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547 Treffer1884 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102486/2016Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung und voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN NN, Straßenbez1, 1180 Wien, vertreten durch VN-SW NN-SW als Sachwalterin, Straßenbez2, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 03.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26.06.2015, betreffend Abweisung…

BFG RV/7102998/2022Auszahlung von Familienbeihilfen an besachwaltete Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023Teil 2/2

…Dezember 2007 (Versendung nicht ausgewiesen) der Antrittsbericht vom 11. Jänner 2008, aus dem Angaben zum Sachwalterschaftskonto zu entnehmen sind, beigeschlossen (vgl. dort: Vermögens-/Kontostand unter Angabe des Kontos bei der ***54*** Nr.: ***27*** zum 07.01.2008). Eine nachträgliche Berufung auf eine angeblich ungerechtfertigte Auszahlung…

BFG RV/7100115/2019Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…vom 9.6.2017 über den Bezug von Notstandshilfe vom 1.1.2017 bis 13.2.2017 und vom 6.3.2017 bis 26.12.2017 mit einem Tagsatz in Höhe von 6,60 Euro. Die Sachwalterin reichte am 9.10.2017 für die Bf…

BFG RV/7105214/2018Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin, über die Beschwerde vom 21.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9.11.2016, betreffend Abweisung Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe…

BFG RV/7103216/2019Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin, über die Beschwerde vom 04.06.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 02.05.2018, betreffend Abweisung des Antrages…

BFG RV/7105646/2016Gebührenpflicht für VwGH-Eingabengebühr bei mangelnder Geschäftsfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Helga Christian in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, vertreten durch die Sachwalterin SW2, Adr.2, über die Beschwerde vom 5. September 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/7101807/2018Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Sachwalterin, über die Beschwerde vom 1.7.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 30.5.2016, betreffend Abweisung des Antrags vom 10.11.2014…

BFG RV/7102991/2018Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin, über die Beschwerde vom 13.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 05.12.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte…

BFG RV/7100218/2018Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 08.10.2015 stellte die im Jahr 1958 geborene, durch eine Sachwalterin vertretene Bf. einen, mit psychischer Erkrankung begründeten Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 01.11.2010. Die Bf…

BFG RV/2101286/2017Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., vertreten durch die Sachwalterin, Frau SW, über die Beschwerde vom 21. Juni 2017, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg-Liezen vom 29. Mai 2017, betreffend die Abweisung…

BFG RV/3100068/2017Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch die Sachwalterin S******, VertretungsNetz - SW Adamgasse 2a, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 19. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes F****** vom 14. Juli 2016, betreffend Familienbeihilfe…

BFG RV/7101737/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin über die Beschwerde vom 16.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 17.06.2014, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe ab Jänner 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7101295/2016Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch die Sachwalterin G., 1090, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23.08.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Susanne Schwarzenbacher, Rechtsanwältin, 1090 Wien, Rossauerländer 11/16, vom 2.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7…

BFG RV/7400170/2016Vorschreibung der Parkometerabgabe, Einwand der Geschäftsunfähigkeit vor Bestellung des Sachwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch die Sachwalterin Rechtsanwältin Dr. Susanne Schwarzenbacher, Roßauer Lände 11/16, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 5.8.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/3100202/2015Familienbeihilfe für volljährige Kinder bei psychischer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Andrea Maria Haniger-Limburg, Maria-Theresien-Straße 49, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. September 2014, betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur…

BFG RV/7102536/2014Handlungs- und Geschäftsfähigkeit vor bzw. nach Sachwalterbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016

…durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, R3 und R4, im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin RA S, diese vertreten durch Stb,   a) vom 25. März 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…

BFG RV/7105191/2015"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B C, Adresse, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiana Bobek, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 1.7.2015 zur Post gegeben und am Finanzamt eingelangt am…

BFG RV/7101349/2016Rechtswidrige Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt y vom 21. Oktober 2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe ab dem…

BFG RV/3100255/2016Überschreiten der Einkommensgrenzen: Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich aufgrund objektiver Sachverhalte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch die bestellte Sachwalterin X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22.9.2015, SV-Nr, betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen 1. an Familienbeihilfe und…