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BFG RV/7102179/2023Deklaratorische Wirkung der Aushändigung einer NAG-Karte bei vorweg begründetem unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…berechtigt; 2. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 AuslBG berechtigt; 3. Aufenthaltstitel 'Blaue Karte EU', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 2/2

…berechtigt; 2. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 AuslBG berechtigt; 3. Aufenthaltstitel 'Blaue Karte EU', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung…

BFG RV/7103507/2025Abänderung eines Abweisungsbescheids (betreffend Antrag auf Befreiung von der Eingabengebühr) in einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Abs 4 BV-G nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 23.5.2025 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Befreiung "von den Gebühren im Zusammenhang mit [dem gestellten] Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" aufgrund seiner finanziellen Notlage…

BFG RV/7100255/2024kein Familienbeihilfeanspruch eines Serben für sein Kind, ebenfalls serbische Staatsangehörige - das Kind verfügte über keinen Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2024

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte mittels FON einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ein und machte u.a. folgende Angaben: Antragstellerdaten Staatsbürgerschaft Serbien Aufenthaltstitel NAG-Aufenthaltstitel (Rot-Weiß-Rot - Karte plus) PLZ Wohnort Straße Hausnr. Türnr. ***1...*** Wien…

BFG RV/7101368/2023FLAG: Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid; 3. Antrag über denselben Zeitraum: res iudicata. Überdies kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ukrainische Staatsbürgerin und wohnt seit 16. September 2013 in Österreich. Sie hat einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" (§ 8 Abs. 1 Z 2 NAG). Der am ***Datum***2007 geborene Sohn S…

BFG RV/7103640/2018Keine Entrichtung der Pauschalgebühr für Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht bei Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 21. Februar 2018 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot- Karte plus" der Beschwerdeführerin (Bf.) abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, Beschwerde…

BFG RV/7102691/2014Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für "nachgeborene Kinder"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…ab 2008 und seine Tochter M (geboren am xx.x.2012) ab April 2012. Die Töchter sind ebenfalls serbische Staats­angehörige. Als Nachweis für den rechtmäßigen Aufenthalt der Töchter waren dem Antrag vom 10.1.2013 Aufenthalts­titel für die Töchter (jeweils Rot-Weiß-Rot-Karte Plus…

BFG RV/2101421/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind eingebracht. Dazu legte die Beschwerdeführerin (teils über Aufforderung des Finanzamtes) vor: - Die Reisepässe der Beschwerdeführerin und des Kindes - Die Niederlassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin und die „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ für das Kind - Zwei Bestätigungen vom 18…

BFG RV/3100385/2015Doppelte Haushaltsführung bei einem in Österreich wohnhaften Ehepaar mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…er bei der Arbeitgeber_A nichtselbständig beschäftigt (unbefristeter Dienstvertrag vom 14. Februar 2012). Dem Beschwerdeführer wurden befristete Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen in Österreich, die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte vorerst ab 25. Februar 2012 und ab 25. Februar 2013 auf jeweils ein Jahr sowie ab 25…

BFG RV/7105477/2014Türkischer Staatsangehöriger - Geltung des ARB 3/80
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…auf Erteilung eines Aufenthalts­titels, den Aufenthalts­titel "Rot-Weiß-Rot Karte plus" (gültig vom 27.6.2013 bis 27.6.2014 für den Sohn) sowie den Aufenthalts­titel "Dauer­aufenthalt EG" (gültig ab 18.3.2010 für den Bf.) vor. Das Finanzamt ersuchte den Bf. in zwei Ergänzungs­ersuchen…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Beschwerde führte die Bf. aus, dass sie aus Anlass der am 31.10.2023 erfolgten Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltes für ihre nunmehr in Besitz einer Rot- Weiß- Rot- Karte plus befindlichen Tochter, seitens der MA 35 die Auskunft erhalten habe sei, dass ab nämlichem…

BFG RV/7101633/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten - kein eigener Hausstand in der gemeinsam mit der Mutter bewohnten Eigentumswohnung in Albanien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…betreffende Vorhaltsbeantwortung verwies. In dieser Vorhaltsbeantwortung vom 29.6.2020 führte die Beschwerdeführerin aus, die Rot-Weiß-Rot-Karte sei bis Oktober 2019 befristet gewesen, mit der Arbeitserlaubnis nur bei der S**** AG mindestens 21 Monate Vollzeit. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/2

…von ***5*** (Rot-Weiß-Rot-Karte Plus), der am 3.10.2016 beantragt wurde, endete am 26.10.2019. Ein Verlängerungsantrag wurde erst nach Ablauf des Aufenthaltstitels am 23.12.2019 gestellt, eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer ab 11.9.2020…

BFG RV/7100464/2020Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen nicht rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Darüber hinaus sei der seitens der MA 35 erfolgten Nichtausstellung der Rot Weiß Rot Karte mit dem bereits beigefügten aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien begegnet und korrespondierend damit die Legalität des Aufenthaltes ihres Sohnes ausgesprochen worden. In der Folge erließ das Finanzamt am 03.12…

BFG RV/7105652/2019Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…nur aus dem Grund, weil mein Mann damals noch keine Aufenthaltsbewilligung bekommen hatte und er als Vater auch das Recht hat seine Tochter zu sehen, um Zeit mit ihr verbringen zu können. Mittlerweile hat mein Mann eine Rot Weiß Rot Karte Plus, die ihn berechtigt…

BFG RV/7102080/2018Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Tochter der Bf. als subsidiär Schutzberechtigte Leistungen aus der Grundversorgung bezieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…aber der BF selbst der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die BF verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum (Mai 2016 bis Dezember 2016) über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot -Karte plus", welcher am 5.12.2016 auf drei Jahre - bis 5.12.2019 verlängert wurde (vgl…

BFG RV/7105107/2018Wiener Diplomatische Konvention (WDK) versus FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…dass auch die Kinder entweder eine gleichartige Aufenthaltsbewilligung oder eine „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ als Aufenthaltstitel haben. Vorgelegt wurde das folgende Dokument: "Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (Außenamt) entbietet mit seiner Zirkularnote (GZ: BMeiA-AT.1.35.01/0012-l.1b/2013…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 1/2

…Forschung des Bf., Meldebestätigungen des Bf. und seiner Familie (ab 30. September 2016), die Kopien der Rot-Weiß-Rot-Karten, die Lohnzettel aus Deutschland sowie die Meldebestätigung aus Deutschland. Mit Eingabe vom 22. März 2017 übermittelte der Bf. seinen bis zum 30. April 2021 befristeten…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 2/2

…54 ff. Asylgesetz 2005 aus systematischen Gründen in Zusammenhang mit der organisatorischen und verfahrensrechtlichen Bündelung von Zuständigkeiten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Je nach Berechtigungsumfang entsprechen die mit § 54 Asylgesetz 2005 neu geschaffenen Aufenthaltstitel der „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9…

BFG RV/7100660/2018Anspruch auf Familienbeihilfe eines bosnischen Studenten (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…zu arbeiten. Da eines der wichtigsten Zulassungskriterien für den Erwerb einer Rot-Weiß-Rot-Karte für besonders Hochqualifizierte unter anderem eine Ausbildung in den Naturwissenschaften sei, habe er große Chancen, zu bleiben. Die Rückkehr nach Bosnien komme ohnehin nicht in Frage, weil Umweltschutz, erneuerbare Energie…