…da der Bf. die Rechtsauffassung vertritt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Forderungen um Konkursforderungen handle, für deren Entrichtung kein Säumniszuschlag anfalle. Mit Beschluss vom 18.4.2017 wurde das Abschöpfungsverfahren beendet und dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Gemäß § 204 Abs. 4 IO ist mit…

…Die Festsetzung des Säumniszuschlages beruht auf den zwingenden Vorschriften der §§ 217 und 217a BAO." ****** In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 23. September 2013 wurde ausgeführt: "Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Kommunalsteuer für die in der…

… 4 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz 1953 bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts nicht die Gesellschaft Abgabenschuldner, sondern die Gesellschafter, auf deren Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Selbst der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft kann daher für die Kommunalsteuer nicht seine handelsrechtliche Haftungsbeschränkung einwenden. Herr Bf. war im Firmenbuch von…

…KommStG 1993 geregelt; die (unaktuelle) Lohnsummensteuer war es im Bundesgesetz Gewerbesteuergesetz 1953. Das Verfahren für die Erhebung der Grundsteuer und der Kommunalsteuer ist seit 1. Jänner 2010 geregelt im „Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder…

…welchen sich die Vorschreibungen an Einkommen- und Gewerbesteuer um 53.000 bzw. 42.000 ATS auf jeweils Null reduzierten. Von einem in diesem Ausmaß vom Gesetzgeber unbeabsichtigten Vermögenseingriff kann im Beschwerdefall keine Rede sein. Die Dienstgeberbeitragspflicht für die Pensionsablöse iHv € 377.326,33 war…

…Zuschlag zum DB | 2006 | 0,89 | erster Säumniszuschlag | 2003 | 93,87 | Aussetzungszinsen | | 1.689,60 Die vorzeitige (nämlich vor rechtskräftiger Erledigung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung) erfolgte Buchung des Ablaufes der Aussetzung habe für die Bf…

…Bf) die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 119.584,45 und den Säumniszuschlag 2012 zu U 2011 in Höhe von € 2.391,69 bis zur Entscheidung über die Beschwerde, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt…

…folgt dar: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1990 bis 1992 ergingen mit 10. September 1996 u.a. neue Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für diesen Zeitraum, gegen die mit Eingabe vom 10. Oktober 1996 fristgerecht berufen wurde. Die Berufung wurde mit (erster) Berufungsvorentscheidung vom 11…

…Säumniszuschläge II.1. Mit Bescheid vom 11. Februar 2013 (BFG-ZAHL RV/7101122/2013) wurden für die Differenz zwischen selbstberechneter und mit Bescheiden gemäß § 201 BAO vom 14. Dezember 2012 nachgeforderter Spielbankabgabe November/2011 und Jänner 2012 erste Säumniszuschläge von in Summe 1.593,76…

…mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht; 3. für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte; b) bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital hinsichtlich der Vorauszahlungen und der zu veranlagenden Abgabe gemäß lit. a Z 1 und 2; c) bei der…

…Gesamthöhe von Euro 38.941,45, die Gewerbesteuer 1986 bis 1988 in Gesamthöhe von Euro 11.994,35, die Einkommensteuervorauszahlung 1997 und 2003 in Gesamthöhe von Euro 31.926,42 sowie zugehörige Zinsen und Säumniszuschläge rechtskräftig bestätigt worden seien. Die vorliegende Festsetzung der Steuerschuld sei…

…sei zu Unrecht vorgenommen worden, konnte daher der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da dieses für die Verhängung des Säumniszuschlages irrelevant ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer ordentlichen Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine…

… BFG 26.04.2019, RV/7102176/2012 noch zu Rechtsgeschäftsgebühren). Da die Glücksspielabgaben für Mai 2011 nicht bis 20. Juni 2011 entrichtet wurden, wurde automatisch der erste Säumniszuschlag verwirkt. Wird eine Selbstbemessungsabgabe nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt, so steht zur Entrichtung einer allenfalls daraus…

…Der Sachbezug für Herrn ***2*** war daher mit Null anzusetzen und die Haftungs- und Abgabenbescheide zu ändern. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2…

…des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Laut Aktenlage wurde die Kapitalertragsteuer 2006 mit Bescheid vom 13. Juli 2011 in Höhe von € 30.519,68 festgesetzt. Die Kapitalertragsteuer für kapitalertragsteuerpflichtige…

…werde um Rückbuchung des Säumniszuschlages ersucht. Seitens des Finanzamtes Salzburg-Land wurde diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2015 abgewiesen. Begründend wurde dabei auf den Formalcharakter des Säumniszuschlagsrechts verwiesen, wo es nur auf objektive Kriterien wie Nichtentrichtung ankomme. Die Gründe für die verspätete Entrichtung…

…BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von…

…der G-1 für nachstehende Abgaben in der Höhe von € 116.899,68 zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Standort | Betrag | Glücksspielautomatenabgabe | 01-02/2017 | A-2, 1030 Wien | 11.200,00 | Säumniszuschlag | | |…

…077.806,00 | 1.232.334,18 Da die Kommunalsteuer zu diesem Zeitpunkt schon fällig gewesen war, wurde wegen nicht fristgerechter Entrichtung gleichzeitig ein Säumniszuschlag iHv 24.646,68 Euro auferlegt und wegen unterlassener Einbringung der Kommunalsteuererklärungen für die Kalenderjahre 2008 bis 2012 gemäß §…

…Dezember 2006 Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Haftungsbescheid und den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages. In der Folge gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 24.2.2014 der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28.11.2006 statt und hob den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer auf…