…2018 eine Sondervorauszahlung für die Einkommensteuer 2016 vorgenommen. Insgesamt weiche die bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer um € 13.303,00 von den Vorauszahlungen und Anspruchszahlungen (gemeint wohl Anzahlungen) ab. Bei gleichem Sachverhalt sei der Verspätungszuschlag für die Umsatzsteuer mit 0,1 % der Bemessungsgrundlage, für die…

…2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen…

… BFG 26.04.2019, RV/7102176/2012 noch zu Rechtsgeschäftsgebühren). Da die Glücksspielabgaben für Mai 2011 nicht bis 20. Juni 2011 entrichtet wurden, wurde automatisch der erste Säumniszuschlag verwirkt. Wird eine Selbstbemessungsabgabe nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt, so steht zur Entrichtung einer allenfalls daraus…

…und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 26.02.2016 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag…

…A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 09.07.2007 betreffend den ersten Säumnniszuschlag zur Umsatzsteuer für 03/2007 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2…

…gesetzliche Frist) und für das Jahr 2013 der 17.02.2014. Da die Umsatzsteuer 2011 und 2013 zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet gewesen seien, seien sie mit Bescheid vom 21.07.2015 vorgeschrieben worden und in Folge auch der Säumniszuschlag für die nicht rechtzeitige Entrichtung…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Jänner 2016 wurde bei der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Verspätungszuschlag von der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 10/2015 mit 5 %, das sind € 1.123,14, festgesetzt, weil die…

…Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Bekämpfung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass zu Unrecht Umsatzsteuer…

…habe er die Frist für die Zahlung der Umsatzsteuer für Jänner übersehen. Nachdem er dies bemerkt hatte, habe er sofort die Überweisung veranlasst. Weiters gebe er an, dass er die Umsatzsteuerzahllast bisher stets pünktlich beglichen habe. Es werde daher beantragt, den verhängten Säumniszuschlag rückwirkend aufzuheben…

…Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt“ auf die „Abgabenschuldigkeiten“ und nicht auf die „Säumniszuschläge“ beziehen, eine andere Interpretation wäre inhaltsleer. Im vorliegenden Fall sei die Einhebung der strittigen Umsatzsteuer für 2010 und 2011 mit Bescheiden über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 11. März 2014…

…Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Dem Einwand der Bf, dass zu Unrecht Umsatzsteuer vorgeschrieben…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juli 2014 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 14.719,10 fest, da die Umsatzsteuer 2012 mit einem Betrag von € 735.955,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15…

…der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. § 21 UStG 1994: Abs. 1: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer…

…werde um Rückbuchung des Säumniszuschlages ersucht. Seitens des Finanzamtes Salzburg-Land wurde diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2015 abgewiesen. Begründend wurde dabei auf den Formalcharakter des Säumniszuschlagsrechts verwiesen, wo es nur auf objektive Kriterien wie Nichtentrichtung ankomme. Die Gründe für die verspätete Entrichtung…

…Bf.) ein, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages nicht in Ordnung sei. Für ihn sei das Beschäftigungsverhältnis in der Form eines freien Dienstnehmers neu, weshalb er sich rechtzeitig an das Finanzamt gewendet und telefonisch beraten lassen habe. Bezüglich der Umsatzsteuer sei ihm ausdrücklich gesagt worden, dass…

…die Umsatzsteuern der Jahre 2012, 2013 und 2014 nicht entsprechend der gesetzlichen Fälligkeiten entrichtet worden sind. Mit Schriftsatz vom 19.04.2016 erhebt der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2014 und den Bescheid über die erste Festsetzung von Säumniszuschlägen und…

…Die gesamte Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2010 in Höhe von 542.685,02 € sei fristgerecht vor Fälligkeit (15. Februar 2011) entrichtet worden. Die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO sei daher nicht gerechtfertigt. Um Stornierung des Säumniszuschlages werde ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung…

…des Zahlungsverzuges der Vertragspartnerin zur Vermeidung von Säumnisfolgen ohne weiteres möglich gewesen, vor Ablauf der für die Entrichtung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestandenen Frist (15.12.2017) einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Stundung der Umsatzsteuer einzubringen, wodurch der Säumniszuschlag verhindert worden wäre (§ 217 Abs…

…unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO erste Säumniszuschläge (SZA) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten seien, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO gehemmt sei. Die Vorschreibung eines SZA könne…

…vertreten durch STB, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 10.05.2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages/Umsatzsteuer 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…