Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Juni 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 17. Mai 2019, ***5***, betreffend Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. November 2016 betreffend Altlastenbeitrag, Zl. 420000/03234/2015, zu Recht erkannt: Die…

…dass der Bf. am 18. November 2010 vom Unternehmen ***1***, 40,1 Tonnen Betonbruch bezogen und zum Zwecke der Sanierung eines Weges verwendet habe. Bei dem verwendeten Material handle es sich um Abfall, für den weder vom Bf., noch von ***1*** der Nachweis eines Qualitätssicherungssystems…

…ausgeführt, dass ***1*** am 11. Juni 2013 vom Unternehmen ***2***, 50,44 Tonnen Gleisschotter und 18,70 Tonnen Betonbruch bezogen und zum Zwecke der Sanierung/Herstellung seiner Hauszufahrt verwendet habe. Bei dem verwendeten Material handle es sich um Abfall, für den weder von ***1***, noch…

…dass der Abgabepflichtige im Jahr 2010 einen Katastrophenschaden aufgrund von dringend notwendigen Sanierungsarbeiten am Fundament des Gebäudes N hatte und Zahlungen in Höhe von 12.000 € geleistet wurden. Mit Bescheid vom 09.02.2015 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich des Einkommenssteuerbescheides für das…

…die Schäden am Dach auf das Verrosten des Bleches und auf gefaultes Holz zurückzuführen seien, daher eine Sanierungsbedürftigkeit vorliege und die Reparaturmaßnahmen infolge Erhöhung des Nutzungswertes des Gebäudes somit als Instandsetzungsaufwand berücksichtigt. Der VwGH hat diese Beurteilung als zutreffend erachtet (Erkenntnis vom 28.10.2008…

…wenn wesentliche Teile des Gebäudes ausgetauscht werden, ohne dass infolge Änderung der Wesensart des Gebäudes Herstellungsaufwand gegeben ist. Die Aufwendungen für die vollständige Sanierung der Fassade in Höhe von € 76.000,-- für das Objekt in 1070 Wien, K...gasse sind als Instandsetzungskosten zu berücksichtigen…

…Verhältnis zum Gesamtnutzungswert des Gebäudes als nicht erforderlich angesehen hat, die Rechtslage verkannt. Das VwGH-Erkenntnis wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht und hielt die Amtspartei im Wesentlichen fest, dass im gegenständlichen Fall die durchgeführten Sanierungsaufwendungen für die Wohnungen Top 9, Top 12, Top 19…

…sie § 34 EStG verlange. Die Fa. N beauftragte die Fa. S Ziviltechniker GmbH mit der Erstellung eines Berichtes zur Frage der Ursachen und der Sanierungsmöglichkeiten der durch Setzungserscheinungen bzw. Kippen beeinträchtigten Gartenmauer auf dem Grundstück des Bf. Unter Pkt. 1 wird festgehalten: „Das Haus, der…

… 23a Abs. 2 KStG 1988" in Höhe von 339.056,30 € geltend gemacht und die "zu leistende Quote" mit 15,51 % beziffert. Am 6.8.2020 wurden zum geltend gemachten Sanierungsgewinn als ergänzende Unterlagen das Kontoblatt 4830, eine E-Mail des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin…

…00) wurden nicht berücksichtigt, da keine Unterlagen beigebracht und die Beträge anscheinend geschätzt wurden. Der Sanierungsgewinn wurden mangels vorgelegter Unterlagen in Höhe von € 287.056,76 geschätzt. | Lieferverbindlichkeiten | 189.814,84 | Finanzamt | 66.137,37 | Verr. Kto.NÖGKK |…

…gewinne enthalten, hat die Steuerfestsetzung in den Fällen des Abs. 2 nach Maßgabe des Abs. 3 zu erfolgen. "(2) Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1.Erfüllung eines Sanierungsplanes gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO), 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§…

…durch die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 die Automobil- und die Automobilzulieferindustrie hart getroffen worden sei und die Unternehmen S und die Bf. sowie die SX Holding AG (kurz Holding genannt) schlagartig zu einem Sanierungsfall geworden seien. Im Rahmen der Krisengespräche habe sich herausgestellt…

…Weiters wird vereinbart, dass sich die verkaufenden Parteien verpflichten, die Fassade des gegenständlichen Hauses bis zum 31.3.2013 auf ihre Kosten zu sanieren bzw. diese Arbeiten durchführen zu lassen. Die kaufende Partei verpflichtet sich für den Fall der Fertigstellung dieser Arbeiten bis 31.3…

…Mit Antwortschreiben vom nn.9.2010 teilte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin mit, dass die Liegenschaft ursprünglich von xx erworben und in Folge in die GmbH mit der Absicht einer umfassenden Sanierung eingebracht worden sei. Aus finanziellen Gründen habe sie Käufer für den Altbestand gesucht…

…Verteilungsprozentsatz aufgeteilt worden, obwohl ein Großteil der Dämmung nur den betrieblichen Teil betroffen hat." Werde im Rahmen einer thermischen Gebäudesanierung auch die Dämmung der untersten Geschoßdecke (Kellerdecke) veranlasst, so würde es sich um eine gesamthafte energiesparende Sanierung handeln, welche den Zweck verfolge, eine bestimmte Gesamtgebäudeenergie…

…über die (andere Bank) einzubringen. Weder nach Ablauf noch nach Intention sei eine Sanierungsabsicht seitens der XBank erkennbar (VwGH E 98/15/0037 vom 7.6.2010). In ihrem dagegen erhobenen Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz (UFS) vom 03.05…

…Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2020 mit € 2.097,00 festgesetzt. Dabei hat sie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen geschätzten Sanierungsgewinn in Höhe von € 30.000,00 angesetzt und gemäß § 206 lit b BAO hinsichtlich eines Betrages von € 11.355,30…

Zu den Überlegungen der Bf., dass ein Verzicht auf eine „nicht werthaltige“ Forderung zu keiner Gesellschaftsteuerpflicht führen kann, weil es auch an der Eignung zur Erhöhung der Gesellschaftsrechte mangle und es selbst bei Bejahung der Voraussetzungen des Tatbestandes an einer Bemessungsgrundlage fehle, ist weiter auszuführen…

…über die BF den Konkurs. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom t2.m2.2012, S, wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt. Damit war das Insolvenzverfahren im Sinne des § 152b IO aufgehoben. Am t3.m3.2012 wurde die Löschung der BF im Firmenbuch eingetragen. Nach der ständigen…