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BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…qualifizieren ist. Die daraus erzielten Überschüsse sind steuerpflichtig. Da der Verein keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen führte, waren die Besteuerungsgrundlagen zudem gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Betriebsprüfung rekonstruierte die Einnahmen und Ausgaben anhand der vorhandenen Belege und Bankkontenbewegungen und ermittelte den Gewinn nach den Grundsätzen des §…

BFG RV/3101014/20151.) Sanierung einer mangelhaften Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG 2.) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…Prüfungstermin am 02.07.2014 sowie zu der anberaumten Schlussbesprechung am 29.05.2015 nicht erschienen und haben die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt. Daher erfolgte seitens des Finanzamtes_A (Betriebsprüfung) eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO zu Recht." Die Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/7300069/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der Abgabenverkürzung (Schätzung gemäß § 184 BAO) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…mit der unter Tz. 2 des genannten Berichtes über die Außenprüfung dargestellten Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO vorzugehen. Aus Sicht des erkennenden Senates des Bundesfinanzgerichtes ist diese genau dargestellte, nachvollziehbare und logisch aufgebaute Schätzung der Bestrafungsgrundlagen geeignet, den zweifelsfreien Nachweis in der Höhe der…

BFG VH/7100007/2019Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO - Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens in Relation zum notwendigen Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.09.2019

…Finanzbehörde im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO angewandt, wenn mangelhafte Aufzeichnungen des Stpfl. vorliegen, da in diesem Fall wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (vgl. Ritz, BAO Kommentar, 6. Auflage, § 184 BAO…

BFG RV/7104368/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen; Maßgeblichkeit des vereinbarten Veräußerungserlöses bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…besser geeignet, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Soweit die Amtspartei in diesem Zusammenhang das Vorliegen von Erfahrungswerten mit der Gastronomie ins Treffen führt, ist dem wie folgt zu entgegnen: Die Durchführung einer Schätzung nach § 184 BAO auf die Art und Weise, dass sich…

BFG RV/5100500/2016Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2011 weder Steuererklärungen eingereicht noch die Fragen laut Vorhalt vom 09.10.2015 beantwortet habe und daher die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden müssten. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb sei unter Berücksichtigung vergleichbarer Betriebe (äußerer Betriebsvergleich) in…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…das Jahr 2007 beim Finanzamt abgegeben hatte, sodass die belangte Behörde die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln hatte. Die Berechtigung der belangten Behörde zur Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen für die Jahre 2007 bis 2010 war Folge dessen, dass die Beschwerdeführerin anläßlich ihrer Befragung…

BFG RV/7103533/2016Einkünfte der Reinigungskräfte einer Ges.b.R. und Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 1/2

…ursprünglich vorliegenden Unterlagen im Rahmen der USO für den Zeitraum 2012 und 2013 und unter Bezugnahme auf die mittlerweile stattgefundene GPLA Prüfung (Niederschrift v. 30.09.2015 sowie Bericht v. 05.10.2015) werde seitens der Abgabenbehörde eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO vorgenommen…

BFG RV/7100469/2021Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Berücksichtigung der Vorsteuerbeträge aus den Verfahrenskosten des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…Euro) und für 02/2018 (6.245,71 Euro) in der Höhe von insgesamt 7.385,58 Euro. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer Jahreserklärung 2018 hat die belangte Behörde die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatzsteuer für das Jahr 2018 mit Bescheid vom 6…

BFG RV/7101947/2016Schätzung der Umsätze eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016

…erwogen: Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen…

BFG RV/7102684/2019Schätzung der Lohnzahlungen eines Werbemittelverteilers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…Da aus den Buchhaltungs- und Lohnverrechnungsunterlagen bezüglich der als Verteiler beschäftigten Personen nichts hervorgegangen sei und die Bf ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO zu schätzen gewesen. Da in Wien den Niederschriften zufolge durchgehend 5-7 Personen als Werbemittelverteiler beschäftigt…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…anlässlich der Schlussbesprechung einen für diese nicht lesbaren Datenträger vorzulegen, erfüllt nicht die in § 119 Abs. 1 BAO festgelegten Verpflichtungen. Die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Beschwerdezeitraum nicht vorlagen, hat die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO auf Basis der dem Finanzamt vorgelegenen Informationen (Lohnzettel des Arbeitgebers, Kontrollmitteilungen, automatisch übermittelte Sonderausgaben, etc.) berechtigt gewesen wäre. Mit der Beschwerde vom 4.04.2023 wurde die Richtigkeit des Abgabenbescheides 2021 vom 24.01.2023 mit der Begründung…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…ungeklärten Vermögensabflüsse, Umsatz- und Gewinnzurechnungen im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO vorgenommen worden seien. Dies sei eine zulässige Möglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg zu ermitteln (Ritz, BAO, § 184 Tz 17). Bis dato seien jedoch bei dieser Schätzung mittels Vermögensdeckungsrechnung die Kosten der Lebensführung des Bf. in…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/3

…23. August 2016 Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt. Die Schätzung des Gewinnes steht aus unserer Sicht in keinem Zusammenhang mit den erzielten Umsätzen und den sich ergebenden Vorleistungen (Betriebsausgaben). Es wird die Übermittlung der Umsatzsteuerbescheide 2013 und 2014 beantragt…

BFG RV/7100165/2016Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…der Außenprüfung sei dem Bf. niemals übergeben oder zugestellt worden. Da sämtliche ergangenen Bescheide auf diese Niederschrift Bezug nehmen, fehle diesen die Begründung und seien bereits aus diesem Grund aufzuheben. Schätzungsmethode und -ergebnis: Streit besteht darüber, ob die belangte Behörde die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO…

BFG RV/7103159/2013Umsatzsteuer - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen iHv EUR 180.815 (178.415 mit 20% USt, 2.400,00 mit 10% USt) mit EUR 35.923,00 festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im…

BFG RV/7104555/2017Schätzung einer Tabaktrafik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/2

…I. bis V. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln kann, zu schätzen. Zu schätzen ist nach § 184 Abs. 3 leg. cit. u.a., wenn der Abgabenpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung berechtigt und verpflichtet. Die Tatsache, dass vom Bf. Anlass zur Schätzung gegeben wurde und somit die Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO gegeben war, wird auch vom Bf. nicht weiter bestritten. Hinsichtlich der Höhe der Schätzung…

BFG RV/5100749/2014Kalkulatorische Schätzung und Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen…