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BFG RV/5102070/2016Behauptete einmalige Versäumung einer Zahlungsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…aus der zu Unrecht erfolgten Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2011 keine Forderungen an die Finanz ableitete, wohingegen nunmehr für eine betragsmäßig geringere Abgabennachforderung bei kürzerer Fristüberschreitung ein Säumniszuschlag anfällt. Auch kann eine allfällige auffallende Sorglosigkeit, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser Einkommensteuernachforderung der Finanzbehörde…

BFG RV/5101174/2018Wird eine Abgabe nicht zum Fälligkeitstag entrichtet, ist der Säumniszuschlag grundsätzlich verwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…Juli 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. Juli 2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…10.2015 konnte daher eine säumniszuschlagsvermeidende Hemmung nicht entfalten. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes…

BFG RV/7106463/2019Säumniszuschlag nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…ist ein Säumniszuschlag nicht festzusetzen, wenn dem Abgabepflichtigen kein „grobes Verschulden“ an der Säumnis trifft. Im vorliegenden Fall liegt jedenfalls kein „grobes Verschulden“ meinerseits vor, da die Säumnis bei der Zahlung der Abgaben nur aufgrund des Umstandes entstanden ist, dass ich die - zu einem bestimmten…

BFG RV/7104804/2015Säumniszuschlag, elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides in FinanzOnline, Einwand diesen nicht gesehen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, trete gemäß § 217 BAO mit Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein. Der Fälligkeitstag für eine Einkommensteuernachforderung sei ebenfalls in der Bundesabgabenordnung geregelt und stelle den Endpunkt dar, bis zu dem eine Abgabe…

BFG RV/3100502/2019Säumniszuschlag: Beschwerde gegen Stammabgabenbescheid; Aussetzungsantrag erst nach Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…die Beschwerde vom 10.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 09.03.2018, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100003/2017Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages vorgelegen seien, werde entgegenzuhalten, dass er keine Kenntnis von der Buchungsmitteilung gehabt habe, die Abgabenbeträge bisher pünktlich bezahlt habe und die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2016 nach Kenntnis fristgerecht bezahlt habe. Da aufgrund seines beruflichen Wechsels mit einer Neuberechnung zu rechnen…

BFG RV/7102651/2022Säumniszuschlag: Liegt ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…in Betracht zu ziehen und den Säumniszuschlag aufzuheben. Beigelegt war dieser Beschwerde ein Bericht des polnischen Krankenhauses vom 8. Juni 2022. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Juli 2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: "§ 217 Bundesabgabenordnung bestimmt: Wird eine Abgabe…

BFG RV/4100460/2013Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2017

…über die Beschwerde vom 17.06.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 10.05.2013 über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7101437/2013Ein vor Einbringung einer Bescheidbeschwerde eingebrachter Aussetzungsantrag bewirkt keine Hemmung. Eine solche Hemmung würde erst mit Einbringung der Bescheidbeschwerde eintreten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…940,00 zu Grunde liege, dieser Betrag dem gesamten Jahresumsatz des Unternehmens gleiche und weder den Schätzungsgeboten der BAO noch der abgegebenen Erklärung entspreche. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages mit…

BFG RV/7101195/2015Kein grobes Verschulden, wenn Umsätze aufgrund anderer Rechtsansicht bei einer anderen Steuernummer erklärt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Juli 2014 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100482/2017Verzicht auf § 212 BAO; kein leichtes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…der Einkommensteuer 2012 i.H.v. € 24.869,00) festgesetzt. Mit Antrag vom 20.04.2017 beantragte der BF Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages da ihn kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Dieser sei eine zwangsläufige Konsequenz der Einkommensteuernachforderung 2012, welche jedoch ausschließlich auf dem…

BFG RV/5100850/2015Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises…

BFG RV/1100531/2018Persönliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…Juni 2018 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO insofern teilweise Folge gegeben, als die aus der Einkommensteuerveranlagung 2013 mit Bescheid vom 25. Juni 2015 resultierende Einkommensteuernachforderung von 28.353,00 € in…

BFG RV/1100338/2019Rechtswidrigkeit eines Säumniszuschlagsbescheides wegen Rechtsunwirksamkeit eines Bescheides betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuernachforderung 2016 sei verspätet eingelangt. Die Vorschreibung eines Säumniszuschlages könne aber nur durch einen zeitgerechten Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO, somit bis spätestens zu dem für die Entrichtung der Abgaben zur…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…bis 2010, Aussetzungszinsen 2015 und Säumniszuschläge 2009 bis 2012 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Die Beschwerdevorentscheidung vom 12.04.2016 wird aufgehoben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7101467/2017Säumniszuschläge, Hemmung nach § 230 Abs. 6 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…vom 15.10.2013 abgewiesen und dies wie folgt begründet: "Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (…

BFG RV/7104115/2016Nachsicht von Nebengebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…4.910,60 | -4.910,60 | 0,00 | Festgesetzte Einkommensteuer | 2.334,75 | -2.755,97 | 5.090,72 Zu den Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen für die ESt 1999 Die für die ESt 1999 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen sind Resultat eines Rechtsmittelverfahrens…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 1/5

…der Sach-, Beweis- und Rechtsvorbringen zurück bis zum Jahr 2006 enthalten würde) völlig negiert worden. Die Erlassung der neuen Sachbescheide vor den Wiederaufnahmebescheiden belaste Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2017 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Die neuerliche USt-Vorschreibung 2017 habe zu einer Verböserung geführt. Aus diesem Grund werde…

BFG RV/7105504/2016Säumniszuschlag, Antrag auf Herabsetzung, grobes Verschulden bei verspäteter Zahlung infolge längeren Auslandsaufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…8.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 5.8.2016 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…