…berücksichtigen war. Auf die durch den Spruchpunkt IV des Sammelbescheides festgesetzten Altlastenbeiträge und ausgemessenen Säumnis- und Verspätungszuschläge entfielen € 11.471,66 an Aussetzungszinsen. Auf die durch die Spruchpunkte I bis III des kombinierten Bescheides festgesetzten Altlastenbeiträge und ausgemessenen Säumnis- und Verspätungszuschläge entfallen Aussetzungszinsen im…

…datierte "Bescheid" im Februar 2018 nicht wirksam zugestellt worden, wie auch die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 15. März 2021 einräumt, indem sie die Beschwerde vom 28. Dezember 2018 als fristgerecht eingebracht bezeichnet. Der gegenständliche vermeintliche "Bescheid" wäre ein sogenannter Sammelbescheid oder kombinierter Bescheid…

…zwei getrennte Anträge je Kind und Zeitraum vor. Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 13 FLAG 1967 zwei Anträge zu zwei Kindern und zwei Zeiträumen in einer einzigen behördlichen Erledigung als unbegründet abgewiesen werden, ist ein Sammelbescheid oder kombinierter Bescheid (vgl zu Abgabenbescheiden Erich Schwaiger…

…abgesprochen hat, liegen inhaltlich drei Bescheide vor, da das Familienbeihilfeverfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist (vgl BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014). Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung (Sammelbescheid bzw kombinierter Bescheid) ist nach der hA grundsätzlich zulässig (vgl Ritz , BAO6…

…abgesprochen hat, liegen inhaltlich zwei Bescheide vor, da das Familienbeihilfeverfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist (vgl BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014). Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung (Sammelbescheid bzw kombinierter Bescheid) ist nach der hA grundsätzlich zulässig (vgl Ritz , BAO6…

…Bescheides wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 2.070,00 festgesetzt. Laut einer Beilage, die „zum Spruch des Bescheides“ gehört, setzt sich dieser Betrag aus sechs Teilbeträgen zusammen. Eine (ausdrückliche) Zuordnung einzelner Teilbeträge zu bestimmten Zeiträumen ist dieser Beilage nicht zu entnehmen. Ein kombinierter Bescheid (Sammelbescheid…

…Zollamt auch bei dieser Festsetzung per Bescheid die Quartalsgliederung einzuhalten hat, sodass die Abgabenfestsetzungen jene sind, die aus dem dem Erstbescheid vom 9.1.2012 beigefügten und in den Bescheid integrierten Berechnungsblatt zu entnehmen sind. Mit dem Bescheid liegt daher ein kombinierter Bescheid (Sammelbescheid) vor…

…€ für 2010, 27.000,00 € für 2011. Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere Bescheide umfasst, was zulässig ist (Ritz/Koran, BAO7, § 93 Rz 31 mit Verweis auf Rechtsprechung des VwGH). Der angefochtene Bescheid wird folglich als kombinierter Bescheid (Sammelbescheid) aufgefasst…

…Bescheides wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 5.313,60 festgesetzt. Laut einer Beilage, die „zum Spruch des Bescheides“ gehört, setzt sich dieser Betrag aus fünf Teilbeträgen zusammen. Eine (ausdrückliche) Zuordnung einzelner Teilbeträge zu bestimmten Zeiträumen ist dieser Beilage nicht zu entnehmen. Ein kombinierter Bescheid (Sammelbescheid…

…IV dieses Bescheides zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid (Spruchpunkt IV des Kombinierten Bescheides) wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit dem Kombiniertem Bescheid (Sammelbescheid) vom…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat mit (auf die §§ 201, 217 und 135 BAO gegründetem) Abgabenbescheid (Sammelbescheid bzw. kombinierter Bescheid, siehe dazu Ritz, BAO, Rz.8 zu § 198) vom 26.1.2012, Zl…

…desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Die Zusammenfassung nach § 201 Abs. 4 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (s. Ritz, BAO 5 § 201 Tz 45). Aus der Gestaltung des Bescheides muss erkennbar sein, dass es sich um einen Sammelbescheid (kombinierten Bescheid) handelt (Ritz…

…desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Die Zusammenfassung nach § 201 Abs. 4 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (s. Ritz, BAO 5 § 201 Tz 45). Aus der Gestaltung des Bescheides muss erkennbar sein, dass es sich um einen Sammelbescheid (kombinierten Bescheid) handelt (Ritz…

…Sutter/Urtz, BAO3, § 202 Anm 2). Ein Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer kann als Sammelbescheid aufgefasst werden. In einem solchen Sammelbescheid (kombinierten Bescheid) können mehrere Haftungsbescheide kombiniert sein, und zwar hinsichtlich jeden Jahres genau ein Haftungsbescheid. In solch einem Haftungsbescheid hinsichtlich eines Jahres kann gegebenenfalls gemäß § 202…

…Gebührenaufforderungsschreiben und das Antwortschreiben des VfGH vom 06.07.2022, GZ. 2022-0.483.637. Angefochtener Sammelbescheid Mit kombiniertem Bescheid vom 10.10.2022 setzte das Finanzamt die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG für die 1. Beschwerde an den VfGH gegen die Entscheidungen des BG Donaustadt…

…ist dem BFG in Ermessensfragen eine uneingeschränkte eigene Ermessensübung übertragen (Art. 1030 Abs. 3 B-VG). Feststeht, dass das Finanzamt mit dem kombinierten Bescheid vom 7.1.2013 (auch Sammelbescheid bezeichnet), der dem Bf. am 13.2.2013 zugestellt worden ist, zwei Feststellungsbescheide erlassen hat…

…Zahlungen aufgrund des Generalunternehmervertrages. Gegen den Wiederaufnahmebescheid und gegen den Grunderwerbsteuerbescheid richten sich die vorliegenden Bescheidbeschwerden. 2. Normativer Gehalt des angefochtenen Bescheides vom 20. August 2014 Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere Bescheide umfasst. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, doch sind die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat in seinem (auf § 201 BAO gegründeten, inhaltlich einen sog. " kombinierten Bescheid" bzw. "Sammelbescheid", also eine formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide (sh. dazu auch Ritz, BAO, Tz.8 zu § 198…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ an die Beschwerdeführerin (Bf.) einen mit 5.6.2015 datierten Bescheid (kombinierten Bescheid, Sammelbescheid), welcher neben dem Einheitswertbescheid (Fortschreibungs-Veranlagung hinsichtlich des Grundbesitzes Liegenschafts-Konkretisierung ) zum 1. Jänner 2007…

…Zahlungen aufgrund des Generalunternehmervertrages. Gegen den Wiederaufnahmebescheid und gegen den Grunderwerbsteuerbescheid richten sich die vorliegenden Bescheidbeschwerden. 2. Normativer Gehalt des angefochtenen Bescheides vom 20. August 2014 Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere Bescheide umfasst. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, doch sind die…