…vom 19. Oktober 2017 bestätigt, dass die Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG betreffend die Abgabenerhöhung für vor dem 1. Mai 2016 verwirklichte Sachverhalte ihre Maßgeblichkeit behält und ist damit der gegenteiligen Ansicht des BFG im Erkenntnis vom 28. März 2017, Zl. vvvv, nicht…

…1 B-VG zu erledigen. 1.2.2. Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 3. Mai 2016 Mit Vorhalt vom 3. Mai 2016 hielt das Bundesfinanzgericht der Bf. und dem Finanzamt den bisherigen Verfahrensgang und den erhobenen Sachverhalt vor und teilte unvorgreiflich der Entscheidung durch den Senat…

…nach dem Stichtag 1.1.2014 übergegangen sei oder übergehe. Das gelte auch bei Nachfolge im Besitz. 4. Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 brachte der Bf. einen Vorlageantrag beim Bundesfinanzgericht ein: a. Die Beschwerde vom 22. Mai 2016 gegen den EW zum 1.1…

…TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG für den Zeitraum vom 20.7. bis 31.12.2010 für Kartenpokerspiele in Form von Cashgame und Turnierspielen (RV/7102176/2012 und RV/7102177/2012)“ wurde der Sachverhalt vor dem 1.1.2011 verwirklicht. 6.2. Glücksspielabgaben Definition…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG für den Zeitraum vom 20.7. bis 31.12.2010 für Kartenpokerspiele in Form von Cashgame und Turnierspielen (RV/7100908/2012)“ wurde der Sachverhalt vor dem 1.1.2011 verwirklicht. 6.2. Glücksspielabgaben Definition des Glücksspiels in…

…seien, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1.6.1996 abgeschlossen wurde. Im gegenständlichen Fall sei die Kapitalversicherung erst im Jahr 2006 abgeschlossen worden, sodass die Beiträge nicht abzugsfähig seien. Da der Bf in keiner Lebensgemeinschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lebe, stehe…

…das Finanzamt die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte mit Verweis auf die Beschwerdevorentscheidung deren Abweisung.. Mit Schreiben vom 20. August 2021 zog der steuerliche Vertreter den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Soweit für…

…114 Abs. 2 UZK vermieden. Da der Sachverhalt vor dem 1. Mai 2016 verwirklicht worden ist - die Zollschuld ist mit der erstmaligen Einbringung in das Zollgebiet der Union bereits im Jänner 2016 entstanden - war auf die sich daraus ergebende buchmäßige Erfassung der Zollschuld Art. 114…

…Jänner 2017 eine Stellungnahme ab. 1.5. Beschwerdevorentscheidung In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 21. Februar 2017 hielt das Finanzamt den Beschwerdeausführungen Folgendes entgegen: "Lt AMS ORT liegt folgender Sachverhalt vor: 1) Am 01.06.2016 wurde ein EU-Entsendung der Firma X S.p.A…

…24. Mai 2018. Für den weiteren Verfahrensverlauf ist dies allerdings nicht wesentlich von Belang. 1.) In der Beschwerde vom 26. Juli 2016 wurde dargestellt, dass sie einen Umzug in die Vereinigten Amerikanischen Staaten geplant hatten. Gibt es diesbezüglich Vereinbarungen mit dem (damaligen) Arbeitgeber bzw. bereits…

…dem Rechenwesens der Tochtergesellschaft für die Jahre 2015 und 2016 vor. Daraus ergibt sich, dass die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Ende 2015 noch mit ca. EUR 60.000 aushafteten und erst 2016 befriedigt wurden. Die Verrechnung Geschäftsführer wurde 2015 bis auf ca. EUR 1…

…hat, kann das Bundesfinanzgericht lediglich - neben dem Mietvertrag vom 1. Mai 2015 - aus der Nebenwohnsitzmeldung im Zentralen Melderegister schlussfolgern (siehe Auskunft aus dem ZMR vom 25. Mai 2020); die Beschwerdeführerin war in diesem Zeitraum jedoch nicht am Arbeitsort aufhältig (siehe das vorgelegte Fahrtenbuch 2016, welches…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG betreffend die Abgabenerhöhung für vor dem 1. Mai 2016 verwirklichte Sachverhalte ihre Maßgeblichkeit behalten und ist damit der gegenteiligen Ansicht des BFG (Erkenntnis vom 28.3.2017, RV/cccc/2016) nicht gefolgt. Wie bereits ausgeführt, ist die Entscheidung über die…

…Verhandlung beantragt [Anm.: Diese Anträge wurden mit Telefax vom 6. Mai 2019 zurückgezogen]. Zu dem in der Tz 1 "Nicht abzugsfähige Vorsteuern" des Bp-Berichts vom 21. Mai 2015 dargestellten Sachverhalt werde festgehalten, dass es sich bei der in Frage stehenden Liegenschaft um ein modernes…

…Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31. August 2012 beginnen, sofern mit der Errichtung des Gebäudes durch den Unternehmer nicht bereits vor dem 1. September 2012 begonnen wurde. II. Festgestellter Sachverhalt: Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Bf. im Mai 2014 die Liegenschaft C, sowie…

…Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 2. Mai 2016 und der Amtsbeauftragten vom 10. Mai 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 18. Jänner 2016 , Strafnummer…

…3,5 x 4,5 cm 03 Antrag Parkausweis - Dokument (124 kB) Abgelaufene Parkausweise Ausweise von Landesbehörden Parkausweise, die vor dem 1.1.2001 ausgestellt wurden, haben mit 31.12.2015 ihre Gültigkeit verloren und müssen beim Sozialministeriumservice neu beantragt werden. Die Ausstellung eines Duplikats…

…wenn mit der tatsächlichen Bauausführung (oder Sanierung) vor dem 1. Jänner 2016 begonnen worden ist. Das Finanzamt ersuchte um Vorlage u.a. der Rechnungen und Zahlungsbelege mit genauer Aufstellung der für die Jahre 2016 und 2017 beantragten Ausgaben (Wohnraumschaffung) und fügte hinzu den Hinweis: 'Ausgaben…

…beantragten Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof G 103-104/2016 auszusetzen. Im gegenständlichen Fall ist einem allfälligen Beschluss gemäß § 271 BAO allerdings der Boden entzogen, weil der Verfassungsgerichtshof über die Anträge des Obersten Gerichtshofes bereits entschieden hat. ( VfGH 15.10.2016, E 945/2016). 3.1…

…Einbringungsstichtag vor dem 1.1.2016 0,5% vom zweifachen Einheitswert betragen solle, fehlt in den Gesetzesmaterialien jeglicher Anhaltspunkt. Vielmehr wurde in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich festgehalten, dass mit der Einführung eines Steuersatzes von 0,5% für Anteilsvereinigungen, Übertragung aller Anteile oder Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz…