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BFG RV/2101050/2017Aussetzung der Einhebung nach Beendigung des Haftungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften. Dem Bf. kam weiters mit der Einbringung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde gegen den die Aussetzung der Einhebung ablehnenden Bescheid gemäß § 212a Abs. 4 BAO ebenfalls eine Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO zu. Das Haftungsverfahren…

BFG RV/7105424/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Bestehen der zugrunde liegenden Abgabenschuld wegen behaupteter Erfüllung eines außergerichtlichen Ausgleichs bestritten. Ermessen im Zusammenhang mit langer Dauer des Haftungsverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…erblicken (vgl. VwGH 18.9.1985, 84/13/0085). Hi nsi chtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral seien, sei es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshal b er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die…

BFG RV/7102187/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit der Behauptung der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger und des Nichtvorhandenseins liquider Mittel bestritten. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO eingewendet. Ermessenübung bei nicht vom Bf. verschuldeter langer Dauer des Haftungsverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…2003 sei festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 der Arbeitnehmer die Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung einzubehalten habe. Es wäre daher Sache des Bf. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Er hingegen habe die fälligen Lohnsteuerbetrag dem Finanzamt gemeldet, eine Abfuhr jedoch…

BFG RV/7103249/2025Zustellung des Haftungsbescheides an den Haftungspflichtigen persönlich trotz Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2026

…die Rechtsmittelfrist wegen dessen Urlaubs verstrichen wäre, trifft auf jeden Fall einer Bescheidzustellung zu und kann im Nachhinein nicht die Zweckmäßigkeit einer Zustellung begründen. Es ist Sache des steuerlichen Vertreters, für Bescheidzustellungen während seiner Ortsabwesenheit Vorsorge zu treffen. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei…

BFG RV/7400017/2016Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten vor Stellung des Insolvenzantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…07.04.2015 weist nicht die gehörige Unterschrift oder Amtssignatur auf. Es ist mit einem erheblichen Mangel behaftet. Ich ersuche daher um Einstellung des Haftungsverfahrens." Mit Schreiben vom 29.04.2015, zugestellt durch Hinterlegung am 11.05.2015, erließ die belangte Behörde einen Haftungsbescheid gem…

BFG RV/6100024/2014Überprüfung des Abgabenanspruches als Vorfrage im Haftungsverfahren, wenn dem Haftungsbescheid kein Bescheid zugrunde liegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…279, Tz. 10) Spruch des Haftungsbescheides (§ 224) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen der Abänderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 festgelegt (vgl VwGH 19.12.2002, 2001…

BFG RV/7400118/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…Da diese Zahlungen verspätet und erst nach der Erstellung des Haftungsbescheides erfolgt seien, würden diese nunmehr berücksichtigt. Die Nachtragsquote von € 125,57 habe den Kommunalsteuerrückstand für Jänner bis März 2021 verringert und habe daher für das Haftungsverfahren keine Bedeutung. Für 2020 sei die Jahreserklärung…

BFG RV/4100109/2015Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…mit beschränkter Haftung herangezogen werden können. Der Bf. war seit 27.04.2001 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich. Dem Bf. wurde im Zuge des Haftungsverfahrens die Möglichkeit eröffnet, darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben maßgebend waren bzw. nachzuweisen…

BFG RV/5101420/2015Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Umsatzsteuern zu berücksichtigen. Bei „ordnungsgemäßer Beurteilung“ würde sich keine Zahllast ergeben. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2015 die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft sei es Sache des Geschäftsführers, darzulegen, weshalb er…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 2/2

…Abgabenbescheid zugrunde liegt und diese Vorfrage nicht im Haftungsverfahren zu klären ist. Akzessorietät der Haftung: Entscheidungen über Rechtsmittel müssen berücksichtigen, ob die haftungsgegenständliche Abgabenschuld zwischen Erlassung des Haftungsbescheids, Einbringung der Beschwerde (früher: Berufung) und materielle Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht entrichtet wurde. Aus…

BFG RV/4100574/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen. Auf die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Gläubiger (Gleichbehandlungsgrundsatz) und die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers im Haftungsverfahren wurde hingewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben nicht bekannt gegeben hat, zog das Finanzamt diesen mit angefochtenem Bescheid für…

BFG RV/4100342/2010Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…weiteren Geschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran…

BFG RV/5100426/2017Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO ohne Mitteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2020

… 9, 80 BAO verwiesen. Die Uneinbringlichkeit der in Haftung gezogenen Abgaben bei der Gesellschaft sei nicht strittig. In einem solchen Fall sei es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen habe, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig…

BFG RV/7101096/2013Haftung erst fünf Jahre nach Aufhebung des Konkurses geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…2010 eingetreten. Die Verjährung wurde aber durch das eröffnete Konkursverfahren unterbrochen. Die fünfjährige Verjährungsfrist begann erst wieder mit Beendigung des Konkursverfahrens am 2. Februar 2007 neu zu laufen. Der Grund dafür, dass das Haftungsverfahren erst am 13. September 2011 gegen Sie eingeleitet wurde, liegt daran…

BFG RV/7101859/2021Geschäftführerhaftung, Aussagekraft des vorgelegten Bankkontos zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 1/2

…Alleine daraus ist bereits Gläubigerbenachteiligung vorgelegen. Hier wäre es, wie bereits im Haftungsbescheid ausgeführt wurde, Sache des Geschäftsführers den Umfang der Gläubigerbenachteiligung an Hand von geeigneten Unterlagen nachzuweisen. Da jedoch, wie bereits im Prüfungsverfahren zur Haftungsinanspruchnahme von Ihnen bekanntgegeben wurde für den gesamten haftungsrelevanten Zeitraum…

BFG RV/7101704/2013Haftungsausspruch gemäß § 9 Abs. 1 BAO vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalls.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2014

…der Sache an die Abgabenbehörde gegeben. Die Entscheidung, ob eine Beschwerde kassatorisch erledigt wird, liegt im Ermessen des Bundesfinanzgerichtes (vgl. Ritz, BAO5, § 289 Tz 4). Aus der Sicht der Ermessensübung ist im Streitfall vor allem zu berücksichtigen, dass dem Finanzamt einerseits Parteistellung im Haftungsverfahren und…

BFG RV/7105309/2015Geschäftsführerhaftung, Einreden der Verjährung, des nach Konkurseröffnung gelegenen Zahlungstermines und gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…Umsätze getätigt wurden. Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger betrifft, so wäre dies vom Bf. zu behaupten und zu beweisen gewesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm…

BFG RV/7100468/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…Wesen einer meritorischen Beschwerdeentscheidung, dass das Verwaltungsgericht die Sache nach allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten neu zu überprüfen hat. Es hat daher auch im Falle einer Haftungsinanspruchnahme die Umstände zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses gegeben sind (idS. VwGH 27.04.2000…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…Einwendungen gegen den Abgabenanspruch sind nicht Gegenstand des Haftungsverfahrens." Mit Akteneinsicht vom 22.06.2017 hat der Beschwerdeführer durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter in die Verwaltungsakten der Gesellschaft sowie in den Gerichts- und den Verwaltungsakt des Beschwerdeführers Einsicht genommen. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde die…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 3/3

…in der mündlichen Verhandlung vor, dass P-4 ohnehin ebenfalls (u.a.) für den haftungsgegenständlichen Zeitraum zur Haftung in Anspruch genommen wurde. Dem beantragten Zuwarten mit der vorliegenden Entscheidung bis zur Rechtskraft des Haftungsverfahrens des CEO kann nicht entsprochen werden, da es im gegenständlichen Verfahren…