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BFG RV/4100828/2014Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes infolge eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…Summe Haben (= erfolgte Einzahlungen) ist ein Betrag von € 10.000,00 ausgewiesen. 8.a) Einer in den Verwaltungs-Akten einliegenden Aufstellung betreffend die Ermittlung des Sanierungsgewinnes ist zu entnehmen: | | | händische Anmerkung | | - 1,534.520,37 | Stand lt…

BFG RV/5101406/2018Zeitpunkt der Entstehung eines Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes über mehrere Gewinnperioden und vereinbartem absoluten Wiederaufleben im Fall des Verzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

… Entscheidungsgründe   Strittig ist im Beschwerdefall, zu welchem Zeitpunkt ein Sanierungsgewinn bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes von 2008 bis 2015 und vereinbartem absoluten Wiederaufleben bei Terminverlust steuerlich zu erfassen ist.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Am 27.02.2008 fasste das Landesgericht…

BFG RV/4100214/2018Vorliegen eines Sanierungsgewinnes als neu hervorgekommene Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…einen Abgabepflichtigen, der seine Pflichten erfülle. steuerliche Vertretungen Seitens der steuerliche Vertreter wurde wiederholt, dass aus verfahrensrechtlicher Sicht das Vorliegen eines Sanierungsgewinns eine reine Rechtsfolge aufgrund eines verwirklichten Sachverhaltes sei und keine neue Tatsache darstelle, die als Wiederaufnahmsgrund einzustufen sei. Zudem wurde noch angeführt, dass…

BFG RV/2100217/2012Fehlende gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinnes im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…936,95 € festgestellt. In der Berufung vom 29. Dezember 2011 wurde die Anpassung des Sanierungsgewinnes 2003 oder die Korrektur von Aufwandspositionen bei der Veranlagung 2002 begehrt, weil nachträglich noch nicht als Aufwand erfasste Positionen (zB Krankenkassa- und Lohnforderungen) zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der Bescheidbegründung…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…diese Anstrengungen funktional nichts mit dem in Rede stehenden (weiterzuverrechnenden) Streckengeschäft zu tun hatten. Dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen war daher im Jahr 2002 Folge bzw. in den Jahren 2005 und 2006 teilweise Folge zu geben. Körperschaftsteuer 2005: Wertberichtigung Forderung und Sanierungsgewinn: Die Bf. brachte diesbezüglich vor…

BFG RS/7100052/2011Entscheidungspflicht nach § 295 BAO, wenn der geänderte Grundlagenbescheid keine steuerliche Auswirkung beim abgeleiteten ESt-Bescheid hat (geänderte Höhe des Sanierungsgewinnes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2018

…und atypisch A-". Im Zuge einer bei der genannten Mitunternehmerschaft im Jahr 1999 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung kürzte der Prüfer den erklärten Sanierungsgewinn von zunächst ATS 79.357.256,-- auf ATS 74.480.607,-- und aberkannte für diesen - soweit er auf die atypisch stillen Gesellschafter entfiel…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. P und die weiteren Senatsmitglieder Dr. W, Prok. B und Dr. A im Beisein der Schriftführerin J in den Beschwerdesachen der Bf GmbH, Gde X, B-Straße-xx, vertreten durch die R Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs…

BFG RV/2100781/20121. Abänderung bei Maßnahmen nach § 295 BAO in jede Richtung (auch über den Änderungsgrund hinausgehend) möglich 2. Begründung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO ist in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen (neuen) Sachbescheid zu sehen 3. Sukzessive Erfassung des Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung des Zwangsausgleiches nach Maßgabe der Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014

…auf die oa. Feststellungen im Verfahren der genannten Mitunternehmerschaft verwiesen. Die weitere Begründung lautet folgendermaßen: „Der Ansatz des Sanierungsgewinnes für 2009 (2 Raten zu je 3,75%) erfolgt iHv. € 470.670,20 auf Basis der vorliegenden Saldenliste per 31.12.2009. Der dort ausgewiesene…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Gesellschaft nachhaltig aufrecht zu erhalten und erfolgte mit dem Ziel, die Gesundung des Unternehmens zu erreichen. Die Anforderungen der Rz 1524-1532 KStR für einen Sanierungsgewinn liegen daher vor. Es handelt sich bei der Sanierung um eine außergerichtliche Sanierung der Bf. GmbH, dennoch besteht gem…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

Hinsichtlich der Einkommensteuer für 2010 ist im Zweifel zu Gunsten für die Beschuldigte gar keine versuchte Hinterziehung feststellbar: Die einkommensteuerliche Behandlung des Sanierungsgewinnes erscheint als Spezialwissen, welches der Gastwirtin im Zeitpunkt der Versäumung der gesetzlichen Erklärungsfrist und auch danach mangels entsprechender Anhaltspunkte in der gegebenen…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…die Besteuerung eines 2010 durch Teilschuldnachlass der Hausbank entstandenen Gewinns aus einem Handelsbetrieb der Beschwerdeführerin (Bf). Nach Durchführung einer Außenprüfung (AP) verwehrte das Finanzamt X (FA) die Anerkennung der Steuerfreiheit des bis dahin in der Einkommensteuer (ESt)-Erklärung der Bf für 2010 als Sanierungsgewinn nach …

BFG RV/4100538/2014Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…zugestimmt haben und wird daher beantragt, die Einkommensteuer auf den Sanierungsgewinn ebenfalls mit 100% nicht festzusetzen. Dieses Ergebnis wäre auch bei einem gerichtlichen Insolvenzverfahren entstanden und ersuche ich im Sinne der Gleichstellung des außergerichtlichen Ausgleichs und im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung der Beschwerde stattzugeben. [..]…

BFG VH/2100001/2019Keine Gewährung der Verfahrenshilfe bei auf Sachverhaltsebene zu lösender Fragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.12.2019

…für die Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2015 sowie 2016. In ihren Anträgen auf Verfahrenshilfe begründet die Ast. die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide mit der „Unterlassung der Heranziehung von Beweisen zur Berechnung des Sanierungsgewinnes bzw. der ESt zum Nachteil des Schuldners“. In ihrem Vermögensbekenntnis gibt die Ast…

BFG RV/7101511/20211. Geänderte Rechtsansicht der Behörde begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Kein Forderungsverzicht der Bank gegenüber der Gesellschaft bei Zession der Forderung an den Gesellschafter um einen symbolischen Kaufpreis 3. Für Änderung der organisatorischen Struktur iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs ist die tatsächliche Geschäftsführung entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…nicht mehr erfolgen müsse. Die in diesem Zusammenhang in den Jahren 2015 und 2016 an den Gesellschafter getätigten Rückzahlungen stellten nach Ansicht der belangten Behörde verdeckte Ausschüttungen dar. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes gem § 23a KStG 1988 seien nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin wurde…

BFG RV/7104197/2019Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gem. § 23a KStG mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Juni 2019 war u.a. ausgeführt, dass bei der Veranlagung der Mitunternehmerschaft für das Jahr 2017 für den im außergerichtlichen Sanierungsverfahren erzielten Sanierungsgewinn die steuerliche Begünstigung gewährt wurde. Dies führe zu folgender Auswirkung bei der Bf. Gem. Rz. 1534 KStRl habe die Berechnung des Nichtfestsetzungsbetrages…

BFG RV/7100469/2019Aufhebung des Berichtigungsbescheides nach § 293b BAO, wenn nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025

…Erledigung vom Begehren abweiche. Laut Erklärung 2016 seien Einkünfte in Höhe von EUR 16.507,13 beantragt worden. Der darin enthaltene Sanierungsgewinn sei in gleicher Höhe beziffert und die Ausgleichsquote mit 18,77% angegeben worden. Die Behörde führte im Folgenden aus, dass die steuerliche Begünstigung…

BFG RV/5100066/2024Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

… 23a Abs. 2 KStG 1988" in Höhe von 339.056,30 € geltend gemacht und die "zu leistende Quote" mit 15,51 % beziffert. Am 6.8.2020 wurden zum geltend gemachten Sanierungsgewinn als ergänzende Unterlagen das Kontoblatt 4830, eine E-Mail des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100762/2017Ein Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 entsteht bei einem Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung und nicht sukzessive nach Maßgabe der Ratenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2024

…unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid vom 20.12.2016 wurde ua ein Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG 1988 veranlagt. Gegen diese Steuerfestsetzung gemäß…

BFG RV/6100060/2022Die Höhe des vortragsfähigen Verlustes wird im Entstehungsjahr mit Bindungswirkung für das Verrechnungsjahr festgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…in den folgenden Jahren unter Beachtung dieser Grenze abzuziehen. Lit. a ist in folgenden Fällen insoweit nicht anzuwenden, als im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind: - Gewinne aus einem Schulderlass, insbesondere Sanierungsgewinne gemäß § 23a, - Gewinne, die in Veranlagungszeiträumen anfallen, die von einem Insolvenzverfahren betroffen sind, - Gewinne…

BFG RV/5100316/2012Absolute Verjährung eines Abänderungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…die über genügend hohe gewerbliche Einkünfte verfügen, in denen der steuerfreie Sanierungsgewinn gedeckt ist. Anlässlich der vorzunehmenden Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 295 BAO ersuche er um Reduzierung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit von ‑7.497,00 ATS auf -7.550,00 ATS: Er habe…