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BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 1/3

…auf die betriebliche Bedingtheit von Provisionszahlungen bei weitaus geringeren Nachweisen hindeuten und es werde ausdrücklich auf dieses jüngste Erkenntnis in diesem Bereich der Abzugsfähigkeit von Provisionszahlungen verwiesen. Wenngleich im zit. Erkenntnis der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden sei, werde erwogen…

BFG RV/2100581/2012Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame oder in Turnierform und des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…Punktewert als der Spieler-Geber zu erzielen, ohne die 21 zu überbieten. Haben Spieler und Spieler-Geber den gleichen Punktwert („Stand-off“) erhält der Spieler den Einsatz zurück.“ In der Folge werden die Spielregeln und die Bedeutung von „Top Ace“, „Drei Siebener“, Verdoppeln“ und „Splitten“…

BFG RV/7104207/2018Zwangsläufigkeit iSd § 34 (3) EStG 1988 von "Kosten einer Begleitperson" (des Bf) iZm dem Reha-Aufenthalt der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…La Roche Sonne Anthelios 30/19 SPF" ("La Roche So anth.30/19 Fluid"), einem Deoschutz ("ph-Antitransp Roll-on neu") und einer Lippenpflege mit Sonnenschutzfaktor 30 ("Vichy Idea So Lippfl LSF30"). Im Hinblick darauf, dass der Bf der Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes nicht entsprochen hat…

BFG RV/3200087/2014Vorschriftswidriges Verbringen durch Abgabe konkludenter Zollanmeldungen für PKWs, die zum Verkauf in der EU bestimmt waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…2007 zumindest 20 PKWs von verschiedenen, teils nicht bekannten Personen aus der Schweiz ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht bzw. verbringen lassen. Die hier verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge (Audi RS4 Avant Quattro/PKW Nr. 20 und Porsche Boxter S Cabrio/PKW Nr. 25) seien über Veranlassung des…

BFG RV/1200027/2014Verbringung eines aufgeladenen, amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch einen Dritten in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10. Juni 2014, Zahl ******/90183/06/2014, teilte das Zollamt Z. dem Beschwerdeführer die buchmäßige Erfassung gemäß Art…

BFG RV/1200026/2017Keine unzulässige Überlassung eines PKWs an ein im Zollgebiet ansässiges Abschleppunternehmen, wenn der PKW infolge eines Defekts nicht mehr fahrbereit ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…Einfuhrumsatzsteuer) sowie Verzugszinsen iHv. € 32,87 mit. Der Be­schwer­de­führer habe am 1. Februar 2017 das von ihm am 21. Jänner 2017 im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet eingebrachte, in der Schweiz zugelassene Fahrzeug der Marke Audi SQ5 3.0 TDI, Fahrgestell-Nr. **…

BFG RV/4200274/2009Entstehung einer Zollschuld im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…

BFG RV/1200033/2014Zollschuldentstehung durch vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22. April 2014, Zahl 920000/xxxxxx/06/2014, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer…