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BFG RV/7103743/2024Besteuerung von ausländischen Einkünften mangels Subject-to-tax-Klausel kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…zubilligt und daher die direkte Methode der Gewinnzurechnung (Profit Split) für gerechtfertigt erachtet, geht die deutsche Finanz davon aus, dass diese Betriebsstätte lediglich Routinefunktionen ausübt und die Gewinnabgrenzung daher nach der Kostenaufschlagsmethode vorzunehmen ist. Für derartige Fälle sieht Art. 25 DBA D ein Verständigungsverfahren vor…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…4 und 2.5. OECD-VPL 2010) aber insbesondere in Fällen vorgesehen, in denen alle beteiligten Konzernunternehmen in der jeweiligen Konzerntransaktion hochwertige und einzigartige (immaterielle) Wirtschaftsgüter einsetzen und kein Konzernunternehmen ausschließlich Routinefunktionen wie hier die Bf. ausübt. Selbst für den Fall, dass die Auswahl der…

BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…der Beschwerdeführerin angemessen vergütet wurden. Sachverhalt: Gesellschafter der Beschwerdeführerin waren im Prüfungszeitraum verschiedene Gesellschaften mit Sitz in C***. Die Beschwerdeführerin erbrachte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum administrative Tätigkeiten innerhalb des Konzerns (Routinefunktionen) iZm dem Vertrieb von Pharmaerzeugnissen. Auf Basis eines am 2.1.2007 mit der S***…

BFG RV/1100445/2016Verwaltungskostenbeitrag iZm einem mit Mängeln behafteten ergangenen Auskunftsbescheid (§ 118 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…die zustande gekommen wären, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Die A.-AG-FL mit Sitz in Liechtenstein ist nach dem geschilderten Sachverhalt und der Ausgestaltung als Unternehmen mit marginalen Routinefunktionen einzustufen, wobei die wesentliche Wertschöpfung und Geschäftstätigkeit nach…

BFG RV/2100949/2019Leistungsort von Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…in Graz ausschließlich Folder und Gutscheine abgeholt hätte. Dazu wurde bereits in der Beschwerde vom 11.10.2018 vom Bf dargestellt, dass L Austria als Unterstützer der Unternehmensziele der L Europe vor Ort fungiere und genau definierte Routinefunktionen bzw. Routinedienstleistungen mit geringem unternehmerischen Risiko erbringe…

BFG RV/1100190/2018Keine Abzugsfähigkeit für "Key-Account-Aufwendungen", wenn konkrete und detaillierte tatsächlich erbrachte Leistungen nicht feststellbar sind - fortgesetztes Verfahren zu VwGH 19.04.2018, Ra 2017/15/0041
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…DBA als Auslegungshilfe zu betrachten. Aufgrund der (nicht) beigebrachten Unterlagen aus Liechtenstein ist es aber nicht möglich, der X FL mehr als Routinefunktionen im Zuge einer Funktions- und Risikoanalyse zuzubilligen. Das wesentliche Unternehmerrisiko (Entrepreneurfunktion) trägt nach wie vor die X GmbH. Der wesentliche Umfang der…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…Es ist jedoch davon auszugehen, dass die unternehmerischen Kernfunktionen jedenfalls am Ort der Geschäftsleitung (in Österreich) erfolgt sind. Der Betriebsstätte kann daher nur ein Gewinn für die Routinefunktionen zugeordnet werden. Wie bei verbundenen Unternehmen üblich, wurde auch auf den Fremdvergleich abgestellt und ein Gewinn i…