…dann vor, wenn der Schulderlass zum Zweck der Sanierung erfolgt ist, wofür die von der Judikatur entwickelten Voraussetzungen der Sanierungsbedürftigkeit, einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme, der Sanierungsabsicht und der Sanierungsfähigkeit erfüllt sein müssen (Vgl. Gruber in Kofler/Lang/Rust/Schuch/Spies/Staringer (Hrsg), WU-KStG, 3. Aufl…

… 36 EStG bzw. § 206 BAO zustehe und sei eine Entscheidung zu treffen, ob die Verpachtung des Betriebes an einen anderen KFZ-Händler eine Sanierungsfähigkeit des insolventen Betriebes der Bf. darstelle. Auch wenn der Unternehmenspächter keinen Vertriebsvertrag der Marke Opel gehabt hätte, habe sich die Fa…

…Das BFG hat es unterlassen, maßgebliche Tatsachen im Hinblick auf die Frage der Sanierungsfähigkeit des Revisionswerbers zu erheben, und zwar durch die beantragte persönliche Anhörung des Revisionswerbers sowie die Beischaffung der Ermittlungsakte PAST GZ-8 der Steuerfahndung Wien durch einen Abgleich mit der Strafakte GZ…

…Zahlungsunfähigkeit der Bf. im Jahr 2020. • Sanierungsabsicht des Schulderlasses, da die Darlehensgeberin nur unter der Absicht der Gesundung der Bf. auf ihre Forderungen verzichtet hat. • Sanierungsfähigkeit, weil durch den Schulderlass die Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten werden könne, die Vermögenslage verbessert werden konnte (pos. Eigenkapital ab 2020…

…Lage gewesen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Auch die Sanierungsabsicht, Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit waren gegeben." Das Finanzamt (FA) folgte der Feststellung der Außenprüfung (BP-Bericht vom 29.11.2010, Tz. 3) und erließ als Erstbescheid den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 29.11.2010, der einschließlich…

…0103). Der Vertreter des BF führte aus, dass im Gegensatz zu den meisten VwGH-Entscheidungen bei denen eine Nachsicht nicht gewährt worden sei, weil die Sanierungsfähigkeit gar nicht gegeben gewesen sei, der gegenständliche Fall anders gelagert sei. Im gegenständlichen Fall sei die in Frage stehende…

…dass die "Haushaltsrechnung" einen negativen Saldo in Höhe von 531,04 € aufweise, eine Abschreibung der Finanzamtsschulden die wirtschaftliche Lage des Bf. nicht verbessern würde und deshalb keine Sanierungsfähigkeit vorliege, ergänzend folgendes ausgeführt: Nach Rücksprache mit dem Bf. seien die Ausgaben zu hoch angesetzt worden…

…gefährde. Sie sei dann zu gewähren, wenn die Existenz der Gesellschafter der Abgabenschuldnerin im beschriebenen Umfang beeinträchtigt würde. Die Sanierungsfähigkeit sei dadurch bewiesen, dass in beiden Sanierungsverfahren von Familienmitgliedern der Gesellschafter der jeweilige Sanierungsplan angenommen worden sei. In ihrer Stellungnahme zum Vorlagebericht führte die Bf…

…entsprechenden Gewinnanteil zu erheben. Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit seien im zwischenzeitig gegen den Feststellungsbescheid 2003 eingebrachten Rechtsmittel dargelegt. Nach Einbringung des verfahrensgegenständlichen Vorlageantrages erging aufgrund einer BVE im Gewinnfeststellungsverfahren 2003 der Autohaus GmbH & Co KG eine geänderte Mitteilung über die Gewinntangente des Bf, aufgrund welcher das…

…7260 sprächen eine Betriebsveräußerung nach dem Schuldenerlass und die Fortführung des Unternehmens in einer Nachfolge- bzw. Auffanggesellschaft nicht gegen Sanierungsfähigkeit. Es lägen somit die Voraussetzungen für die Behandlung des Schuldnachlasses im Sinne des § 36 EStG vor. Das vom FA zitierte Erkenntnis (E) des VwGH 14…

…Jahr 2006 festgestanden. Die Berücksichtigung eines Sanierungsgewinnes kommt deshalb im Jahr 2004 nicht in Frage. Auch im Jahr 2006 – dem Jahr der Liegenschaftsveräußerung – kann ein Sanierungsgewinn aus den nachstehend angeführten Gründen nicht berücksichtigt werden. Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit des Betriebes müssen grundsätzlich vorliegen. Im gegenständlichen Fall…

…B.: ATS 23,051.928,00; Forderungsverzicht D.: ATS 1,637.620,43. Mangels Sanierungsfähigkeit der Bf. könne der im Jahr 1996 geltend gemachte Sanierungsgewinn nicht anerkannt werden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ am 15. Dezember 2004 einen den Prüfungsfeststellungen folgenden…

…Obwohl der Fortbestand der restrukturierten B. Gruppe unter temporärer Finanzierungsunterstützung in Höhe von TEUR 1.300 – mit voller Besicherung – möglich gewesen wäre und auch Herr F. hinsichtlich der operativen Sanierungsfähigkeit der Gruppe keine Bedenken äußerte, fiel am 30. März 2012 überraschend die Entscheidung durch das…

…Obwohl der Fortbestand der restrukturierten B. Gruppe unter temporärer Finanzierungsunterstützung in Höhe von TEUR 1.300 – mit voller Besicherung – möglich gewesen wäre und auch Herr F. hinsichtlich der operativen Sanierungsfähigkeit der Gruppe keine Bedenken äußerte, fiel am 30. März 2012 überraschend die Entscheidung durch das…

…Obwohl der Fortbestand der restrukturierten B. Gruppe unter temporärer Finanzierungsunterstützung in Höhe von TEUR 1.300 – mit voller Besicherung – möglich gewesen wäre und auch Herr F. hinsichtlich der operativen Sanierungsfähigkeit der Gruppe keine Bedenken äußerte, fiel am 30. März 2012 überraschend die Entscheidung durch das…

…Hilfe dieser Konsortialfinanzierung gedeckt. Obwohl der Fortbestand der restrukturierten B. Gruppe unter temporärer Finanzierungsunterstützung in Höhe von TEUR 1.300 – mit voller Besicherung – möglich gewesen wäre und auch Herr F. hinsichtlich der operativen Sanierungsfähigkeit der Gruppe keine Bedenken äußerte, fiel am 30. März 2012 überraschend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Mag. Timo Gerersdorfer, Ettenreichgasse 9, 1100 Wien, gegen den Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO vom 14. September 2010 für das Jahr 2009 zu Recht…

Aus Gründen der Übersichtlichkeit, werden die aus diesen unterschiedlichen Positionen resultierenden Rechtsfragen in der Folge einer getrennten Erörterung zugeführt. 3.3.1. Zum Tatbestandsmerkmal der "Änderung der Verhältnisse" Der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, wonach die (unecht steuerfreien) Veräußerungen der Liegenschaften keine Änderung der Verhältnisse bewirkt haben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik, die Richterin Mag. Daniela Regina Denk sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Rudolf Kortenhof und Mag. Belinda Maria Eder über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Wolf Wirtschaftsprüfungs- und…

Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, erwarb der Beschwerdeführer mit dem zwischen ihm und der ***13*** Immobilien AG abgeschlossenen Kaufvertrag das Wohnungseigentum zu Wohnung Top 54 an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. Der Beschwerdeführer schloss mit der ***11*** einen Werkvertrag über die Sanierung der Wohnung ab…