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BFG RV/2100404/2024Schadenersatzzahlungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Kronzeugenregelung nach § 209a StPO können Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…Höhe von € 228.000,- als Werbungskosten. Mit elektronisch eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 31.03.2015 für das Veranlagungsjahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer ua die Veranlagung von Schadenersatzzahlungen in der Höhe von € 300.000,- als Werbungskosten. Am 15.05.2015 erging der Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/7100104/2017Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe A) Veranlagungsjahr 2010: Strittig ist im o.a. Streitjahr die Berücksichtigung von a) Schadenersatzzahlungen i.H.v. 398.406,48 € an die Gläubiger der Fa. A und b) Rechtsberatungskosten i.H.v. 29.200 €…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. "Schadenersatzzahlungen 2010 bis 2013": Strittig sind Zahlungen des Beschwerdeführers (Bf.) an Gläubiger der Fa. ***4***, die Zahlung der ersten Zwangsausgleichsrate und die Zahlung an den Rechtsanwalt und die Anerkennung als Betriebsausgaben im Rahmen seiner Einkünfte als…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…25. Jänner 2013 über die gesonderte Feststellung 2011 betrugen für den Bf. die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -11.576,86 €. Über die Beschwerden wurde erwogen: ad 1. "Schadenersatzzahlungen 2010 bis 2013": Der Bf. war in den o.a. Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa…

BFG RV/7100148/2011Betriebsausgabeneigenschaft einer Schadenersatzzahlung eines Anlageberaters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…a. als Vermögensberater tätig ist, erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bei der Einkommensteuerveranlagung wurden beantragte Betriebsausgaben für Schadenersatzzahlungen in Höhe von € 20.000,-- an die Schwester des Bw. durch das Finanzamt mit folgender Begründung nicht als Betriebsausgaben anerkannt: "Gemäß § 4 Abs. 4…

BFG RV/1100393/2016Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge pflichtwidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…der Zwischenzeit sei der Schadenersatzanspruch zwischen der A GmbH und dem Beschwerdeführer auch einvernehmlich geregelt worden, wobei es im Hinblick auf die Abfertigung zu keinem nachträglichen Zufluss gekommen sei. Die als Werbungskosten geltend gemachten Schadenersatzzahlungen an die frühere Dienstgeberin, die A GmbH, resultierten aus Bankgarantien…

BFG RV/7101697/2015Ersatz der Telefonkosten an den Arbeitgeber durch einen als Betriebsrat tätigen Arbeitnehmer als materielle Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar (Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…Verhalten aus privaten Gründen gesetzt, sind die Schadenersatzzahlungen nicht als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten absetzbar. Demgegenüber sind Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar, wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist. Für die Frage der Abziehbarkeit von Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen ist demnach entscheidend, ob das Fehlverhalten der…

BFG RV/7104966/2016Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…95/14/0112, ausgesprochen hat, sind die nach Aufdeckung der rechtswidrigen Handlung vom Dienstnehmer zu leistenden Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. .... Die belangte Behörde ist von der unrichtigen Rechtsauffassung ausgegangen, dass lediglich bei "versehentlich oder ungewollt verursachten Schäden" Ersatzzahlungen zu Erwerbsaufwendungen führen können. Sie hat…

BFG RV/1100031/2014Regresszahlungen an eine Versicherung im Zusammenhang mit einem Wohnungsbrand als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…§ 34 Tz 78 Stichwort „Schadenersatzleistungen“ das Vorliegen von außergewöhnlichen Belastungen bei Schadenersatzleistungen, weil schuldhaftes Verhalten die Zwangsläufigkeit ausschließe. Nur Schadenersatzzahlungen aufgrund bloßer Gefährdungshaftung seien abzugsfähig. Diese Ansicht wird auch in Quantschnigg/Schuch, § 34 Tz 38 “Schadenersatz“ vertreten. | Nach anderer Meinung sind Schadenersatzleistungen dann außergewöhnliche…

BFG RV/2100972/2015§ 20 Abs 1 Z 5 lit e EStG 1988: Schadensgutmachungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer "Kronzeugenregelung" des § 209a StPO nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…Höhe von € 228.000,- als Werbungskosten. Mit elektronisch eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 31.03.2015 für das Veranlagungsjahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer ua die Veranlagung von Schadenersatzzahlungen in der Höhe von € 300.000,- als Werbungskosten. Am 15.05.2015 erging der Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/7101099/2013Können von den „Jahresbruttospieleinnahmen“, der Bemessungsgrundlage der Spielbankabgabe und des Finanzierungsbeitrages, die Zahlungen gemäß § 25 Abs. 3 GSpG abgezogen werden, die von den Zivilgerichten als Schadenersatz iSd § 1311 ABGB wegen Obliegenheitsverletzungen behandelt werden? (Abweisung, Zulassung der Revision)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/4

…seien keine Festsetzungen erfolgt, da dies verfahrensrechtlich nicht mehr möglich gewesen sei. Bei den rückgezahlten Beiträgen handle es sich um Schadenersatzzahlungen (Zahlungen für erlittene Spielverluste) und nicht um die Rückvergütung von Einsätzen. Außerdem sei bei der gesetzlichen Definition der Jahresbruttospieleinnahmen nicht vorgesehen, dass die nach…

BFG RV/5100760/2023Anspruchszinsen nach Berichtigungsbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…2023, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer erhielt im beschwerdegegenständlichen Jahr 2018 eine Schadenersatzzahlung wegen Verdienstentganges aufgrund eines Unfalles im Jahr 1994. Diese Zahlung blieb bei der Veranlagung unberücksichtigt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig…

BFG RV/7104422/2020Berücksichtigung eines Schadenersatzes bei der Ermittlung der Immobilienertragssteuer als Erlösminderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022

…03.2019 zur Kenntnis gebracht. Die Außenprüfung wurde sodann durchgeführt und endete am 29.08.2019. Neben anderen Feststellungen wurde streitgegenständliche Schadenersatzzahlung nicht als Anschaffungsnebenkosten oder Werbungskosten anerkannt. Eine Beschwerde gegen die im Anschluss zur Außenprüfung erlassenen Einkommensteuerbescheide vom 4.9.2019 und 5.9…

BFG RV/7100859/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2022

…des zeitlichen Ablaufes in Zusammenhang mit der einheitlichen Vertragsgestaltung der Grundstücksübertragungen, ist bei der Zahlung von € 588.000 It. Vereinbarung vom 04.02.2013 nicht von einer Schadenersatzzahlung, sondern von einem Entgelt für die Grundstücksübertragung auszugehen, welches ebenfalls der Immobilienertragssteuer zugrunde zu legen war. …

BFG RV/7100858/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…des zeitlichen Ablaufes in Zusammenhang mit der einheitlichen Vertragsgestaltung der Grundstücksübertragungen, ist bei der Zahlung von € 588.000 lt. Vereinbarung vom 04.02.2013 nicht von einer Schadenersatzzahlung, sondern von einem Entgelt für die Grundstücksübertragung auszugehen, welches ebenfalls der ImmoESt zugrunde zu legen war. …

BFG RV/7103171/2016Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr bei Kfz-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020Teil 1/2

…wurden zusammengefasst folgende Feststellungen getroffen: Gemäß den für sämtliche im Prüfungszeitraum gültigen AGB stehe der Beschwerdeführerin im Falle der außerordentlichen Auflösung des Leasingvertrages ein sofort fälliger verschuldensunabhängiger pauschalierter Schadenersatz zu. Diese Schadenersatzzahlung sei als weiteres Entgelt für die Nutzung des Leasingobjektes, welches unter der gem …

BFG RV/3101036/2016Ablöse eines Mietrechts als Teil der Gegenleistung gem. § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…€ festgesetzt, da das Finanzamt die Schadenersatzzahlung an DR als Teil der Gegenleistung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrestG erachtete. 2.3. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde damit begründet, dass sich die Schadenersatzzahlung an DR nicht im Vermögen der Verkäuferin ausgewirkt habe, sondern…

BFG RV/4100207/2017Aufhebung eines Verfügungsverbotes gegen Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…dass das Recht des Bf auch für dessen Rechtsnachfolger gelte. Es handle sich um ein übertragbares Abtretungsangebot (§§ 1392 ff ABGB ). Die Zahlung sei auch eine Schadenersatzzahlung (Berufung vom 2.2.2012; Kanduth-Kristen in Jakom, EStG 2011, § 29 TZ 39 m.w.N.). Der Bf…

BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 2/2

…Aus diesem Grund erübrigt sich die von der Bf beantragte Untersuchung, er möge geprüft werden, in welcher Höhe ein “fremder Geschäftsführer“ eine Schadenersatzzahlung erhalten hätte. Soweit die Bf einwendet, aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität müssten gerichtliche Vergleiche und Urteile, denen beide dieselben Rechtswirkungen anhafteten…

BFG RV/7105687/2015Schadenersatzleistung betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…somit eine Schadenersatzzahlung des Beschwerdeführers vor. Bei den einzelnen Einkunftsarten dürfen gemäß § 20 Abs 1 Z 5 EStG 1988 Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden, nicht abgezogen werden. Für die Frage der Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen ist…