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BFG RV/7103995/2019Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer, Herstellerbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Neben fachmännischer, zugekaufter Arbeitsleistung ist auch eigene Arbeitsleistung zum Einsatz gekommen. Die Bf. und ihr Ehemann haben nach der Sachlage jedenfalls das Bauherrenrisiko getragen. Hinweise auf eine schädliche Einkünfteerzielung innerhalb der letzten zehn Jahre sind nicht hervorgekommen. Die Herstellerbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 2…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…für die Beurteilung der Erwerbstätigkeit alle Tätigkeiten an sich schädlich seien und diese nicht in einem konkreten Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit stehen müssen. Auch wurde von der belangten Behörde auf die gesetzlich vorgeschriebene Grenze für wesentliche Einkünfte in der Höhe von 730,00 € …

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Strittig ist, ob es sich bei der Erfindung des "Venenstrippers" um eine Zufallserfindung handelt, die dem außerbetrieblichen Bereich zuzurechnen ist, oder um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt. Doralt führt in EStG, Kommentar, Tz. 57 zu § 23 EStG 1988 unter Hinweis…

BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…nbsp; Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 2013 wird für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 5.273,75 in Höhe von EUR 1.318,- festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7100346/2012Gewinnanteile aus Genussscheinen eines deutschen Emittenten: Zinsen gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA-Deutschland oder Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung gemäß Artikel 11 Abs. 2 DBA-Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…Abs. 1 des zwischen Österreich und Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (im Folgenden kurz: DBA-Deutschland) in den angefochtenen Bescheiden mit dem Steuersatz von 25% der österreichischen Einkommensteuer unterzog. Deutschland qualifizierte die Ausschüttungen demgegenüber als Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, zu korrigieren. 7. Hierauf replizierte das Finanzamt unter Anschluss des mit der Pensionskasse diesbezüglich geführten E-Mailverkehrs. Der erteilten Auskunft zufolge könne eine Person ab dem Alter von 58 Jahren eine vorzeitige Pensionierung verlangen und liege im Ergebnis somit ein schädliches…

BFG RV/3100201/2025Psychotherapeutisches Propädeutikum: Umschulungskosten, wenn Berufswechsel ernsthaft beabsichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…fassen und tatsächlich Einkünfte aus dieser Tätigkeit zu erzielen (vgl. VwGH 23.5.2013, 2011/15/0159). Das "Abzielen" auf eine andere Berufsausübung ist aus Sicht des jeweiligen Veranlagungszeitraums zu beurteilen. Selbst eine spätere Änderung der Absicht oder Umstände hätte daher keine schädliche Wirkung für…

BFG RV/7100606/2021Zahlung eines Mietentgeltes durch Unterhaltsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…der Miteigentümer ***6*** und ***7*** waren sowohl in den streitgegenständlichen Jahren 2017 und 2018 als auch im Jahr 2019 Studentinnen. Sie gingen zwar in all diesen Jahren auch zusätzlich Beschäftigungen nach, deren Einkünfte aber die für den Bezug der Familienbeihilfe schädliche Einkommensgrenze nach § 6 Abs…

BFG RV/2100119/2021Veräußerung von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (= Bf.) hatte im strittigen Jahr sowohl Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb als auch einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Im Betriebsvermögen dieses luf Betriebes befanden sich auch Anteile an der Agrargemeinschaft A Waldgenossenschaft (Agrargemeinschaft im Sinne des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes 1985), die…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…BFH spreche daher davon, dass in diesem Fall nur ein bloßer Durchgangserwerb vorgelegen sei, der kein wirtschaftliches Eigentum an den Aktien, sowie an den damit zusammenhängenden Rechten und Einkünften, begründen würde. Der BFH halte in seinem Urteil vom 16. April 2014 jedoch explizit fest, dass …

BFG RV/7101318/2012Einbringung unter Zurückbehaltung des nackten Grund und Bodens, Servitutsentgelt keine verbotene Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…für eine Betriebseinbringung vorliegen, oder ob das von der aufnehmenden GmbH an den Einbringenden monatlich zu leistende Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit eine schädliche Gegenleistung darstellt. Das Bundesfinanzgericht hat nach Vorlage der Akten und Zurückziehung der Anträge auf Entscheidung des Senates (§ 272 Abs 2…

BFG RV/7103830/2025Dauernd getrennte Lebensführung bei Aufenthalt des Ehepartners im Ausland aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2024 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2024 beantragte sie die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Am tt.5.2024 wurde ihr Sohn ***2*** geboren. Mit…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog im Kalenderjahr gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden (Bank, Rechtsanwaltskanzlei und Österreichische Gesundheitskasse). Verfahrensablauf Ermittlungsverfahren …

BFG RV/7102563/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog im Kalenderjahr gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden (Bank, Rechtsanwaltskanzlei und Österreichische Gesundheitskasse). Verfahrensablauf Ermittlungen …

BFG RV/4100708/2022Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Cetebe die für die Thrombopenie schädliche Substanzen enthalten, ist nicht erwiesen. Es gibt für 2019 keinen aktuellen Blutbefund für den Bf., der einen Mangel an Vitamin B, C oder D ausweist. Ag Bel für die Ehegattin Die Ehegattin bezog 2019 Einkünfte von weniger als €…

BFG RV/2100695/2022§ 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988: Gefahrenzulage und Erschwerniszulage bei biomedizinischer Labortätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Beschwerdejahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer am 29. Dezember 2021 eingebrachten Einkommensteuererklärung 2016 findet sich auf Seite 4 folgender handschriftlicher Vermerk: "2 Beilagen: 1 Antrag um…

BFG RV/5100554/2021Halbsatzbegünstigung der Betriebsaufgabe nur bei längerfristiger Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Jahr 2015 bzw. 2016 - also NACH Beendigung seiner betrieblichen Tätigkeit per 30.6.2015 - erzielten Einkünfte aus seiner Sachverständigentätigkeit für die Inanspruchnahme des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 2. Satz EStG schädlich sind oder nicht. Während die Abgabenbehörde davon ausgeht, dass eine erneute…

BFG RV/1100577/2016Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung (Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein) bei freier Wahl zwischen Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein am 7. Mai 2014 am Firmensitz FL-Gd D, H-Straße-dd, gegründeten YZ Anstalt selbständige Einkünfte. Sein Vorsorgeguthaben der 2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) wurde nach Beendigung des Liechtensteiner Dienstverhältnisses zunächst per 1. Mai 2014 auf das persönliche Wartekonto…

BFG RV/4100134/2016Abgrenzung von Vergütungen an stillen Teilhaber als Dividenden oder Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…03 Euro) vermindert wurden. In den Bescheidbegründungen wurde ausgeführt, dass die Einkünfte aus einer echten stillen Beteiligung seit dem BBG 2011 einer tarifmäßigen Erfassung in Österreich unterlägen; eine allenfalls in Deutschland einbehaltene Steuer werde unter Hinweis auf Art 10 Abs. 2 lit b DBA Ö…

BFG RV/5101884/2017Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018Teil 1/2

…die ebenso behandelt werden müssten. Die Aufwendungen seien bei den außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt angegeben worden. 86. Für die erhöhte, sehr schädliche Harnsäure habe er seit etwa 1980 Adenuric einzunehmen. „Adenuric Febuxostat 80 mg seit ca. 1980“ 87. Fettstoffwechsel und Harnsäure würden erhöhte Werte aufweisen…