…X und der Firma Y in den Jahren 2008 bis 2012 abgeschlossenen, von den Vertragsparteien als“ Leasingverträge“ bezeichneten Vereinbarungen Kenntnis. Sämtliche aktenkundige Leasingverträge waren mit Ausnahme der jeweils unterschiedlichen Angaben hinsichtlich des Leasinggegenstandes (Sattelzugmaschine bzw. Sattelanhänger) und der Identifikationsmerkmale (bei den Sattelanhänger nur Angaben betr…

…Jahre 1992 nach französischem Recht gegründet, noch vor dem Einzelunternehmen ***Bf1*** im Jahre 2000 in Österreich und wurden unter anderen die beiden Auflieger so wie auch drei Sattelzugmaschinen die von diesem Unternehmen rechtmäßig erworben und nach französischem Recht kraftfahrbehördlich zugelassen, was die Position der WTRNI…

…dem diese tatsächlich bewirkt werden (EuGH 26.9.1996, Rs C-327/94). 633 Als Beförderungsmittel sind Gegenstände anzusehen, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen und Gütern gerichtet ist und die sich auch tatsächlich fortbewegen. Zu den Beförderungsmitteln gehören auch Sattelzugmaschinen, Sattelanhänger, Auflieger, Fahrzeuganhänger…

…zwei Orten der EU befördert worden, weil ein in der Türkei beladener und per Fährschiff in das Zollgebiet verbrachte Sattelauflieger am Hafen Triest von einer aus Deutschland kommender Sattelzugmaschine aufgenommen worden war und ein Weitertransport nach Wels erfolgt sei. Die vorgewiesene Belohnungsgenehmigung sei eine Universalgenehmigung…

…müssen. Ein neuer Mieter oder Käufer für diese speziellen Sattelzugmaschinen mit Kippausrüstung werde gesucht. Durch die ständige Einführung neuer schadstoffärmerer EURO-Normen (EURO 1 bis 5) würden ältere Fahrzeuge in Folge höherer Mautgebühren unwirtschaftlich und müssten wegen der kurzzeitigen Änderungen der EU-Normen neue, normgerechte…

…1 ZollR-DG für sie entstandene Eingangsabgaben wegen der am 28. Jänner 2010 erfolgten widerrechtlichen Verwendung des im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels Sattelzugmaschine gebraucht, Typ Ranault "Magnum 480.19 T 4x2" mit dem amtlichen Kennzeichen b (TR…

…iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für sie entstandene Eingangsabgaben wegen der am 17. Jänner 2010 widerrechtlichen Verwendung des im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels Sattelzugmaschine gebraucht, Typ Volvo FH42TB mit dem amtlichen Kennzeichen b (TR), vorgeschrieben, weil…

…Leopold LD, Deutschland Es liegen vor: eine Abfrage hinsichtlich der UID-Nr des Empfängers vom 27.12.2006, 4 Rechnungen (a.-d.) vom 27.12.2006 über 2 Sattelzugmaschinen und 2 Sattelanhänger mit Angabe des Bestimmungsortes Deutschland über insgesamt 127.900 €, jeweils Übernahmebestätigungen des…

…VwGH 28.2.2012, 2009/15/0082). Hintergrund sei gewesen, dass ein Unternehmen Sattelzugmaschinen angeschafft hätte, welche nach 2-3 Jahren (bei einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 6 Jahren) ausgetauscht worden seien. Vom Unternehmen würden Rahmenkäufe fabriksneuer Fahrzeuge mit größeren Stückzahlen getätigt, damit ein besonders günstiger…

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

…Wortlautes der Belohnungsgenehmigungen vom BFG, VwGH und UVS ausgeschlossen. Zur Frage des Wertes der am 4. August 2009 erstmals zugelassenen gebrauchten Sattelzugmaschine Volvo Typ FH42TB im Zeitpunkt der verfahrensrelevanten Einfuhr nach Österreich am 17. Jänner 2010 ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Zollamt der Berechnung…

…Weil sich dies aus dem Wortlaut derartiger Belohnungsgenehmigung hingegen nicht eindeutig ergeben hat, wurden schuldhafte Rechtsverletzung aufgrund des Wortlautes der Belohnungsgenehmigung vom BFG, VwGH und UVS ausgeschlossen. Zur Frage des Wertes der gebrauchten Sattelzugmaschine der Marke Renault, Typ Magnum 480.19 T 4x2, Baujahr 2004…

…Zollschuld wurde der 8. April 2014 festgestellt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. die Sattelzugmaschine der Marke Iveco, Type Stralis AT 440 S, mit dem amtlichen türkischen Kennzeichen 11111, welches zuvor in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden war, im Binnenverkehr (Triest…