…Dauer der Unterbrechung dieser selbständigen Erwerbstätigkeit während des Mutterschutzes weiterhin krankenversichert! In der Pensionsversicherung erwerben Sie Versicherungsmonate, wenn solche nicht bereits vorliegen. Die Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG bleibt für die Dauer der Ruhendmeldung aufrecht. Auch dann, wenn der Mutterschutz bereits beendet ist…

Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, peňažné dávky splatné podľa právnych predpisov jedného alebo viacerých členských štátov alebo podľa tohto nariadenia nepodliehajú žiadnemu zníženiu, zmenám a doplneniam, pozastaveniu, odňatiu alebo odobratiu na základe skutočnosti, že príjemca alebo jeho rodinní príslušníci majú bydlisko v…

…des Kalendermonates, in dem der Ausnahmegrund eintritt; bei Eintritt der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 1 auf Grund einer frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Ruhendmeldung mit dem letzten Tag des Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht; 8. bei den in §…

…aber nicht aktiv auf Pächtersuche. Sie habe den Betrieb im Juni 2004 von ihrem Vater übernommen. Die Ruhendmeldung sei auf Grund einer im Frühjahr 2008 in Auftrag gegebenen Marktanalyse erfolgt, die keine positive Aussicht für die weitere betriebliche Tätigkeit erbracht habe. Seit Dezember 2008 sei…

…93 GewO betreffend das Ruhen der Gewerbeausübung ab 28.2.2011 bestätigt wird. Die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung konnte zwar erst mit 30.11.2011 beendet werden, was aber nicht aus Gründen im Zusammenhang mit der Ruhendmeldung des Gewerbes erfolgte. Wäre die Meldung früher erfolgt…

…ob die Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung als selbstständige Erwerbstätigkeit iSd Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit b VO 883/2004 qualifiziert. Die VO 883/2004 definiert den…

…nach dem GSVG pflichtversichert und durchgehend als Geschäftsführerin tätig gewesen. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seien demnach rechtmäßig bezogen worden. Die rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes sei erst im November 2012 erfolgt, eine Rückverrechnung der SV-Beiträge erst mit Kontoauszug vom 26. Jänner 2013. Die Bf…

…sind weiters Ruhendmeldungen ab folgenden Zeiträumen ersichtlich: 1.1.2014, 1.3.2014 (vorangegangener Wiederbetrieb ab 4.2.2014), 1.5.2014 (vorangegangener Wiederbetrieb ab 4.4.2014), 1.7.2014 (vorangegangener Wiederbetrieb ab 3.6.2014), sodann Wiederbetriebsmeldung ab 1.8.2014, Ruhendmeldung ab…

…2002 bei der Versicherungsgesellschaft_2 im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt. Daneben übte er seit dem Jahr 1987 (teilweise mit Unterbrechungen durch Ruhendmeldungen) eine gewerbliche Versicherungsmaklertätigkeit aus und erklärte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Mai 2003 gründete der Bf zusammen mit zwei weiteren…

…EWG) Nr. 1408/71 gilt; dieser Begriffsbestimmung gemäß muss die betreffende Person in zumindest einem Zweig der sozialen Sicherheit versichert sein. Laut Aktenlage liegt eine Ruhendmeldung des Gewerbes vor. Bei Ruhen des Gewerbebetriebes ruht auch die Pflichtversicherung bei der SVS - Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Freiwillige Weiterversicherung…

…gemeldet worden seien. Zudem sei im Finanzamts-E-Akt des Unternehmens (in den Quartal-UVAs) ersichtlich, dass Umsätze gemeldet worden seien. Im Jahr 2017 sei beim zuständigen Finanzamt ordnungsgemäß die Ruhendmeldung des Unternehmens vorgenommen worden. Für die Vorbereitung einer Strafanzeige seien "verwaltungsrechtliche und rechtliche", umfangreiche…

…Geschäftsführerbestellung mit 1.3.2015 wirksam geworden. Ebenfalls mit 1.3.2015 sei die Ruhendmeldung des Gewerbes erfolgt (Schreiben der Wirtschaftskammer vom 16.4.2015). Geschäftsgegenstand der GmbH sei die Produktion und der Großhandel von Juwelen im In- und Ausland sowie der Großhandel von Uhren…

…baldige Erledigung und folgenden Beilagen: - Mitwirkungsersuchen der SVS an die BF vom 13.11.2019 betreffend deren Antrag auf Kinderbetreuungsgeld - Anzeige der Ruhendmeldung des Gewerbes Personenbetreuung mit 8.1.2019 vom 28.1.2019 - Gewerberegisterauszug der Bezirkshauptmannschaft vom 20.11.2012 - Bestätigung der Nichtbetriebsmeldung von…

…abgewiesen. Das Finanzamt anerkannte die vom Bf. vorgelegte Bestätigung der Wirtschaftskammer Wien als Nachweis der Ruhendmeldung nicht, da am 20.09.2016 die Grundlagen zur Ausübung des Gewerbes inklusive des ausgefüllten Fragebogens bei der Behörde eingebracht wurden. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gab der Bf…

…der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. Tz 1) Wirtschaftsberatung Mit 31.03.2009 wurde eine Ruhendmeldung der Gewerbeausübung angezeigt. Diese wurde mit 01…

…Wirtschaft gemeldet. Von dieser wurde der Bf. am 21.6.2016 bestätigt, dass sie zuletzt wegen der Ruhendmeldung ihrer Gewerbeberechtigung von der Pflichtversicherung in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen gewesen sei. Ab 1.2.2016 habe sie den Wiederbetrieb ihrer Gewerbeberechtigung angezeigt. Sie sei…

…bis 31.01.2013, vom 05.03.2013 bis 31.03.2013, vom 10.05.2013 bis 30.06.2013 und vom 02.09.2013 bis 31.10.2013 gemeldet. Aktenkundig ist die Ruhendmeldung des Gewerbes Personenbetreuung für die Monate Februar, April, Juli und November…

…und die Schulden der B-GmbH wurden zum damaligen Zeitpunkt zur Gänze getilgt. Auch beim Finanzamt Innsbruck bestand zum 31.12.2013 ein Guthaben. Die Geschäftsführerbezüge wurden auch mit der Ruhendmeldung der B-GmbH eingestellt, damit keine weiteren Belastungen entstehen. Ende des Jahres 2013 war…

…und die Schulden der B-GmbH wurden zum damaligen Zeitpunkt zur Gänze getilgt. Auch beim Finanzamt Innsbruck bestand zum 31.12.2013 ein Guthaben. Die Geschäftsführerbezüge wurden auch mit der Ruhendmeldung der B-GmbH eingestellt, damit keine weiteren Belastungen entstehen. Ende des Jahres 2013 war…

…er in Form eines Einzelunternehmens unter dem Firmennamen V geführt hatte, mit 31.8.2005 auf (Ruhendmeldung an die WKO OÖ 15.9.2005). Anfang 2006 wurde in einer Generalversammlung der E GmbH beschlossen, das protokollierte Einzelunternehmen V rückwirkend mit Stichtag 31.8.2005 nach…