…im Rahmen der Erlassung des Auskunftsbescheides von Relevanz. Zwar besteht für den nicht verwirklichten Sachverhalt, der der rechtlichen Würdigung eines Auskunftsbescheides zu Grunde gelegt wird, keine Ermittlungspflicht (vgl. Richtlinien zu Advance Ruling, 02.03.2011, BMF-010103/0035-VI/2011; vgl. auch Damböck/Galla/Nowotny…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CONTAX Wirtschaftstreuhand- gesellschaft mbH, Seilerstätte 16, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2022 betreffend…

…des Auskunftsbescheides abzuändern, sodass die geplante Umwandlung für ertragsteuerliche Zwecke als eine rein formwechselnde Umwandlung ohne ertragsteuerliche Folgen anzusehen sei. In eventu soll dieser Punkt wegen Erörterung einer im Ruling-Antrag nicht gestellten Rechtsfrage aufgehoben werden. Diesfalls sei die zusätzliche Rechtsfrage zu beantworten, ob die…

…vom 10.7.2013 noch viele der in der oa. Tabelle festgehaltenen Schreiben vor, des Weiteren eine beglaubigte Übersetzung des Purchase Agreement, Hauptversammlungsprotokolle der HAAG vom 18.3.2008 und vom 30.4.2008, Ruling Luxemburg, Rechtsgutachten von Herrn Hon. Prof. RA DDr. Hellwig Torggler…

…Vor-BP (2008-2011) vom 5. April 2016: Der ***HI-Ltd***-***VV.***-Konzern werde u.a. auch in Luxleaks hinsichtlich der Finanzierung des europäischen Konzernteils als Nutznießer von Luxemburg-Rulings zur Steuerminimierung genannt. Dies sei u.a. auch ein Indiz für eine aggressive Steuerplanung eines…

…gegenwärtigen Zeitpunkt nachgewiesen und wurde das Vorbringen auf einen weiteren Antragsgegenstand mit einer anderen gesetzlichen Anspruchsgrundlage ausgedehnt. Hierzu wurde Folgendes erklärt: a) Zur Rechtsstellung der Beschwerdeführerin Die Bf. sei ein Group Trust gemäß Revenue Ruling 81-100, 1981-1 C.B. (81-100 Group Trust)…

…November 2014 zur Bearbeitung (Anmerkung im AIS) erhalten, am selben Tag die formelle Prüfung vorgenommen (laut Votum vom 27.11.2014 zu GZ RUL-010108/0016-Ruling/2014, wies der Antrag weder inhaltliche noch sonstige Formmängel auf) und den Antrag der Fachvorständin der Großbetriebsprüfung übermittelt…

…2 Schreiben der KPMG Luxemburg an die luxemburgische Finanzbehörde vom 22.10.2007 samt erläuterndem Email der KPMG Luxemburg vom 25.10.2007 (in der Folge „Ruling Luxemburg“) - Beilage ./3 und ./4 Rechtsgutachten von Herrn Vorname von 20.06.2013 zur Frage der Anforderungen an…

…AH-BV*** offengelegt worden (s. ***Konzernstruktur.pdf***). Der ***HI-Ltd***-***VV.***-Konzern werde u.a. auch in Luxleaks hinsichtlich der Finanzierung des europäischen Konzernteils als Nutznießer von Luxemburg-Rulings zur Steuerminimierung genannt. Dies sei u.a. auch ein Indiz für eine aggressive Steuerplanung eines multinationalen…