerdeführer auch einvernehmlich geregelt worden, wobei es im Hinblick auf die Abfertigung zu keinem nachträglichen Zufluss gekommen sei. Die als Werbungskosten geltend gemachten Schadenersatzzahlungen an die frühere Dienstgeberin, die A GmbH, resultierten aus Bankgarantien…

…Verhalten aus privaten Gründen gesetzt, sind die Schadenersatzzahlungen nicht als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten absetzbar. Demgegenüber sind Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar, wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist. Für die Frage der Abziehbarkeit von Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen ist demnach entscheidend, ob das Fehlverhalten der…

…§ 34 Tz 78 Stichwort „Schadenersatzleistungen“ das Vorliegen von außergewöhnlichen Belastungen bei Schadenersatzleistungen, weil schuldhaftes Verhalten die Zwangsläufigkeit ausschließe. Nur Schadenersatzzahlungen aufgrund bloßer Gefährdungshaftung seien abzugsfähig. Diese Ansicht wird auch in Quantschnigg/Schuch, § 34 Tz 38 “Schadenersatz“ vertreten. | Nach anderer Meinung sind Schadenersatzleistungen dann außergewöhnliche…

…seien keine Festsetzungen erfolgt, da dies verfahrensrechtlich nicht mehr möglich gewesen sei. Bei den rückgezahlten Beiträgen handle es sich um Schadenersatzzahlungen (Zahlungen für erlittene Spielverluste) und nicht um die Rückvergütung von Einsätzen. Außerdem sei bei der gesetzlichen Definition der Jahresbruttospieleinnahmen nicht vorgesehen, dass die nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fuchshuber Steuerberatung GmbH, Zauneggerstraße 8, 4710 Grieskirchen, über die Beschwerde vom 15. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2021…

… 25 Abs. 3 GSpG geleistet wurden, ist daher die Spielbankabgabepflicht in Höhe der vom Spielteilnehmer geleisteten Einsätze als vorgelagerter Sachverhalt zu den Jahresbruttospieleinnahmen eingetreten. Die Schadenersatzzahlungen der Bf. haben, da sie „neben“ dem Vertrag zu leisten sind, auf die bereits geleisteten Einsätze spielbankabgabenrechtlich keinen Einfluss…

…2023, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer erhielt im beschwerdegegenständlichen Jahr 2018 eine Schadenersatzzahlung wegen Verdienstentganges aufgrund eines Unfalles im Jahr 1994. Diese Zahlung blieb bei der Veranlagung unberücksichtigt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig…

…a. als Vermögensberater tätig ist, erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bei der Einkommensteuerveranlagung wurden beantragte Betriebsausgaben für Schadenersatzzahlungen in Höhe von € 20.000,-- an die Schwester des Bw. durch das Finanzamt mit folgender Begründung nicht als Betriebsausgaben anerkannt: "Gemäß § 4 Abs. 4…

…die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2016 und 2017 wieder auf und erließ in der Folge neue Einkommensteuerbescheide. Als Grund wurden bisher nicht erklärte Schadenersatzzahlungen der Firma ***A GmbH*** an den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) angeführt. Der Beschwerdeführer brachte dagegen, vertreten durch seinen Steuerberater…

…Höhe von € 228.000,- als Werbungskosten. Mit elektronisch eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 31.03.2015 für das Veranlagungsjahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer ua die Veranlagung von Schadenersatzzahlungen in der Höhe von € 300.000,- als Werbungskosten. Am 15.05.2015 erging der Einkommensteuerbescheid für das…

…passiert ist. Aufgrund dieser persönlichen Verhaltenskomponente ist die Vertragsverletzung - entgegen der Annahme der Abgabenbehörde - losgelöst von der beruflichen Sphäre zu sehen. Die Schadenersatzzahlungen stellen somit keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar - der Bescheid vom 05.04.2019 ist somit rechtswidrig. … Da…

…beim Verfassungsgerichtshof erhoben habe, da das Bundesfinanzgericht in einem ganz entscheidungswesentlichen Punkt die notwendigen Ermittlungen unterlassen habe. Der Sachverhalt im Zusammenhang mit den Schadenersatzzahlungen sei seitens der Abgabenbehörde nicht vollständig erhoben worden. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens wäre es der Abgabenbehörde möglich gewesen, Nachweise zur Glaubhaftmachung…

…923,04 Euro in Abzug gebracht. Die von der B als bezugsauszahlender Stelle erzielten Einkünfte resultierten aus Vergleichs- bzw Schadenersatzzahlungen für Verdienstentgang iZm einer Amtshaftungsklage der Bf gegen den Bund. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Eingabe vom 24. September 2020 fristgerecht das Rechtsmittel…

…Buchführung etc. vorgebe. Da nur ein Betrieb vorliege, sei für 2002 auch nur einmalig ein Selbstbehalt von 363,00 € kürzend zu berücksichtigen. Zur Berechnung des Nettoproduktionswertes seien nur umsatzsteuerbare Leistungen heranzuziehen. Keine Leistungen iSd UStG seien folglich Schadenersatzzahlungen, Transferzahlungen (echte Subventionen, Zuschüsse), Beihilfen nach…

…November 2015, GZ. RW7101099/2013) diese Rechtsansicht verworfen und die Auffassung des zuständigen Finanzamts bestätigt. Danach sind die an die Spieler erstatteten Beträge als Schadenersatzzahlungen zu qualifizieren und waren nicht von der Bemessungsgrundlage nach § 28 GSpG abzuziehen. Die von unserer Mandantin vorgenommene Selbstberechnung hat sich…

…Das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht endete in einem Vergleich gemäß § 204 ZPO. Dem Bf. wurden Schadenersatzzahlungen, Zinsen und eine Kündigungsentschädigung zugesprochen. Der Vergleich erwuchs in Rechtskraft. Daraufhin erstellte die A GmbH eine Lohn-/Gehaltsabrechnung für den Zeitraum Dezember 2015 und übermittelte dem Finanzamt…