IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klara Verhounig, Kalvarienbergstraße 51, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. November 2021 betreffend…

…00 € geleistet, die als Werbungskosten geltend gemacht werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt: 25.1.00, 97/14/0071) sind Schadensersatzleistungen dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn das zu Grunde liegende Fehlverhalten der beruflichen Sphäre zuzuordnen war. Dies ist dann der Fall, wenn der…

…Belastung) geltend. Die ag. Belastung wurde vom Finanzamt nicht anerkannt und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass Schadenersatzleistungen und damit zusammenhängende Anwaltskosten nicht absetzbar seien, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (unter Hinweis auf VwGH 25.01.2000, 97/14/0071)…

…Standpunkt, dass einer steuerlichen Berücksichtigung der Schadenersatzleistung die bewusste Schädigung der ehemaligen Dienstgeberin durch den Bf entgegensteht. Der Bf hält die strittige Zahlung einerseits für eine steuerlich wirksame Rückführung von in den Vorjahren im Wege des Lohnsteuerabzugs durch die X- GmbH ordnungsgemäß versteuerten Verkaufsprovisionen bzw…

…durch eine Versicherungsentschädigung abgegolten werden. Mit dieser Entschädigungszahlung sei jedoch nicht eine Wertminderung des Bestandobjektes sondern die Erneuerung und die Wiederherstellung des Pachtbetriebes abgegolten worden. Schadenersatzleistungen für das Gebäude gehörten insoweit zu den Einnahmen, als ihnen abzugsfähige Aufwendungen gegenüber stehen würden. In Höhe der als…

…Eingabe an das Firmenbuch auferlegt wurde. Es handelte sich dabei um eine Schadenersatzleistung des Beschwerdeführers in Höhe von 2.100,00 € an seinen Klienten. Die Abgabenbehörde verneinte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid die Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgabe und verwies auf § 20 Abs 1 Z 5…

Die Bf. besteht aus zwölf Spielbankbetrieben. Gemäß § 28 Abs. 2 GSpG wird die Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe gebildet: - aus den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes - werden Ausspielungen über Glücksspielautomaten durchgeführt, wird von den Jahresbruttospieleinnahmen aus Glücksspielautomaten eines jeden Spielbankbetriebes die gesetzliche Umsatzsteuer abgezogen - Die Jahresbruttospieleinnahmen beziehen…

…der Begründung ab, dass das zu den Schadenersatzleistungen führende Fehlverhalten nicht aus beruflichen sondern aus privaten Gründen gesetzt worden sei. Mit dem Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht vom 21.11.2022 brachte die Beschwerdeführerin eine Ergänzung ihrer Beschwerde ein; auf die…

…2018 für ein Einkommen von EUR 106.423,19 mit EUR 1.849,- fest. Die Begründung lautet auszugsweise: "…Nach Lehre und Rechtsprechung sind Schadenersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar, wenn das Fehlverhalten der beruflichen Sphäre zuzurechnen ist… Da die in der Kennzahl 724 beantragten sonstigen…

…Einmalzahlung von der Berechtigten als Entschädigung für die darin konkret aufgeschlüsselten Oberflächenbeeinträchtigungen und Grundinanspruchnahme an die Grundeigentümer zu leisten. Gegen die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage wird eingewendet, dass Schadenersatzleistungen, um solche handle es sich in diesem Vertrag, nach den finanzrechtlichen Grundsätzen umsatzsteuerfrei seien…

…Seilbahnanlage könnte auch ohne die entsprechenden Geländeverwundungen (z.B. durch Lufttransport, Überspannung oder Sonstiges) durchgeführt werden. Diese Schadenersatzleistungen würden somit keineswegs Leistungen darstellen, die zur Erhaltung der Dienstbarkeit unumgänglich seien. Würde man der Argumentation des Finanzamtes folgen, wären auch die Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fuchshuber Steuerberatung GmbH, Zauneggerstraße 8, 4710 Grieskirchen, über die Beschwerde vom 15. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2021…

…und Entgelt (Entgeltlichkeitszusammenhang). Zuwendungen, die ohne Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gewährt werden, stellen kein Leistungsentgelt dar. Dazu zählen z.B. Schenkungen, Spenden, echte Subventionen und Schadenersatzleistungen (Ruppe/Achatz, UStG6, § 16 Tz 18 ff, Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG, 3. Auflage…

…ausführte, im Anlassfall sei ein Vermietungsobjekt einem Brand zum Opfer gefallen. Bei Vermietungsobjekten glichen sich laut EStR 2000 Rz 6410 Schadenersatzleistungen mit der zerstörten Substanz aus. Eine nicht abzugsfähige außerordentliche Abnutzung stehe einer nicht steuerbaren Einnahme gegenüber und es liege ein steuerlich unerheblicher Vorgang vor…

…kann dem nicht gefolgt werden. Art. 21 DBA Schweiz ist ein Auffangtatbestand der "andere Einkünfte", nämlich solche, die in den vorangehenden Artikeln nicht erwähnt wurden, dem Ansässigkeitsstaat zuordnet (das sind beispielsweise Schadenersatzleistungen, Abfindungen, Preise und Stipendien; vgl. dazu Dommes in Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen…

…erschloss sich ihm damit nicht. Somit wurden ihm insbesondere weder die Vergleichsvereinbarungen vom 23.7.2016 und vom 29.12.2016 bekannt noch die Tatsache, dass den Zahlungen Schadenersatzleistungen der Firma ***A GmbH*** zugrunde lagen, die für entstandene Ernteausfälle des Bf. in den Jahren 2015…

…L4***" iZm der Firma ***Verk1*** GmbH) wurde in der Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden 2012 und 2013 festgehalten, dass die als Schadenersatzleistungen für die deutsche ***Gx*** GmbH erfolgten Zahlungen von insgesamt 132.000,00 € strittig seien, welche der Beschwerdeführer teilweise mit eigenhändiger Unterschrift quittiert habe…

…Erbschaften, Spenden, Subventionen, Lotterie- und Spielgewinne, echte Mitgliedsbeiträge, Schadenersatzleistungen, Vertragsstrafen, durchlaufende Posten. Diese Darstellung lässt erkennen, dass hier eine VerUSTung der Alkoholabgabe nicht vorliegen kann. Es kann auch nicht mit etwaigen Biersteuern oder Weinsteuern verglichen werden, da wir in Folge die Abrechnungen nicht nur direkt…

…65 €) den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugerechnet. Die vom Bf. im Jahr 2010 getätigten Schadenersatzleistungen iHv 83.721,40 € wurden als Werbungskosten bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 berücksichtigt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann ein durch…

…Bundesfinanzgericht daher den Anteil der im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers (als E**** bzw A****) angefallenen Telefon- und Internetkosten mit 70% (€ 8.400). Rechtlich folgt daraus: Bei den vom Beschwerdeführer an den Arbeitgeber geleisteten Zahlungen handelt es sich im materiellen Sinn um Schadenersatzleistungen…